JudikaturJustizRS0111740

RS0111740 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 1999

RS0111740 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei einer vom Strafgericht verfügten vorläufigen Anhaltung (§ 429 Abs 4 StPO) eines Betroffenen ist für die Entscheidung über die Erweiterung des Wirkungskreises des schon bestellten einstweiligen Sachwalters zur Ersetzung der Zustimmung der Betroffenen zu einer notwendigen Heilbehandlung weder das Strafgericht, noch das Unterbringungsgericht, sondern das nach § 109 JN berufene Pflegschaftsgericht zuständig.

Vor einer solchen Beschlußfassung ist der Betroffene zu hören.

Entscheidung
1

  • 6Ob55/99b—OGH Entscheidung

    22. April 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. 8. 1998 nach Einleitung einer Voruntersuchung gegen die Betroffene wegen des Verdachtes der versuchten schweren Nötigung und der schweren Sachbeschädigung die vorläufige Anhaltung in …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig; er ist auch berechtigt. Vor Eingehen in die Sache ist der Umstand zu erörtern, daß der Revisionsrekurs nach der Aktenlage verspätet ist. Der angefochtene Beschluß zweiter Instanz w…