RS0111948 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, das das Urteil des Erstgerichts einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Klagebegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren besteht mit 36.9…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage der Berechtigung der als Gegenforderung eingewandten Pönaleforderung der Beklagten, die die Vorinstanzen übereinstimmend mit 26.925 EUR als zu Recht bestehend erkannten. Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Gene…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin strebt mit ihrer Revision den Zuspruch von weiteren 26.925 EUR sA an, weil das Berufungsgericht unzutreffend das Zurechtbeste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verletzung der festen Geschäftsverteilung stellt einen relativen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0039916). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründet die Geltendmachung einer Nichtigkeit eine erhebliche Rechtsfrage nur dann, wenn der Ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Soweit der Revisionswerber geltend macht, dass das Berufungsgericht Beil ./11 unrichtig nicht als Nachweis des Wertes der von der Schuldnerin nicht gelieferten Innentüren angesehen habe, der von der Klagsforderung abzuziehen gewesen wäre, kommt dem keine Relevanz zu: Da er mit der Lieferung und M…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Dies gilt auch für die Beurteilung von konkludenten Willenserkl…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Richtig ist, dass nach neuerer Rechtsprechung dem vertragstreuen Teil die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf einer …