Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. April 2023, GZ 37 Hv 10/23m 83.4, verletzt 1./ in den Schuldsprüchen V./ und X./A./3./ § 27 Abs 3 SMG, 2./ in den Schuldsprüchen VI./ und X./B./1./ § 28 Abs 5 zweiter Fall ADBG 2021 und 3./ in den Schuldsprüchen VII./ und X./B./2./ § 28 Abs 2 A…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 18. April 2023, GZ 37 Hv 10/23m 83.4, erkannte das Landesgericht Wiener Neustadt – soweit hier von Relevanz – R* H* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 2, Abs 3 SMG (V./), des Verbrechens nach (richtig:) § 28 Abs 1 Z 1 erster Fall, Ab…

[4] Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. April 2023 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz aus nachfolgenden Erwägungen nicht im Einklang: [5] 1./ Das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Su…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g-9, verletzt § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 Z 1 (iVm Abs 2 Z 4 und § 260 Abs 1 Z 1) und Z 2 StPO. Dieses Urteil wird ebenso wie der gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste Beschluss aufg…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g 9, wurde * K* des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 SMG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß § 31 S…

[3] Das Gericht hielt fest, dass K* den im Urteilsspruch angeführten Sachverhalt objektiv begangen, ernsthaft mit der Verwirklichung des Tatbildes gerechnet und sich damit abgefunden habe. [4] Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. November 2021, GZ 48 Hv 55/21g-9, steht – wie di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Alexander H***** fallen auch die Kosten des bisher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall StGB (A./I./1./a./, c./, d./ und B./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter …

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z „9a“ des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alexander H*****, der keine Berechtigung zukommt. Trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags wird in der Rechtsmittelschrift lediglich zu den Schuldspruchpunkten A./, B./ …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Mehmet K***** und Yasar C***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des Konfiskationserkenntnisses und der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sache in diesem…

Gründe: Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Yasar C***** (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG) enthaltenden – Urteil wurde Mehmet K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels n…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet K*****. Die Strafzumessungsrüge reklamiert zutreffend einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Erstgericht bei der Strafbemessung die „Gefährlich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihailo C***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) vom Februar bis zum 30. Mai …

Nur gegen diesen Schuldspruch sowie gegen den Straf und den Konfiskationsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit – in einem ausgefertigten – Beschlüssen des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 20. Juni 2017, GZ 65 Hv 133…