RS0111923 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. Mai 2018 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge für die beiden Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter mit Beschluss vom 9. August 2018 nicht Folge, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels e…

Dieses (zweite) Rechtsmittel ist unzulässig und daher zurückzuweisen: 1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfris…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4. 9. 2011 dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Im März 2015 beantragte die Mutter (erstmals), sie wieder mit der alleinigen Obsorge für ihre Kinder zu betrauen. Dieser Antrag wurde mi…

Die Mutter überreichte binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4. 10. 2017) einen – allerdings trotz Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG) bloß – eigenhändig verfassten Revisionsrekurs, weshalb ihr vom Erstgericht aufgetragen wurde, das Rechtsmittel binnen 14 Tagen (unter anderem) unterfer…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Graz Ost bewilligte mit Beschluss vom 20. 1. 2010, TZ 21254/09, ein Eintragungsgesuch des Antragstellers antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung erhob Renate P***** Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluss vom 21. 7. 2010, AZ 4 R 103/10m, teilweise Folge gab. Diese …

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können u…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 29. Juli 2008, GZ 3 P 9/07t-63, richtet (44 R 468/08m). II. Dem Revisionsrekurs wird hingegen Folge gegeben, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. August 2007, ON 23, wurde für den Betroffenen eine Rechtsanwältin mit dem Wirkungskreis Vertretung vor Gerichten zur Sachwalterin bestellt. Diese regte die Prüfung der Frage der Erweiterung des Umfangs der Sachwalterschaft an, worauf das Erstgericht e…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig: Die Bescheidzustellung fiel zwar auf den 19. Februar 2009 (was ein Ende der Frist am 5. März 2009 bedeuten würde), die Behauptung der Verfahrenshelferin, die zu bekämpfende, fristauslösende Rekursentscheidung (vgl § 7 Abs 2 AußStrG) sei ihr erst am 23. Februar 20…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 1. 2008 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als Jugendwohlfahrtsträger namens des Minderjährigen, der seit Herbst 2007 im Haushalt seines Vaters lebt, die von ihm getrennt lebende Mutter des Kindes zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 130 EUR ab 1. 1…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1.1. Die Rechtsmittelwerberin macht als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens gelte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

§ 176 ABGB idF KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes der Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des minderjährigen Kindes gefährdet. Es muss sich um eine konkrete Gefährdung handeln, die eine Maßnahme des Pflegschaftsgerichtes dringend geboten erscheine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 28. Februar 2005 die beantragte Zwangsversteigerung einer im bücherlichen Eigentum der am 10. September 2002 verstorbenen Gisela S***** stehenden Liegenschaft. Als verpflichtete Partei wurde bislang die Verlassenschaft, vertreten durch den eingeantworteten A…

1. Grundsätzlich treffen die Überlegungen des Rekursgerichts zu, dass der Rekurs des Verpflichteten ON 34 (Fax vom 14. Dezember 2005) erst am 15. Tag, also außerhalb der 14tägigen Rekursfrist eingebracht wurde und dass der im Rekurs gestellte Verfahrenshilfeantrag wegen dieser Verspätung schon wegen…

Der Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Masseverwalter stellte die bislang an die Gemeinschuldnerin geleisteten Unterhaltszahlungen von monatlich ATS 10.000,- mit Zustimmung des Gläubigerausschusses mit Ablauf des Monats April 2002 ein. Mit Schreiben vom 25. 4. 2002 (ON 61) ersuchte die Gemeinschuldnerin, dass ihr der Unt…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 176 Abs 1 KO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Nach den auf Grund der Verweisungsnorm des § 171 KO auch im Konkursverfahren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 521 Abs 3, 464 Abs 3 ZPO wird die Rekursfrist nur durch einen innerhalb dieser Frist eingebrachten A…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht, womit über den Rekurs der Eltern gegen den die Obsorge hinsichtlich der Minderjährigen regelnden Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 23. 4. 2003, 17 P 51/02i-21, entschieden wurde (16 R 235/03b-45) wurde …

Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe (§§ 63 ff ZPO) gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (§ 3 Abs 1 VerfHG; RIS-Justiz RS0039039). Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung des Rechtsanwalts versagt wird (§ 73 ZPO). Das bedeutet…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Sch…

Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu beachten, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur einen von ihm selbst gefertigten, als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichneten Schriftsatz eingebracht, sondern mit gesonderter Post einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, "für den Fall, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab…

Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Protokollar(revisions)rekurses ON 48 richtet er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 1. 3. 2000 (ON 45). Damit ist er - abgesehen davon, dass dieser Beschluss des Rekursgerichtes über die Verfahrenshilfe gemäß…