Die Bestimmung des § 33 Abs 2 UbG soll gewährleisten, dass dem psychisch Kranken auch innerhalb des geschlossenen Bereichs ein möglichst großes Maß an Freizügigkeit und Freiheit der Bewegung gesichert ist.…

§ 33 Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

(1) Die Übernahmekommission kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei mit Wirkung für und gegen den Bieter, die gemeinsam mit ihm vorgehenden Rechtsträger (§ 1 Z 6), die Zielgesellschaft und die Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft feststellen, ob 1. ein Angebot unter Verlet…

§ 37 In-Kraft-Treten

…27d, § 28 Abs. 7 und 8, § 30 Abs. 3 und 4, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 bis 3 und 7, § 34, § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 bis § …

§ 26 Preis des Angebots

…die Bedingungen gemäß § 16 Abs. 4 Z 1 bis 3 eingehalten wurden. (5) Inhaber von Beteiligungspapieren im Sinn des § 33 Abs. 2 Z 4 können einen Antrag auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des angebotenen Preises innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung des Ergebnisses eines…

Die Rechtsgrundlage und die Kriterien für die Erteilung einer Ausgangserlaubnis ergeben sich unmittelbar aus § 33 Abs 1 UbG.…

Wenngleich der allgemeine Bewegungsspielraum nach § 33 Abs 2 UbG in Anwendung der Kriterien des § 33 Abs 1 UbG individuell festzulegen ist, unterliegen lediglich weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG…

unzulässig. Dabei handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Einhaltung keiner Überprüfung durch das Gericht unterliegt. Es kommt darauf an, ob die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs 1 UbG vorgelegen sind.…

die anstaltsinternen Zuständigkeiten knüpft das UbG an die im Krankenanstaltenrecht vorgezeichneten Organisationsstrukturen an. Wer etwa ein „behandelnder Arzt“ im Sinn des § 33 Abs 3 UbG ist, richtet sich nach den internen Organisationsvorschriften (Anstaltsordnung). Das gilt insbesondere auch für den Begriff des Abteilungsleiters, mit dem das UbG ganz allgemein den „…

Sinne des UbG "untergebracht", unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 UbG und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen…

§ 75 Aufzeichnungen

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder…

Für die Beschränkung der Bewegungsfreiheit gelten die Prinzipien der Unerläßlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Die allgemeinen Bewegungsbeschränkungen des § 33 Abs 2 UbG (auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche) konstituieren den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung, sie bedürfen daher - weil der Unterbringung begrifflich immanent - weder einer besonderen…

pro futuro; daraus läßt sich aber nicht ableiten, daß es sich niemals auf den davorliegenden Zeitraum erstrecken könnte. Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 Abs 3 UbG, welche in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu beurkunden und unverzüglich dem Vertreter des Kranken mitzuteilen sind, unterliegen jedenfalls einer nachträglichen Kontrolle.…

Sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen führen auch zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des õ 2 UbG. Eine besondere "Erheblichkeitsschwelle" hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung…

Nur weitergehende Beschränkungen im Sinne des § 33 Abs 3 UbG sind durch die gerichtliche Zulässigkeitserklärung der Unterbringung als solche nicht gedeckt. Dadurch, daß der Gesetzgeber lediglich bei weitergehenden Maßnahmen im Sinne des § 33 Abs…

§ 84 § 84Führung von Aufzeichnungen

…führen, die jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglicht und aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Person, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und der weitergehenden Beschränkungen, 4. anordnende Ärztin bzw. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen…

der Anstalt; nur diese bedürfen im Ausmaß der in Abs 2 umschriebenen Standardbeschränkung keiner besonderen Anordnung und bei Einhaltung der Grundsätze des § 33 Abs 1 UbG im Sinn des § 33 Abs 3 UbG keiner weiteren gerichtlichen Überprüfung. Die nach § 33 Abs 1 UbG zu beurteilende…

§ 38d 

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder…

§ 60d § 60 d

…für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Patient oder…

…sonst Beschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen würden, zu qualifizieren sei. Ein derartiges Feststellungsbegehren sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Auch nach den §§ 33 ff UbG liege keine Entscheidungskompetenz vor, weil bereits aufgrund des Antragsvorbringens nicht über die Zulässigkeit von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Patienten auf einen Raum oder innerhalb eines…

…Antrag des Vereins zurück, die am Patienten am 24. 3. 2023 vorgenommene Freiheitsbeschränkung durch Festhalten und Fixieren auf dem Boden nachträglich gemäß § 33 UbG iVm § 38a UbG für unzulässig zu erklären. Das Unterbringungsgesetz gelte nur für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie (auch Kinder- und Jugendpsychiatrie), in denen Personen…

…Krankenhausareals aus medizinischer Sicht zulässig waren. Die Einräumung dieser Bewegungsfreiheit wäre daher nicht sorgfaltswidrig gewesen. Die schrittweise Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit wäre auch durch § 33 UbG geboten gewesen, wonach diese nur soweit eingeschränkt werden darf, als dies im Hinblick auf Gefahrenabwehr, Behandlung und Betreuung notwendig ist. Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine…

…darstellt." 6. Preis des Pflichtangebotes Der Preis des Pflichtangebotes richtet sich nach den Bestimmungen des §26 Abs1 ÜbG. 7. Feststellungsverfahren und zivilrechtliche Sanktionen §33 ÜbG sieht ein besonderes Feststellungsverfahren vor der Übernahmekommission vor, in dem sie unter anderem auf Antrag oder von Amts wegen feststellt, ob ein Pflichtangebot nicht gestellt…

… 38a Abs 1 UbG. [4] 2.3 Der Abteilungsleiter argumentiert, dass es sich bei der Einrichtung um eine Krankenanstalt iSd § 2 UbG handle und das Unterbringungsgesetz daher zur Anwendung gelange. Davon ist das Rekursgericht im Zusammenhang mit der hier allein interessierenden Überprüfung des Anlegens des Sitzgurtes am 19. 7. …

Anl. 1 

…so werden die Gebühren gemäß Punkt 4 auf die gemäß Punkt 1 zu leistenden Gebühren angerechnet. 5.1. Für ein Verfahren gemäß § 33 ÜbG ist eine Gebühr in Höhe von EUR 21.400,-- zu entrichten. 5.2. Der Gebührenanspruch gemäß 5.1.entsteht zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Gebühr durch…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht ist der Rechtsprechung zu § 33 UbG (RIS-Justiz RS0075878 [T4]; RS0075921; RS0075913; RS0105729) gefolgt, wonach die Beschränkung des zur Erreichung des angestrebten Zieles "unerlässlich" sein muss und "zu ihrem Zweck nicht…

…stationären Aufenthalts in diesem Spital behandelt. Konkret wurde er am 19. 3. 2010 wegen paranoider Schizophrenie eingeliefert und sodann gemäß § 8 Unterbringungsgesetz (UbG) im Psychiatrischen Zentrum der Krankenanstalt untergebracht. Nach vorläufiger Zulässigerklärung am 23. 3. 2010 wurde die Unterbringung mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 7…

…D kontrolliert werden. Mit Beschluß vom 20.9.1991 sprach das Erstgericht aus, daß die Anwendung von Mitteln zur Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 Abs 1 UbG als zur Behandlung und Pflege notwendig zu betrachten und daher zulässig seien. Das von der Sachwalterin Uta G***** und der Patientenanwältin Dr. Erna H***** angerufene…

…eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt…

…Weiters sprach es aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das UbG enthalte zwar nicht die Definition einer "geschlossenen Station", doch ergebe sich aus § 33 UbG, daß ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung keinerlei, somit auch nicht geringfügige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ohne Vorliegen einer psychischen Erkrankung vorgenommen werden dürften. Das Verschlossenhalten von…

…Abhilfe gegen allfällige Unzukömmlichkeiten der jeweils verantwortlichen Leitung, nicht jedoch dem Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens. Unter die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 33 UbG fielen die Isolierung des Patienten in einem Einzelraum, einem Netzbett uä, somit Beschränkungen durch äußere, insbesonders mechanisch-physische Mittel. Das zwangsweise Baden einer Patientin, selbst…

…betroffen sind in jeder Hinsicht vertretbar entschieden. Soweit man hier überhaupt mit den Vorinstanzen die Ansicht vertreten will, dass zum Teil Maßnahmen nach § 33 UbG und nicht bloß solche im Rahmen der übertragenen Pflege und Erziehung gesetzt wurden, so ist die Rechtsansicht jedenfalls vertretbar, dass die formellen Voraussetzungen im Einzelfall…

…eingreifende Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung geregelt, etwa medizinische Behandlungen (§§ 35 ff UbG), weitergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) und Einschränkungen des Besuchs und Telefonverkehrs (§ 34 UbG). Diese nach Auffassung der Gerichte taxativ aufgezählten Maßnahmen seien der Kontrolle durch das Unterbringungsgericht unterstellt…

…gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Rekurswerber auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor der Übernahmekommission nach dem Übernahmegesetz (ÜbG). In diesem Verfahren wurde gemäß § 33 Abs 1 Z 2 ÜbG geprüft, ob die Angebotspflicht hinsichtlich der Beteiligung an der Zielgesellschaft c***** SE gemäß §§ 22, 22a…

…die anstaltsinternen Zuständigkeiten knüpft das UbG an die im Krankenanstaltenrecht vorgezeichneten Organisationsstrukturen an. Wer etwa ein „behandelnder Arzt“ im Sinn des § 33 Abs 3 UbG ist, richtet sich nach den internen Organisationsvorschriften (Anstaltsordnung). Das gilt insbesondere auch für den Begriff des Abteilungsleiters, mit dem das UbG ganz allgemein den „…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beschränke sich im Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) die verfahrensrechtliche Stellung des Abteilungsleiters darauf, die Interessen des Untergebrachten zu verfolgen; jener sei aber nicht dazu berufen, die Interessen des Krankenhausträgers oder der behandelnden…

…nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 7 1 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. [3] 1. Auf den vorliegenden Fall gelangt § 33 UbG in der Fassung BGBl Nr 155/1990 zur Anwendung. Gemäß § 33 Abs 1 U b G sind Beschränkungen des Kranken nur…

…A 1 weder einen geschlossenen Bereich im Sinne des § 2 UbG darstelle, noch das Versperren in der Nacht als Bewegungseinschränkung im Sinne des § 33 UbG anzusehen sei. Es bleibe auf die Frage einzugehen, ob der Umstand, daß die Abteilung A 1 möglicherweise bis 12.Mai 1993 als geschlossener Bereich geführt…

…UbG „untergebracht“, unabhängig davon, ob er sich im geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche in § 33 UbG erwähnte Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer „Unterbringung“ im Sinn des § …

§ 34 § 34

…Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 1. Name der untergebrachten Personen, 2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1, 3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen, 4. anordnender Arzt, 5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder das…

…des Betroffenen der Vergangenheit angehört, hätte das Rekursgericht in Erledigung des Rekurses des Abteilungsleiters nur noch aussprechen können, daß die angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit (§ 33 UbG) - da ja offenbar nur im Interesse des Kranken die Beschränkung auf den Bedarfsfall verfügt worden war - sehr wohl zulässig gewesen sei. Eine solche Feststellung erfordert…

…im Sinn des UbG "untergebracht", unabhängig davon, ob er sich in einem geschlossenen Bereich befindet oder nicht. Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zum Vorliegen einer "Unterbringung" im Sinne des § 2 UbG führen. Eine…