JudikaturJustizRS0110294

RS0110294 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Juli 2018

RS0110294 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen.

Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechtsbeschwerdegesetz - ungeachtet § 3 Abs 2 GRBG - amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 10 GRBG nur in den Fällen der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 StPO kennt.

Entscheidungen
7

  • 14Os66/18i—OGH Entscheidung

    03. Juli 2018
    Spruch

    Michaela Su***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 2. Juni 2017, GZ 222 Hv 81/16y 349, wurde (unter anderem) d ie Angeklagte Michaela Su***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und der kriminellen Organisation nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Fluchtgefahr wendet und Unverhältnismäßigkeit der Haft, deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel s…

  • 15Os20/11x—OGH Entscheidung

    16. März 2011
    Spruch

    Stefan K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2011 anklagekonform des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Zutreffend ist das Oberlandesgericht hinsichtlich des dringenden Tatverdachts von der wenngleich nicht rechtskräftigen Verurteilung in erster Instanz ausgegangen. Denn ein nach Durchführung eines kontradiktorischen Beweisverfahrens e…

  • 11Os31/06b—OGH Entscheidung

    06. April 2006
    Spruch

    Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Helmut K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Mit seiner Grundrechtsbeschwerde wird der Beschuldigte Helmut K***** auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 8 GRBG wird dem…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quä…

    Rechtliche Beurteilung

    Obgleich sich der Oberste Gerichtshof nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl Fabrizy StPO9 GRBG § 10 Anm 1; RIS-Justiz RS0112012; jüngst 14 Os 19/06k) bei der Überprüfung jener Sachverhaltsgrundlagen, aus denen die Dringlichkeit des Tatverdachtes gefolgert wird, an den vom Beschwerdeführer zu …

  • 13 Os 92/98—OGH Entscheidung

    08. Juli 1998