RS0111573 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe einer bestimmten Violine und stellt hilfsweise die Feststellungsbegehren, die Violine stehe in ihrem Sicherungseigentum (erstes Eventualbegehren) sowie, die Beklagte sei nicht Eigentümerin der Violine (zweites Eventualbegehren). Sie b…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Klägerin legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungse…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte vor, durch die Nichterfüllung eines mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages sei ihr ein Gesamtschaden von DM 3,188.020 entstanden. Selbst wenn man der Ansicht wäre, daß ein verbindlicher Vertrag noch nicht zustande gekommen sei, sei die beklagte P…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist jedenfalls unzulässig: Die offenbar gemäß § 7 RATG erfolgte Festsetzung des Streitwertes mit öS 2,500.000 hat für die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte, die Anwaltspflicht und die Rechtsmittelzulässigkeit keine Auswirkungen (Mayr in Rechberger, Z…