§ 10 — GRBG | GesetzeFinden.at

RS0075169—OGH Rechtssatz

04. Januar 1996

GRBG nachgekommen, so ist die Grundrechtsbeschwerde zurückzuweisen. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frist ist gemäß § 6 Abs 1 erster Satz StPO (in Verbindung mit § 10 GRBG) unzulässig, weil im Grundrechtsbeschwerdegesetz das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist.…

RS0122395—OGH Rechtssatz

03. August 2021

Dies kann aber nicht schon dann gelten, wenn ein derartiger Verweis nur für das Höchstgericht deutlich genug ist, um von einem amtswegigen Einschreiten nach § 10 GRBG iVm §§ 290, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO abzusehen.…

RS0114488—OGH Rechtssatz

15. Januar 2024

Wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit nicht nur der Z 5, sondern auch der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG) ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vor dem OGH die Anfechtung der Tatfrage in vergleichsweise besonders weitem Umfang möglich. Erhebliche Bedenken gegen den Verdachtsausspruch müssen deutlich und bestimmt…

RS0120458—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2022

Bei der Begründung des Haftgrundes nicht in Anschlag gebrachte Tatumstände sind unbeachtlich, weil hinsichtlich der Haftgründe keine sinngemäße Anwendung der Nichtigkeitsgründe nach Maßgabe des § 10 GRBG erfolgt.…

RS0110294—OGH Rechtssatz

03. Juli 2018

des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechtsbeschwerdegesetz - ungeachtet § 3 Abs 2 GRBG - amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 10 GRBG nur in den Fällen der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 StPO kennt.…

11Ns26/07y—OGH Entscheidung

24. April 2007

…Linz gerichteter Eingabe stellte Ludwig Franz M***** eine Reihe von Anträgen, darunter - soweit in den Zuständigkeitsbereich des Obersten Gerichtshofs fallend - einen „Antrag gemäß § 10 GRBG iVm §§ 453 ff StPO auf Wiederaufnahme des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens beim Obersten Gerichtshof zu AZ 11 Os 26/99". Ein die Sachverhaltsgrundlage für die - mangels…

11Os70/07i—OGH Entscheidung

03. Juli 2007

…270) stellte Ludwig M***** neben einer Reihe weiterer, außerhalb der Kompetenz des Obersten Gerichtshofes liegender Anträge erneut den nicht weiter begründeten „Antrag gemäß § 10 GRBG iVm §§ 353 f StPO auf Wiederaufnahme des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens beim Obersten Gerichtshof zu GZ 11 Os 26/99", welcher jedoch unter Verweis auf die…

15Os171/08y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2009

…Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu Recht verneint haben. Denn nach den - mängelfreien und daher hier zu Grunde zu legenden (vgl RIS Justiz RS0110146 zu § 10 GRBG) Urteilsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen wurde damit dem Medienkonsumenten der Eindruck vermittelt, die Bundesministerin für Inneres Liese P***** habe Folter und Deportation von Schubhäftlingen…

15Os116/19a—OGH Entscheidung

08. November 2019

…an, der nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO iVm § 10 GRBG zu berichtigen war.…

13Os157/99—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…Tatopfer zu den Tätern unter bloß nominellem Vorwand formaler Mängel einer eigenen Bewertung unterzieht. Damit verfehlt sie jedoch ihr Ziel, weil nach den gemäß § 10 GRBG sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a, 285a Z 2 zweiter Halbsatz StPO das Aufzeigen der dort genannten…

14Os95/18d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…Grundrechtsverletzung unmittelbar Betroffenen) zur Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde ist nur im – hier nicht aktuellen – Fall gesetzlicher Vertretung (§ 1034 ABGB) gegeben (§ 10 GRBG iVm § 282 StPO; vgl Schroll in WK² JGG § 38 Rz 34). Diese endet mit dem Tod des Vertretenen (vgl…

Strafsache gegen Sava M* wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand—OGH Entscheidung

11Os60/9313. April 1993

… Uhr" selbst nicht mehr in der Lage gewesen, die Beschwerde in das Textprogramm einzugeben. Das im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden an sich zulässige § 10 GRBG Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 364 Abs. 1 StPO hat die Bewilligung des vorliegenden Antrages unter anderem zur Voraussetzung, daß es dem…

12Os163/14h—OGH Entscheidung

07. Januar 2015

…über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ …

15Os94/09a—OGH Entscheidung

20. Juli 2009

…die Zulässigkeit der Beschwerde nicht hindert. Dabei ist auch ohne Relevanz, ob sich die Rechtzeitigkeit aus den Akten ergibt (oder erst erhoben werden muss: § 10 GRBG iVm § 285f StPO). In Weiterentwicklung der zu RIS-Justiz RS0061460 und RS0114092 zusammengefassten Judikatur misst der Oberste Gerichtshof somit dem gesetzlichen Erfordernis des §…

14Os12/11p—OGH Entscheidung

30. August 2011

…gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Denn mit dem Einwand, die inkriminierte Äußerung sei nicht als Tatsachenbehauptung (eines Tatvorwurfs), sondern…

15Os120/16k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2016

…Kier in WK² GRBG § 1 Rz 52 ff). Zufolge des im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (§ 10 GRBG iVm § 285 Abs 1 erster Satz StPO) ist die der Verbesserung der Grundrechtsbeschwerde dienende Eingabe vom 3. November 2016 unbeachtlich…

11Os121/09t—OGH Entscheidung

17. August 2010

…sich, gestützt auf die in einem beigelegten Rechtsgutachten, auf das sich der Antrag bezieht, aufgestellte (vgl Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 aE; § 10 GRBG) Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten nach Art 6, 8 und 13 MRK sowie Art 1 1. ZPMRK, der beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag der…

15Os82/10p—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…zum Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, die erst in der Gesamtschau mit anderen die Prognoseentscheidung tragen, nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, eine als willkürlich kritisierte bestimmte Tatsache bildete erkennbar eine…

14Os56/10g—OGH Entscheidung

28. April 2010

…der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers sind unbeachtlich, weil sie gegen die von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG verlangten Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstoßen (vgl für viele 14 Os 59/09x). S***** A***** wurde somit im Grundrecht auf persönliche Freiheit…

15Os32/14s—OGH Entscheidung

26. März 2014

…zukommt. Beide Beschwerdeführer kritisieren, das Beschwerdegericht hätte Ergebnisse der von ihnen als unzulässig erachteten „Funkzellenauswertung“ zur Begründung des dringenden Tatverdachts verwertet (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO). Sie übersehen dabei, dass sich das Oberlandesgericht Linz fallbezogen zur Begründung des…

15Os156/03—OGH Entscheidung

19. November 2003

…gerichtete strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen. Dagegen wendet sich der Angeklagte, indem er, ohne einen Begründungsmangel oder erhebliche Bedenken zu aufzuzeigen (§ 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO), behauptet, er werde keine weiteren Straftaten begehen, und beim Vorwurf rechtlich verfehlter Annahme des Haftgrundes…

14Os56/08d—OGH Entscheidung

13. Mai 2008

…Grundrechtsbeschwerde vom 31. März 2008 und 1. Mai 2008 sind unbeachtlich, weil sie gegen die von § 285 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 10 GRBG verlangte Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstoßen.…

11Os128/08w—OGH Entscheidung

10. September 2008

…Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und Tatsachenrüge (§ 281…

14Os7/11b—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§…

11Os146/15b—OGH Entscheidung

20. November 2015

…ableitet. Die Bewertung des Inhalts einer Aussage kann nicht als „aktenwidrig“ bekämpft werden (RIS Justiz RS0099547). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (§ 10 GRBG iVm § 2 Abs 1 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall) bedurften die in der Grundrechtsbeschwerde…

14Os63/10m—OGH Entscheidung

18. Mai 2010

…Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§…

14Os145/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Post (einschließlich Fristvormerkungen) seit Beginn des Jahres 2006 selbstständig bearbeitet, wobei sie sich uneingeschränkt als äußerst gewissenhaft und zuverlässig erwies. Dem zulässigen (§ 10 GRBG, 11 Os 60/93) - durch eidesstättige Erklärung der Sekretärin des Verteidigers gestützten - Antrag kommt Berechtigung zu, weil das Verschulden einer Kanzleiangestellten der Bewilligung der…

13Os69/98—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…in der Lage gewesen sei, bringt sie nichts vor, was der Annahme dringenden Tatverdachtes entgegenstand. Diesen hat vielmehr das Oberlandesgericht mängelfrei und unbedenklich (vgl § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5 a StPO) mit den Geständnissen vor Gendarmerie (AS 259 bis 261, Bd I) und Untersuchungsrichter…

15Os175/10i—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Die Behauptung, es sei bloß über eine korrekt und neutral wiedergegebene, aufgrund der anonymen…

13Os6/02—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…aus den Aktenteilen, welche der Einsicht durch den Verteidiger nicht entzogen seien, (allein) nicht abgeleitet werden. Statt sich an den von der Rechtsprechung aus § 10 GRBG abgeleiteten Anfechtungskriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO auszurichten (EvBl 1999/192 = JBl 2000, 259 uva; zuletzt nachdrücklich Felzmann, JRP…

12Os30/21k—OGH Entscheidung

25. März 2021

…des Beschwerdeführers in das Rotlicht und Suchtgiftmilieu (BS 3), die erst in der Gesamtschau mit anderen Umständen die Prognoseentscheidung trägt, kann nach § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht in Frage gestellt werden, bildet sie doch erkennbar keine notwendige Bedingung für die…

11Os85/11a—OGH Entscheidung

04. Juli 2011

…des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG), kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel- und der Tatsachenrüge (§…

14Os1/00—OGH Entscheidung

18. Januar 2000

…eingetreten ist, dass sich die Verhältnisse, unter denen die dem Angeklagten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben, fehlt es, was die Beschwerde prozessförmig (§ 10 GRBG, § 281 Abs 1 Z 5 StPO; vgl EvBl 1999/192 uva) und inhaltlich zutreffend aufzeigt, in der Tat an deutlicher Anführung derjenigen Tatsachen, welche…

14Os38/00—OGH Entscheidung

18. April 2000

…von § 1 Abs 1 GRBG umrissenen Beschwerdegegenstand zu beschränken hat. Klarstellend bemerkt sei jedoch, dass der Oberste Gerichtshof in Konsequenz dieser Auslegung des § 10 GRBG ausdrücklich auch die subsidiäre Geltung des § 362 StPO bejaht hat (13 Os 92/98 = ÖJZ LSK 1998/243, 11 Os 143, 144/99) und…

15Os116/08k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Äußerungen der Beschuldigten, kommt den Beschwerden keine Berechtigung zu. Vorausgestellt sei, dass im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 10 GRBG die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO in Frage gestellt…

RS0117728—OGH Rechtssatz

23. November 2010

35/1993" vorliegt. 5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden (vgl § 10 GRBG).…

11Os158/09h—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Sachverhaltsannahmen des dringenden Tatverdachts vom argumentativen Aufbau her an den Nichtigkeitsgründen des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu orientieren (Fabrizy, StPO10, GRBG § 10 Rz 1; RIS-Justiz RS0110146, RS0112012, RS0120817, RS0114488). Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der…

15Os63/23p—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…Tatverdacht enthält, die eine rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen die im Beschluss genannte strafbare Handlung begründet wurde (§ 10 GRBG iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche…

11Os80/09p—OGH Entscheidung

23. Juni 2009