§ 109 Obsorge, Erwachsenenvertretung und Kuratel — JN

§ 11 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 11

…Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim zuständigen Gericht ( § 109 JN ) veranlassen.…

§ 46 ZÄG · ZÄG · Zahnärztegesetz

§ 46 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

…Entziehung der Berufsberechtigung ( § 45 ), verlängert werden. (3) Über eine Untersagung gemäß Abs. 2 hat der Landeshauptmann unverzüglich 1. das nach § 109 Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 271 ABGB bzw. 2…

§ 430 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 430 Besonderheiten des Verfahrens

…Im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB ist ein Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche unzulässig. (2) Das nach § 109 Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Gericht ist unverzüglich vom Verfahren und von dessen Beendigung, gegebenenfalls mit der Anregung, einen Erwachsenenvertreter zu bestellen, zu verständigen…

§ 62 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 62 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

…einem Arzt auf Grund des Abs. 2 die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, so hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann unverzüglich das nach § 109 der Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft…

10Nc13/26g—OGH Entscheidung

21. April 2026

…Minderjährigen anhängig . [2] Mit Beschluss vom 19. 2. 2026 übertrug das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Zuständigkeit „gemäß §§ 44, 109 JN “ an das Bezirksgericht Innsbruck. Aus § 109 Abs 2 JN ergebe sich zwar grundsätzlich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien. Es…

5Nc1/26f—OGH Entscheidung

06. Februar 2026

…Vorlage ist nur die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der beschlossenen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN. [11] 2. § 109 JN regelt – über einen indirekten Verweis in § 114 JN – die Zuständigkeit für Verfahren über Unterhaltsansprüche Minderjähriger ( Mayr in Rechberger/Klicka , Kommentar zur…

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für pflegschaftsgerichtliche Genehmigung in einem internationalen Fall—OGH Entscheidung

2Nc47/25x07. November 2025

…VO nach österreichischem Recht zu beurteilen. In diesem Fall wäre aber – bei Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit iSv § 110 JN – nach § 109 Abs 2 JN subsidiär das Bezirksgericht Innere Stadt Wien örtlich zuständig.…

2Ob148/25s—OGH Entscheidung

18. September 2025

…„ständigen Aufenthalt“ iSd Art 14 Abs 1 des Vertrags entgegen, basiert auf Überlegungen zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ iSd § 109 Abs 1 JN. Einerseits legt der Revisionsrekurs nicht dar, weshalb die Vertragsbestimmung gänzlich deckungsgleich auszulegen sein soll. Andererseits ist die Dauer des Aufenthalts für sich allein auch bei…

Erwachsenenschutzverfahren: Rückkehr eines inhaftierten Betroffenen nach Österreich und die Rolle des einstweiligen Erwachsenenvertreters—OGH Entscheidung

6Ob208/24t11. Dezember 2024

…HKÜ). Gewicht kommt dabei auch der Frage zu, an welchen Ort der Betroffene nach seiner Haftentlassung wieder zurückkehren wird (vgl die zu §§ 109 ff JN ergangene Entscheidung 6 Nc 11/17w). [4] 2.2. Im vorliegenden Fall plant der in Griechenland inhaftierte Betroffene seine Rückkehr nach Österreich, wo…

7Ob281/57—OGH Entscheidung

04. September 1957

…SZ 30/46 Keine Vormerkung des Eigentumsrechtes bei Fehlen der rechtskräftigen Genehmigung gemäß § 109 Abs. 2 JN. und der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Entscheidung vom 4. September 1957, 7 Ob 281/57. I. Instanz: Bezirksgericht Judenburg; II. Instanz: Kreisgericht Leoben. Ob den Liegenschaften…

6Ob154/13k—OGH Entscheidung

09. September 2013

…vorliegenden Fall das übertragende Bezirksgericht Wiener Neustadt zuständig, auch wenn der Minderjährige seit 2010 seinen Wohnsitz nicht mehr in dessen Sprengel hatte (vgl § 109 JN). 4.4. Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl. Ersparte Zeit und Mühe des gesetzlichen Vertreters komme…

6Nd550/77—OGH Entscheidung

15. Dezember 1977

…Gerichtsbarkeit gegeben sei, weil das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, es jedoch an einem örtlich zuständigen Gericht fehle. Das Bezirksgericht Spittal/Drau sei gemäß § 109 JN zur Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag nicht zuständig, weil die Minderjährige ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen nicht im Sprengel dieses Gerichtes habe. Die Vorschrift des §…

1Nd163/52—OGH Entscheidung

07. Mai 1952

…sind, es handle sich jedesmal, wenn das Kuratelsgericht Anlaß nimmt, für ein eheliches Kind einzuschreiten, um ein neues Verfahren, für welches die Zuständigkeit nach § 109 JN. jedesmal neu zu bestimmen ist. Der Oberste Gerichtshof ist im Gegensatz hiezu der Meinung, daß auch bei ehelichen Kindern das Einschreiten des Kuratelsgerichtes mit dem…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…an das Bezirksgericht Fünfhaus (ON 6). Zur Führung des Pflegschaftsverfahrens sei das Gericht zuständig, in dessen Sprengel das unterhaltsfordernde Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe (§ 109 Abs 1 JN). Die Antragstellerin habe ihren ständigen Aufenthalt im 14. Wiener Gemeindebezirk. Der Beschluss wurde nach der Aktenlage der Antragstellerin am 10. Oktober 2007 zugestellt. Zustellnachweise über…

8Ob74/08b—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Erstgericht für die Führung des Sachwalterschaftsverfahrens örtlich unzuständig sei. A***** sei sein ausschließlicher Lebensmittelpunkt. Der Betroffene beschränke seine Wienaufenthalte auf das erforderliche Ausmaß. Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die Obsorge einer anderen Person, die Sachwalterschaft und…

3Ob647/76—OGH Entscheidung

14. Dezember 1976

…ist. Von Weiß wird letztere Frage nicht behandelt, er führt an der von Gögl zitierten Stelle lediglich aus, daß bei Minderjährigkeit der Antragstellerin zufolge § 109 JN das Bezirksgericht ihres Gerichtsstandes zuständig sei (diese Auffassung wird übrigens von der Rechtsprechung abgelehnt, nach welcher auch in diesem Fall der allgemeine Gerichtsstand des jeweiligen…

7Ob218/74—OGH Entscheidung

07. November 1974

…im Inland haben und der Heimatstaat die ausschließliche Zuständigkeit nach der Aktenlage nicht in Anspruch genommen hat, ist gemäß den §§ 109 Abs. 1, 109 a JN (§ 1 der JMV vom 11. August 1914, RGBl. 209) das Erstgericht für die Vornahme der beantragten pflegschaftsbehördlichen Maßnahmen einschließlich der vom Rekursgericht angeordneten vorläufigen…

7Ob41/55—OGH Entscheidung

02. März 1955

…keine Rede davon sein, daß den genannten Vermögenswerten eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Daher scheidet § 75 JN. als unanwendbar aus. Daß eine Zuständigkeit nach § 109 JN. oder § 112 JN. nicht gegeben ist, hat das Rekursgericht zutreffend dargelegt. Es war daher verpflichtet, die Unzuständigkeit des Gerichtes aus Anlaß der beiden Rekurse…

7Ob439/56—OGH Entscheidung

19. September 1956

…SZ 29/64 Die Erhebung einer Klage minderjähriger oder pflegebefohlener Personen auf Zivilteilung einer Liegenschaft bedarf nicht der Genehmigung des übergeordneten Gerichtshofes nach § 109 Abs. 2 JN. Entscheidung vom 19. September 1956, 7 Ob 439/56. I. Instanz: Kreisgericht Krems; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die Klägerin Karoline W. ist zu 1/4…

5Ob126/11g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…der vorläufigen Maßnahme des JWT zu verweigern. Eine solche Antragstellung schließt das Gesetz nicht aus, sie harmoniert mit der Sachkompetenz des Pflegschaftsgerichts nach § 109 Abs 1 JN und sichert die Möglichkeit wirksamer Beschwerde (Art 13 EMRK). Zum Zweck der Entscheidung des Prüfungsantrags sind daher in Stattgebung des Revisionsrekurses die Entscheidungen der…

2Ob19/11z—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…Rz 08.41). Im Hinblick auf die österreichische Staatsbürgerschaft des Minderjährigen ist gemäß § 110 Abs 1 Z 1 iVm § 109 Abs 1 JN für die vom Vater beantragte (einstweilige) Regelung des Besuchsrechts die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. Daran ändert nichts, dass der Minderjährige auch serbischer Staatsangehöriger ist (vgl 4…

7Ob113/12m—OGH Entscheidung

29. August 2012

…oö JWG 1991; vgl § 1 Abs 2 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl 1992/7). Gemäß § 109 Abs 1 JN ist zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die Obsorge einer anderen Person, die Sachwalterschaft und…

2Ob228/11k—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus § 104a JN iVm §§ 104 ff AußStrG, die örtliche Zuständigkeit aus § 109 JN. Die vorläufige Einräumung der Obsorge gemäß § 107 Abs 2 AußStrG stelle eine einstweilige Maßnahme iSd Art 20 Brüssel IIa VO dar…

8Ob531/81—OGH Entscheidung

27. Mai 1982

…reichte somit der Aufenthalt der beiden mj. Kinder in Österreich und damit das Vorliegen der örtlichen Zuständigkeit des in erster Instanz einschreitenden Gerichtes nach § 109 JN allein jedenfalls nicht aus, und zwar gleichgültig, ob die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 der 4. DVEheG iS der Ausführungen Schwimanns analog angewendet werden…

5Ob391/59—OGH Entscheidung

16. September 1959

…Anbringung des Vormerkungsgesuches (20. Februar 1957) am 22. Februar 1957 gestorben. Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages war am 20. Februar 1957 jedenfalls die Genehmigung nach § 109 Abs. 2 JN. durch das zuständige Pflegschaftsgericht notwendig. Inzwischen ist Johann L. gestorben, und es wurde die Anmerkung der Bestellung des vorläufigen Beistandes im Grundbuch gelöscht. Die Rechtskraft…

3Ob224/75—OGH Entscheidung

15. Juni 1976

…Anordnungen im Sinne des § 142 ABGB die ausländische Behörde ihre ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist mit der örtlichen Zuständigkeit nach § 109 Abs. 1 JN auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen Der Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, mit dem gemäß § 31 PStG die eingetretene Legitimation durch nachfolgende Ehe ausgesprochen wird, ist…

6Ob85/65—OGH Entscheidung

24. März 1965

…Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB. im Ergebnis auf § 109 JN. verweisen und daß sie einer Heranziehung des § 112 (2) JN. vorgehen. Das Interesse der Antragsteller an der Bestellung eines Kurators für einen Abwesenden wird…

1Ob253/70—OGH Entscheidung

10. Dezember 1970

…dessen Entscheidung durchaus rechtzeitig eingeholt worden sei und auch der Vater und gesetzliche Vertreter durchaus bekannten Aufenthaltes und leicht erreichbar sei. Aber auch aus § 109 Abs 1 JN ergebe sich, was die Maßnahmen nach § 142 ABGB betreffe, keine örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes. Das Rekursgericht vertrat ferner den Standpunkt, wenn auch § 19…

1Nd185/57—OGH Entscheidung

10. September 1958

…Zuständigkeit der beiden Gerichte, die die Entscheidung abgelehnt haben, ist jedoch nicht gegeben. Der Kurand hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 109 JN.). Die Voraussetzungen der JMV. vom 11. August 1914, RGBl. Nr. 209, liegen nicht vor, und auch die Bestimmung des § 112 Abs. 2 JN. kommt…

2Ob493/51—OGH Entscheidung

12. September 1951

…Anhaltspunkt. Da sich im gegenständlichen Fall die Minderjährige, die Ausländerin ist, auch nicht im Inlande befindet, kann die Zuständigkeit eines inländischen Pflegschaftsgerichtes nicht auf § 109 JN. gegrundet werden. Trotzdem durften die Untergerichte den Antrag nicht wegen Unzuständigkeit zurückweisen. Sie hätten vielmehr, da es sich um eine zur Verwaltung der Gerichtsbarkeit außer…

6Ob261/58—OGH Entscheidung

12. November 1958

…in Beschlußform gefaßten Genehmigungsklausel, dem Notar zurück. Eine gesonderte Zustellung des Beschlusses vom 12. Mai 1950 erfolgte nicht; auch eine Vorlage des Beschlußentwurfes nach § 109 Abs. 2 JN. an den Gerichtshof unterblieb. Mit Beschluß vom 10. Juni 1950 wurde zum Erwerb des Eigentumsrechtes des Beklagten ob der Parzelle 810/4 zunächst die gerichtliche…

2Ob415/50—OGH Entscheidung

22. Mai 1950

…§ 7 Z. 4 Höfegesetz geltend. Da gemäß § 7 Z. 4 des Gesetzes die Bestimmung des Anerben dem Gerichtshof erster Instanz vorbehalten ist (§ 109 Abs. 2 JN.), legte das Bezirksgericht W. die Verlassenschaftsakten dem Landesgericht Klagenfurt mit dem Antrage vor, zum Übernehmer der Liegenschaft Franz M. zu bestimmen. Das Landesgericht Klagenfurt wies…

2Ob811/51—OGH Entscheidung

13. Dezember 1951

…Nichtigkeit erblicken sie darin, daß das Bezirksgericht T. und demgemäß auch das ihm übergeordnete Kreisgericht P. als Rekursgericht örtlich unzuständig gewesen seien, weil zufolge § 109 JN. die Geschäfte der Vormundschaftsbehörde auf das Bezirksgericht I. übergegangen seien und dieses darum zuständig gewesen wäre, über den Abänderungsantrag zu entscheiden. Dies ergebe sich auch…

6Nd73/61—OGH Entscheidung

28. Juni 1961

…Das Bezirksgericht Rottenmann übermittelte diesen Antrag zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, wobei es sich auf die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB., 109 JN. stützte und geltend machte, die Bestimmung des § 112 Abs. 2 JN. sei in diesem Fall nicht anwendbar. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien leitete den…

2Ob344/48—OGH Entscheidung

27. Juli 1949

…oder über das Vorhandensein von Ausschließungsgrunden dem Gerichtshof erster Instanz vorbehalten, welchem das Bezirksgericht in solchen Fällen die Abhandlungsakten mit seinem Gutachten vorzulegen hat (§ 109 JN.). Da das Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung enthält, wer den Anerben zu bestimmen habe, könnten folgende Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden: 1. in analoger Anwendung der…

6Ob11/79—OGH Entscheidung

31. August 1979

…nach lit. b bis e sind dem Gerichtshofe I. Instanz vorbehalten, welchem das Bezirksgericht in solchen Fällen die Abhandlungsakten mit seinem Gutachten vorzulegen hat (§ 109 JN). Abs. 2 des § 109 JN ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1978 aufgehoben (Art. VIII Z. 5 BG 30. Juni 1977, BGBl. 403). Das…

7Ob24/67—OGH Entscheidung

08. Februar 1967

…Revisionsrekurs besonders hervorgehoben wird, von den zu einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme Anlaß gebenden Vorgängen erfahren haben (vgl. ZBl. 1917 S. 507). Der gegenteiligen Annahme stunde § 109 JN. entgegen, wonach das dort bezeichnete Bezirksgericht für im Rahmen einer Pflegschaft zu treffende Anordnungen - und um eine solche handelt es sich hier - zuständig ist.…

6Nc19/12i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

… P 123/12s 5, wird aufgehoben. Begründung: Ob das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu Recht die Anwendung der letzten Alternative des § 109 Abs 2 JN verneinte, ob also sich die Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des angeblich Abwesenden im Inland richtet, bedarf hier keiner Klärung: Der Beschluss des zunächst…

5Nc14/14z—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…ist analog § 28 JN als für die Weiterführung des Verfahrens zuständiges Gericht zu bestimmen. Der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen spricht gemäß § 109 JN für die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr (vgl 4 Nc 10/14d, 2 Nc 8/14w, 2 Nc 9/14t…

1Ob155/10s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2010

…Minderjährigen sei daher mangels ihrer gesetzmäßigen Vertretung unwirksam. Die Unwirksamkeit ergebe sich außerdem aus der fehlenden pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung dieser Vereinbarung durch das nach § 109 Abs 2 JN zuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die angeordnete Überlassung an Zahlungs statt sei daher nichtig und überdies deshalb nicht zulässig gewesen, weil die wesentliche Voraussetzung eines…

Verweise

Rückverweise