JudikaturJustizRS0111658

RS0111658 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2023

RS0111658 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
28

Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein solcher unzulässiger Ablehnungsantrag gemäß § 24 JN sofort zurückzuweisen, ohne dass eine vorherige inhaltliche Äußerung der abgelehnten Richter zu solchen Ablehnungsgründen zulässig wäre, weil sich eine solche nur mit Erläuterungen zur gefällten Vorentscheidung befassen könnte. Solche Erläuterungen verbietet aber die Endgültigkeit der Urteile und Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs.

Entscheidungen
28

  • 9Nc5/23v—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2023
    Spruch

    1. Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 20. 12. 2019 bestellte der Oberste Gerichtshof Univ. Prof. Dr. * über Antrag der nunmehr Beklagten gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO zum Schiedsrichter (18 ONc 3/19i). [2] Die Klägerin lehnte im zwischenzeitlich eingeleiteten Verfahren über die Aufhebung des in der Fol…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gemäß Art 92 Abs 1 B VG ist der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz in Zivil und Strafsachen. Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Oberst…

  • 1Ob209/19w—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin hat in einem Amtshaftungsverfahren die Mitglieder des Berufungssenats eines Oberlandesgerichts als befangen abgelehnt. Dieser Ablehnungsantrag wurde vom Ablehnungssenat dieses Gerichts zurückgewiesen. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs (über den aufgrund einer Unterbre…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, dem jedoch keine Berechtigung zukommt. 1. Die Rekurswerberin lehnte zuletzt (gleichzeitig mit der Einbringung des vorliegenden Rekurses) auch die Mitglieder desjenigen Ablehnungssenats, die den hier bekämpften Beschluss gefasst hatten, als befange…

  • 5Ob124/19z—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Verfahren 13 Cg 123/15a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien macht der Antragsteller als Kläger Schadenersatzansprüche gegen eine Pfarre und eine Diözese wegen langjährigen an ihm begangenen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester geltend. Die zuständige Richterin des Land…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Ablehnungsantrag bedarf keiner spruchgemäßen Erledigung, der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird – dann zulässig ist, wenn keine ko…

  • 8Nc37/15f—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Der Ablehnungsantrag wird hinsichtlich der davon betroffenen Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** und Dr. ***** zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Partei mehrerer Verfahren, unter anderem im Verfahren über eine Haftungsklage gegen ihre frühere Rechtsvertreterin, der sie anwaltliche Fehlleistungen vorwirft (35 Cg 45/11y des HG Wien). In diesem Verfahren, in dem zwischenzeitlich ein Teilurteil ergangen ist, lehnte di…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. 1. Wie der erkennende Ablehnungssenat, ebenfalls aufgrund einer Ablehnung durch die Klägerin, in der Entscheidung zu 8 Nc 32/15w ausgesprochen hat, ist der Ablehnungssenat des Obersten Gerichtshofs nicht befugt, die Entscheidung eines Senats des Obersten Gerichts…

  • 3Nc16/15f—OGH Entscheidung

    19. August 2015
    Spruch

    Der Ablehnungsantrag des Antragstellers vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wird, sollte der Antragsteller weitere Ablehnungsanträge derselben Art einbringen, darüber nicht mehr förmlich entscheiden.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller verfolgt in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums. Ferner erhebt er Feststellungsbegehren gegen alle dort beklagten P…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen; seine Entscheidungen sind weder im innerstaatlichen Instanzenzug anfechtbar noch durch ihn selbst überprüfbar; durch die Entscheidung wird die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig geklär…

  • 8Nc2/15h—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Der Ablehnungsantrag vom 9. Jänner 2014 und die Ergänzung des Ablehnungsantrags vom 23. Jänner 2014 werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle dort beklagten Parteien geltend. N…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Ablehnungsantrag vom 9. 1. 2014 und dessen Ergänzung vom 23. 1. 2014 lehnte der Antragsteller im Zusammenhang mit dem oben angeführten Verfahren (teilweise neuerlich) die im Spruch genannten (teilweise ehemaligen) Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ab. Dieser Ablehnungsantrag ist unzulässig. 1…