§ 78 Mitwirkung an der Selbsttötung

…Mitwirkung an der Selbsttötung § 78. (1) Wer eine andere Person dazu verleitet, sich selbst zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso…

Der Eintritt des Todes ist Voraussetzung für die Annahme des vollbrachten Verbrechens des § 139 StG (nunmehr § 78 StGB). Andernfalls kann nur Versuch dieses Verbrechens in Frage kommen.…

Aufhebung der Wortfolge "oder ihm dazu Hilfe leistet," in §78 StGB idF BGBl 60/1974 (Mitwirkung am Selbstmord); Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2021; im Übrigen: Abweisung des Antrags; Zurückweisung des gegen §77 StGB…

Selbstmord" iSd § 78 StGB setzt zum Unterschied von "Fremdtötung" voraus, daß der zur Selbsttötung Entschlossene selbst Hand an sich legt, mithin die den Tod auslösende Handlung unmittelbar an sich…

…verfassten Eingabe vom 20. März 2023 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B VG auf Aufhebung des §78 Abs2 StGB sowie des §12 Abs3 StVfG. Mit Verfügung vom 30. März 2023 – zugestellt am 4. April 2023 – forderte der Verfassungsgerichtshof den…

…ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine…

Vereinsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zum Suizid leisten zu wollen. Die rechtliche Folgerung des Verwaltungsgerichtes Wien in der angefochtenen Entscheidung, dass dieser Vereinszweck gegen §78 StGB verstößt, ist zutreffend. Schon deshalb - da der Vereinszweck offenbar zumindest teilweise gesetzwidrig ist - wurde die Bildung des Vereins zu Recht untersagt. Dem Gesetzgeber kommt bei…

Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung oder ‑verletzung ist (anders als die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung [§ 78 StGB]) mit Blick auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Menschen (Autonomieprinzip) mangels Vorliegens eines deliktstypisch sozial-inadäquat gefährlichen Verhaltens straflos.…

…Folgeverbrechen ...“ (Schriftsatz Seite 5) • „Aufgrund dieser Vorgehensweise ist auch, 'erklärlich', dass es dieser Richter unterließ, seiner Pflicht, gemäß § 78 StGB nachzukommen und sowohl die Straftaten der Beklagten dadurch, dass sie der Klägerin gegenüber die Schuld auf die Justiz schob ...“ (Schriftsatz Seite 5) •…

können. Mangels eines einem Unmündigen zurechenbaren ernst zu nehmenden Sterbewillens ist daher eine ihm bei der Selbsttötung geleistete Hilfe nicht als Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB) sondern als Mord (§ 75 StGB) zu beurteilen.…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Hinterleitner als Schriftführer in der Strafsache gegen Andreas H***** wegen des Verbrechens der versuchten Mitwirkung am Selbstmord nach §§ 15, 78 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 24. März 2006, GZ 33 Hv 162/05d…

…aber nur eingeschränkt zu bejahen ist: Die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung oder verletzung ist (anders als die Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung [§ 78 StGB]) mit Blick auf den Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Menschen (Autonomieprinzip) mangels Vorliegens eines deliktstypisch sozial-inadäquat gefährlichen Verhaltens straflos (vgl Fuchs/Zerbes AT…

…Erkenntnis vom 1. Juni 2015 ab. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verein "Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben" insbesondere bezwecke, nach §78 des Strafgesetzbuches (im Folgenden: StGB) strafbare Handlungen zu setzen. Der Vereinszweck sei somit gesetzwidrig. Dies werde von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt. §78 StGB sei verfassungskonform sowie in…

Einem Unmündigen mangelt generell die für eine Selbsttötung im Sinne des § 78 StGB erforderliche Freiwilligkeit. Wird also ein Unmündiger dazu verleitet, sich selbst zu töten oder ihm dazu Hilfe geleistet, scheidet Strafbarkeit nach § 78 StGB aus. Derartiges…

…§ 7 richtig wohl: 5 Abs 1 StGB); ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt existiert nicht. Die Materie ist in § 78 StGB abschließend geregelt, sodaß die Strafbestimmung des § 80 StGB über die fahrlässige Tötung nicht subsidiär herangezogen werden darf. Die fahrlässige Mitwirkung am…

…übereinstimmender Ansicht mangelt nämlich einem Unmündigen (§ 74 Z 1 StGB) die für eine Selbsttötung im Sinne des § 78 StGB erforderliche Freiwilligkeit (Moos in WK1 § 78 Rz 19, 22 mwN). Wird also ein Unmündiger dazu bestimmt, Hand an sich…

…Behörden und öffentliche Dienststellen unter bestimmten Voraussetzungen zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Obwohl § 78 StGB nicht (mehr) nach Offizial- oder Privatanklagedelikten differenziert, unterliegen der Anzeigepflicht (weiterhin) nur Offizialdelikte (vgl Schwaighofer in WK-StPO § 78 Rz 2 und 16). Die…

…im Spruche zu ergänzen. Das Geschwornengericht verurteilte den Angeklagten Marwan A nach § 75 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB (im Urteil unrichtig § 78 StGB) zu lebenslanger Freiheitsstrafe und nahm bei der Strafzumessung als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, als mildernd den Umstand an, daß es beim Verbrechen des…

… 3), knüpft an keineswegs unstrittige (zum Ganzen: Lewisch BT I² 12, 13) Lehrmeinungen zum Verbrechen der Mitwirkung am Selbstmord nach § 78 StGB und zum Vergehen des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach § 319 StGB an, vernachlässigt aber zur Gänze die Verschiedenheiten in Ausgangslage und…

…Selbstbestimmungsrechts wird durch den Tatbestand der eigenmächtigen Heilbehandlung (§ 110 StGB) auch strafrechtlich geschützt, jedoch die Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe gestellt (§ 78 StGB). 2.2. Gemäß § 2 Abs 1 PatVG ist eine Patientenverfügung eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann…

…erfassen und sein Verhalten dieser Einsicht entsprechend steuern konnte (vgl Moos WrK Rz 20, 22; Leukauf/Steininger Komm3 RN 6 je zu § 78 StGB). Mangels eines dem Unmündigen zurechenbaren ernst zu nehmenden Sterbewillens hat daher das Oberlandesgericht zu Recht dringenden Mordverdacht als Voraussetzung nach § 180…

…Schutznormen verstoßen werden wird. Bereits aus der strafgesetzlichen Sanktionierung der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB) und der Beihilfe zum Selbstmord (§ 78 StGB), aber auch einer mit Einwilligung des Verletzten herbeigeführten schweren Körperverletzung (vgl Burgstaller/Schütz in WK 2 § 90 StGB Rz 78 mwN…

… 2. 2015 gemäß § 25 JN für nichtig zu erklären. Zusammengefasst wirft sie den betroffenen Richtern vor, ihrer Anzeigepflicht nach § 78 StGB nicht nachgekommen zu sein, zumal der Erstrichter anlässlich des Verfahrenshilfebeschlusses rechtswidrig in das VJ Register Einsicht genommen habe. Weiters werde im Beschluss zu 6 …

Für den Begriff einer Mitwirkung am Selbstmord durch Hilfeleistung in der Bedeutung des § 139 b StG (nunmehr § 78 StGB) ist es entsprechend den Grundsätzen der Beihilfe im Sinne des § 5 StG (nunmehr § 12 StGB) nicht erforderlich, daß ohne die betreffende Hilfeleistung die…

§ 42 Berechtigungen zum Giftbezug und ihre Evidenzhaltung

…Nicht als verläßlich gilt jedenfalls eine Person, die wegen einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75 bis 95 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, oder nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist. (7) Der Giftbezugsschein kann mit Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Verwendung und…