§ 78 Mitwirkung an der Selbsttötung

(1) Wer eine andere Person dazu verleitet, sich selbst zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer

1. einer minderjährigen Person,

2. einer Person aus einem verwerflichen Beweggrund oder

3. einer Person, die nicht an einer Krankheit im Sinne des § 6 Abs. 3 des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG), BGBl. I Nr. 242/2021, leidet oder die nicht gemäß § 7 StVfG ärztlich aufgeklärt wurde,

dazu physisch Hilfe leistet, sich selbst zu töten.

Entscheidungen
22

13Os114/06y—OGH Entscheidung

07. März 2007

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens der versuchten Mitwirkung am Selbstmord nach §§ 15, 78 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am bzw um den 26. Februar 2004 in F***** dadurch, dass er dem am 18. Oktober 1982 geborenen Markus W***** auf dessen Verlangen hin 10…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Schuldspruch aus Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) vermisst eine Begründung für die Urteilsannahmen, der Angeklagte sei bis zum ersten Quartal des Jahres 2005 …

14Os158/99—OGH Entscheidung

14. März 2000

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13. Oktober 1998 in Innsbruck den am 6. April 1986 geborenen Peter H***** vorsätzlich getötet, indem er zu dem zum Selbstmord entschlossenen Unmündigen sagte, dass …

Rechtliche Beurteilung

Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 5 StPO setzt voraus, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers entschieden wurde. Auf schriftlich gestellte Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden, ka…

14Os74/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang L***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 78 zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 22. Juni 2002 in Braunau am Inn, wenn auch nur fahrlässig, durch d…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Als Undeutlichkeit bezeichnet die Mängelrüge (Z 5) die Tatsache, dass zwar beim Angeklagten, nicht jedoch bei Josef H***** ein "Vollrausch" angenommen wurde. Hätt…

14Os158/99—OGH Entscheidung

14. März 2000

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Rechtliche Beurteilung

14Os180/98—OGH Entscheidung

11. Januar 1999

Spruch

Robert Norbert N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Robert Norbert N***** wurde am 13. Oktober 1998 festgenommen (ON 19) und befindet sich seit 16. Oktober 1998 in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird beim Landesgericht Innsbruck eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der Kindesentziehung nach § 195 Abs 2 StGB sowie der Verbrechen der versuch…

Rechtliche Beurteilung

Die fristgerecht dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, mit der er sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachtes wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit der von ihm postulierten Konsequenz des Wegfalls der Haftgrundlage nach § 180 Abs 7 StPO wendet, ist nicht ber…

11Os82/98—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 23. August 1996, GZ 6 U 44/97a 33, wurde Andreas W***** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er am 22. September 1995 als Lenker eines Klein…

Rechtliche Beurteilung

Selbst wenn man - wovon die Beschwerde ersichtlich ausgeht der keinesfalls unumstrittenen (s Ratz in ÖJZ 1988, 619 f), auf eine Literaturmeinung (Moos in WK § 78 Rz 11) gestützten Behauptung, daß der Bestimmung des § 78 StGB über die vorsätzliche Mitwirkung am Selbstmord Exklusivität zukomme, bei…

Rechtssätze
13

RS0121808—OGH Rechtssatz

07. März 2007·1 Entscheidung

Dem menschlichen Leben kommt als unverzichtbarem Rechtsgut ein vom Wertbewusstsein der Allgemeinheit eingeforderter besonders hoher Schutz- und Achtungsanspruch zu, sodass jegliches dieses Rechtsgut zur Disposition stellende Verhalten, somit auch die beabsichtigte Beteiligung an einer Selbsttötung, stets eine uneingeschränkte Erkundigungspflicht zur Folge hat.

StGB §9 Abs2

StGB §78

RS0113431—OGH Rechtssatz

14. März 2000·1 Entscheidung

Einem Unmündigen mangelt generell die für eine Selbsttötung im Sinne des § 78 StGB erforderliche Freiwilligkeit. Wird also ein Unmündiger dazu verleitet, sich selbst zu töten oder ihm dazu Hilfe geleistet, scheidet Strafbarkeit nach § 78 StGB aus. Derartiges Verhalten ist vielmehr dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in der Täterschaftsform des § 12 zweiter beziehungsweise dritter Fall StGB zu unterstellen, und zwar ungeachtet dessen, daß der Unmündige selbst keine strafbare Handlung begeht. Denn mit der "strafbaren Handlung", zu der vom Bestimmungstäter bestimmt und vom Beitragstäter beigetragen wird, ist jeweils deren eigene strafbare Handlung gemeint, also jener abstrakte Deliktstypus, der nach § 13 StGB allein durch ihre eigene subjektive Tatseite determiniert ist. Lediglich die Realisierung der dem Tätigkeitswort im Tatbestand unmittelbar entsprechenden Handlung wird durch den unmittelbar Ausführenden veranlaßt oder ihm überlassen. Wer demnach (wie hier) einem Unmündigen einen Revolver mit dem Willen übergibt, es diesem zu ermöglichen, sich zu erschießen, leistet einen sonstigen Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zur Tötung eines (aus seiner Sicht) anderen, indem er die Tötungshandlung dem unmittelbar Ausführenden überläßt.

RS0111325—OGH Rechtssatz

13. Juli 2004·3 Entscheidungen

Einem Unmündigen fehlt es an der nötigen Reife, die ganze Tragweite seines Selbsttötungsentschlusses erfassen und sein Verhalten dieser Einsicht entsprechend steuern zu können. Mangels eines einem Unmündigen zurechenbaren ernst zu nehmenden Sterbewillens ist daher eine ihm bei der Selbsttötung geleistete Hilfe nicht als Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) sondern als Mord (§ 75 StGB) zu beurteilen.

StGB §12 Bc

StGB §75 E

StGB §78

RS0110981—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1998·1 Entscheidung

"Selbstmord" iSd § 78 StGB setzt zum Unterschied von "Fremdtötung" voraus, daß der zur Selbsttötung Entschlossene selbst Hand an sich legt, mithin die den Tod auslösende Handlung unmittelbar an sich vornimmt. Die Norm des § 20 Abs 1 StVO dient u.a. dem Schutz jeglichen Lebens, somit auch einer Person, die sich vor ein fahrendes Auto wirft.

StVO §20 Abs1 IA11

StGB §78

RS0092203—OGH Rechtssatz

17. Juni 1938·1 Entscheidung

Der Eintritt des Todes ist Voraussetzung für die Annahme des vollbrachten Verbrechens des § 139 StG (nunmehr § 78 StGB). Andernfalls kann nur Versuch dieses Verbrechens in Frage kommen.

StGB §78