RS0111350 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. April 2023, GZ 37 Hv 10/23m 83.4, verletzt 1./ in den Schuldsprüchen V./ und X./A./3./ § 27 Abs 3 SMG, 2./ in den Schuldsprüchen VI./ und X./B./1./ § 28 Abs 5 zweiter Fall ADBG 2021 und 3./ in den Schuldsprüchen VII./ und X./B./2./ § 28 Abs 2 A…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 18. April 2023, GZ 37 Hv 10/23m 83.4, erkannte das Landesgericht Wiener Neustadt – soweit hier von Relevanz – R* H* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 2, Abs 3 SMG (V./), des Verbrechens nach (richtig:) § 28 Abs 1 Z 1 erster Fall, Ab…

[4] Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. April 2023 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz aus nachfolgenden Erwägungen nicht im Einklang: [5] 1./ Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Su…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g-9, verletzt § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 Z 1 (iVm Abs 2 Z 4 und § 260 Abs 1 Z 1) und Z 2 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss aufg…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g 9, wurde * K* des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 SMG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 S…

[3] Das Gericht hielt fest, dass K* den im Urteilsspruch angeführten Sachverhalt objektiv begangen, ernsthaft mit der Verwirklichung des Tatbildes gerechnet und sich damit abgefunden habe. [4] Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g-9, steht – wie di…

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, verletzt 1./ im Schuldspruch A./I./1./ betreffend 33 Stück Lexotanil 3 mg-Tabletten enthaltend Bromazepam, 20 Stück Xanor 0,5 mg-Tabletten enthaltend Alprazolam und sechs Stück Praxiten 15 mg-Tablet…

Gründe: Mit rechtskräftigem (ON 61 S 22) Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. April 2018, GZ 603 Hv 4/18f 62, wurden Mario B***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (A./I./1./ und A./I./2./), jeweils eines Verbrechens…

Zu den Gesetzesverletzungen: 1./ Zu A./I./1./ wurde Mario B***** schuldig erkannt, vorschriftswidrig Suchtgift, darunter auch Medikamente enthaltend die Wirkstoffe Bromazepam, Alprazolam und Oxazepam besessen und hiedurch die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Baris G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens des S…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines pharmakologisch-toxikologischen Sachv…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2016, GZ 46 Hv 65/15m 81, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der zu Schuldspruch B./ inkriminierten Tat unter § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG das Gesetz in dieser Bestimmung. Das Urteil, das im Üb…

Gründe: Mit dem sogleich in Rechtskraft erwachsenen (ON 80 S 17) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2016, GZ 46 Hv 65/15m 81, das auch eine rechtskräftige Verurteilung des Mitangeklagten Sunday A***** enthält, wurde Okechukwu N***** der Vergehen des …

Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der Schuldspruch B./ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ein Schuldspruch nach einer der Tatbestandsvarianten des § 28a SMG setzt voraus, dass der Täter zumindest eine der in § 28a Abs 1 SMG beschriebenen Handlungen in Bezug auf eine Suchtgiftquanti…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian W***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/B und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie in dem den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG ([richtig:] I/B), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz zweiter Fall SMG (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Christian W***** auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO und Gerhard J***** auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und 9 lit a StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Christian W*****: Die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) zu Schuldspruch I/B zeigt im…

Abdulsamet Y***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. Gründe:…

Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 22. Mai 2015 über Abdulsamet Y***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO (ON 123) und setzte diese mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (ON 165) fort. Mit Besc…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, verletzt im Michael K***** betreffenden Schuldspruch § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping-Bundesgesetz 2007. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Michael K***** betreff…

Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen, auch den Freispruch von drei weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, wurde Michael K***** mehrerer Verbrechen nach § 22a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 2 und Abs 5 zweiter Fall Anti-Doping…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2011, GZ 41 Hv 38/08m-214, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt im Schuldspruch des Michael K***** mit dem Gesetz nicht in Einklang: Strafrechtlich relevantes Ver…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der dem Schuldspruch B zugrunde liegenden Tat unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Verfallserkenntnis und einen Konfiskationsausspruch enthält, wurde Augustin I***** des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fün…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der Antrag des Rechtsmittelwerbers (der im Verfahren einen regelmäßigen Konsum von zwei bis drei Gramm Marihuana brutto „fast täglich“ bzw „alle drei bis vier Tage“ und „ein bis zweimal pro Woche“ bis zu seiner Festnahme am 19. Februar 2013 behauptet hat) auf …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (A und B), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis und einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall (§ 20 Abs 3 StGB) enthält, wurde Christian Ö***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A) sowie der Vergehen des unerlaubten Umg…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Im Recht ist die Mängelrüge zu A mit ihrer Kritik an offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der erstgerichtlichen Annahme, dass das vom Angeklagten anderen Personen überl…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch (A und B) sowie demzufolge auch im Strafausspruch und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Lan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), „des Vergehens des Suchtgifthandels“ (gemeint wohl: mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zwe…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Schuldspruchs B keine Feststellungen zur subjektiven (im Übrigen ebenso wenige z…