JudikaturJustizRS0111325

RS0111325 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Juli 2004

RS0111325 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Einem Unmündigen fehlt es an der nötigen Reife, die ganze Tragweite seines Selbsttötungsentschlusses erfassen und sein Verhalten dieser Einsicht entsprechend steuern zu können. Mangels eines einem Unmündigen zurechenbaren ernst zu nehmenden Sterbewillens ist daher eine ihm bei der Selbsttötung geleistete Hilfe nicht als Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) sondern als Mord (§ 75 StGB) zu beurteilen.

Entscheidungen
3

  • 14Os74/04—OGH Entscheidung

    13. Juli 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang L***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 78 zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 22. Juni 2002 in Braunau am Inn, wenn auch nur fahrlässig, durch d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Als Undeutlichkeit bezeichnet die Mängelrüge (Z 5) die Tatsache, dass zwar beim Angeklagten, nicht jedoch bei Josef H***** ein "Vollrausch" angenommen wurde. Hätt…

  • 14Os158/99—OGH Entscheidung

    14. März 2000
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Oktober 1998 in Innsbruck den am 6. April 1986 geborenen Peter H***** vorsätzlich getötet, indem er zu dem zum Selbstmord entschlossenen Unmündigen sagte, dass …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO setzt voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers entschieden wurde. Auf schriftlich gestellte Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden, ka…

  • 14Os180/98—OGH Entscheidung

    11. Januar 1999
    Spruch

    Robert Norbert N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Robert Norbert N***** wurde am 13. Oktober 1998 festgenommen (ON 19) und befindet sich seit 16. Oktober 1998 in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird beim Landesgericht Innsbruck eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der Kindesentziehung nach § 195 Abs 2 StGB sowie der Verbrechen der versuch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die fristgerecht dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, mit der er sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachtes wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit der von ihm postulierten Konsequenz des Wegfalls der Haftgrundlage nach § 180 Abs 7 StPO wendet, ist nicht ber…