RS0111829 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen C***** F***** wegen Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 20/20m des Bezirksgerichts Graz West, verletzen 1./ der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020, GZ 6 U 20/20m 12, wurde C***** F***** (richtig:) der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr…

[8] Der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ergangene Beschluss des Bezirksgerichts Graz West, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht und der von diesem unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung de…

Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 26. September 2018 in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO, 2./ die Verlesung des die Vernehmung des Zeugen Alexander S***** beinhaltenden Teils des Hauptv…

Gründe: Im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt legte die Staatsanwaltschaft Wien Nenad P***** mit Strafantrag vom 28. November 2017 (ON 4) ein am 3. Februar 2017 in W***** gesetztes und als Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Ferner …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren AZ 28 U 165/17y des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Ab…

In der Strafsache AZ 53 U 39/16g des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO; 2./ die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung von Zeugenaussagen § 252 Abs 1 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Sat…

Gründe: Mit Strafantrag vom 10. März 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Turpal S***** als Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last, er habe in W ***** bis zum 22. Oktober 2015 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich amtliche Kennzeichentafeln des Wilibald B …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Floridsdorf mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgeric…

Im Strafverfahren gegen Dmytro H*****, AZ 35 Hv 21/17v des Landesgerichts Leoben, verletzen 1./ der in der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2017 erfolgte Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a StPO, in Bezug auf das Protokoll über die Vernehmung des Eric S***** als Beschuldigter und den polizeilichen Ak…

Gründe: In der Strafsache des Landesgerichts Leoben gegen Dmytro H*****, AZ 35 Hv 21/17v, legte die Staatsanwaltschaft Leoben dem Genannten mit Strafantrag als mehrere Vergehen nach § 27 SMG beurteiltes Verhalten vom 27. November 2016, darunter die entgeltliche Überlassung von THC-hältigem Marihuana…

II./ Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das Vorgehen des Landesgerichts Leoben in der Hauptverhandlung am 15. Mai 2017 und der gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil verkündete Beschluss auf Widerruf der mit Urteil des Bezirks…

Es verletzen das Gesetz (I) im Strafverfahren AZ 39 Hv 66/06i des Landesgerichts Innsbruck der Beschluss vom 26. Dezember 2010 (ON 58), 1) im Punkt 1. zufolge Widerrufs der in diesem Verfahren verhängten Freiheitsstrafe § 53 Abs 1 erster Satz StGB; 2) im Punkt 2. zufolge Widerrufs der bedingten Nac…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2005, GZ 28 Hv 166/05p 12, wurde Eva D***** (vormals G*****) der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Gelds…

Die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 26. Dezember 2010, GZ 39 Hv 66/06i 58, vom 14. März 2012, GZ 39 Hv 33/11v 43, sowie vom 22. Juni 2012 GZ 39 Hv 33/11v 47, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutr…

Es verletzen das Gesetz 1./ in der Strafsache gegen Yusuf Ö*****, AZ 39 U 116/11i des Bezirksgerichts Hernals, a./ das Urteil vom 31. August 2011 (ON 15) in den Bestimmungen der §§ 31 Abs 1 und 40 StGB; b./ der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Widerruf der zu AZ 17 U 276/10t des Be…

Gründe: Yusuf Ö***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 2. April 2008, GZ 142 Hv 17/08y 76, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls (zu ergänzen: durch Einbruch) nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und des Verg…

Wie die Generalprokuratur zutreffend in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, wurde in den Verfahren AZ 39 U 116/11i des Bezirksgerichts Hernals und AZ 152 Hv 68/12b des Landesgerichts für Strafsachen Wien das Gesetz mehrfach verletzt: Die am 17. Mai 2010 und am 1…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 21. Juni 2010, AZ 10 Bs 176/10v (ON 68 in den Akten AZ 25 Hv 51/09f des Landesgerichts Wels), mit dem in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Manuel K***** mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 18. September 2007, GZ…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 18. September 2007, GZ 4 U 249/07y-11, wurde Manuel K***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß §…

Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Linz steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO setzt gemäß Abs 3 leg cit ua die Einsicht in die Akten über die frühere Verurteilung oder…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, mit dem die Karin Z***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 16. Dezember 1999, GZ 18 U 776/99m-4, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 4…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, wurde Karin Z***** des am 11. Oktober 2002 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (i…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Widerrufsbeschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg cit unter anderem den Angeklagten (hier: di…

In der Strafsache gegen Hayri S*****, AZ 37 U 15/05d des Bezirksgerichtes Favoriten, verletzen das Gesetz 1. die Durchführung der Hauptverhandlung (ON 10) sowie die Fällung des Urteils (S 83, ON 11) am 26. Jänner 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Ab…

Gründe: Der am 17. März 1984 geborene (S 9) Hayri S***** erschien am 26. Jänner 2005 nicht zur Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Favoriten (S 77), worauf in seiner Abwesenheit die Verhandlung durchgeführt (S 79) und das Urteil gefällt (S 83, ON 11) wurden. Der Schuldspruch umfasste je eine Bet…

Wie der Generalprokuratur in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Beschuldigten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Bestimmung des § …

Das Gesetz wurde verletzt I./ im Verfahren des Jugendgerichtshofes Wien, AZ 1 b E Vr 714/89, 1./ durch den gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil gefassten Beschluss vom 19. Oktober 1989 (ON 16), mit welchem die Rudolf T***** jeweils vom Jugendgerichtshof Wien mit Beschluss vom 19. Dezember 1988, GZ 2…

Gründe: Mit dem - infolge Unzustellbarkeit an den Angeklagten nicht rechtskräftigen - Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Oktober 1989, GZ 1 b E Vr 714/89-17, wurde über Rudolf T***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und…

Diese Beschlüsse des Jugendgerichtshofes Wien und der erwähnte Vorgang stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der En…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass das Bezirksgericht Innsbruck im Verfahren AZ 1 U 88/99s nicht einmal den Versuch unternommen hat, den für die Entscheidung nach § 494a Abs 1 StPO erforderlichen Vorstrafakt AZ 35 Vr 798/97 des Landesgerichtes Innsbruck oder zumindest eine Abschrift des …

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5. Juni 1997, GZ 35 Vr 798/97-59, wurde Manuela S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Beteiligte nach § 12 StGB, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils vers…

Die Vorgangsweise, dass das Bezirksgericht Innsbruck im Verfahren AZ 1 U 88/99s nicht einmal den Versuch unternommen hat, den für eine Entscheidung nach § 494a Abs 1 StPO unbedingt erforderlichen Vorstrafakt bzw zumindest eine Urteilsabschrift beizuschaffen, entspricht - wie die Generalprokuratur i…