Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./1./2./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1…

Der dagegen gerichteten und aus Z 4, 5, 9 lit b und c sowie Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf Ladung des Zeugen Aaron C***** zu Recht der Abweisung, weil er weder ein Beweis…

Nika Si***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 18. Februar 2011 (ON 15) über Nika Si***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO und setzte diese am 1. März (ON 32) und am 29. April 20…

Die gegen den zuletzt genannten Beschluss erhobene Grundrechtsbeschwerde der mittlerweile rechtswirksam angeklagten Nika Si***** schlägt fehl. Die Grundrechtsbeschwerde reklamiert Unvollständigkeit (vgl § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) der Begründung des dringenden Tatverdachts hinsichtlich der …

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

Boban J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juni 2018 (ON 119) wurde über Boban J***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO verhängt und mit Beschluss dieses Geri…

S***** Sa***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Angeklagten S***** Sa***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. März 2016 (ON 55 der Hv Akten) nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der vom Landesgericht für Strafsachen Graz a…

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und der zuvor bezeichneten Haftgründe wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarkeit durch Anwendung gelinderer Mittel reklamiert. Die Begründung des drin…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 25. April 2012 (ON 8) wurde über Ali A***** aus dem Grund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO iVm § 484 Abs 1 (§ 210 Abs 3) StPO die Untersuchungshaft verhängt. Die Hauptverhandlung wurde für 22. Mai 2012 angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (ON 15) setzte die Einz…

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig: Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus (13 Os 88/08b, 14 Os 157/09h). Aus Anlass ein…

Christian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Steyr führt gegen Christian S***** ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach §…

Der gegen diese Entscheidung gerichteten fristgerechten (Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr am 8. April 2010) Grundrechtsbeschwerde, die sowohl das Vorliegen des dringenden Tatverdachts als auch des Haftgrundes bekämpft, dessen Substituierbarkeit wie auch die Unverhältnismäßigkeit der …

Hannes K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer festgesetzten Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. Mai 2007, AZ 9 Bs 198/07x (ON 230), wurde die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 8. Mai 2007 über Hannes K***** verhängte (ON 177) und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte (ON 209) Untersuchungshaft aus…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung zu: Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts, welcher nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, son…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 11. März 2021 über * H* verhängte (ON 509 der Hv Akten) und mehrmals – nach Anklageerhebung beim Landesgericht St. Pölten (ON 530) von diesem im Hauptverfahren – fortgesetzt…

[2] Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten H*. [3] Soweit die Beschwerde pauschal kritisiert, das Beschwerdegericht habe in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse „übergangen bzw nicht ausreichend gewürdigt“ (vgl RIS Justiz RS0114488…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a, b und c StPO (ON 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2…

Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 30…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene, vom Angeklagten selbst verfasste und nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde, die sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr wendet, war schon mangels Ers…

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b St…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. M*****. [6] Sie wendet zu I zu Recht das Fehlen einer Sachverhaltsbasis zur Tatbegehung in Bezug auf Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge ein. [7] Setzt das Oberlandesgerich…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des ***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juni 2021, GZ 27 HR 151/18s 727, mit dem die über den Genannten, dessen Festnahme aufgrund Europäischen Haftbefehls am 22. März 2021 in…

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des S*****. [5] Zu Recht wendet die Beschwerde das Fehlen einer Sachverhaltsbasis in Bezug auf die subjektive Tatseite ein. [6] Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchun…

Emine Y***** und Elif Y***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich der Genannten der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren (AZ 701 St 8/20a) wurde mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2020 über Emine Y***** und Elif Y***** wegen des Verdachts des Vergehens der kriminell…

Den dagegen von beiden Beschuldigten erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen fort. Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts besteht folgen…

Marek S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Marek S***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2005, GZ 4 Hv 85/05t-110, des (gemeint jedenfalls [die in den Entscheidungsgründen in tatsächlicher Hinsicht angenommene Qualifikation nach § 130 dritter Fall {US 13} ist schon angesi…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Marek S***** gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort. Seiner Grundrechtsbeschwerde ko…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022, GZ 40 Hv 8/22t 40, wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens…

[6] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. [7] Indem der Beschwerdeführer durch wörtliche Wiederholung des gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022 erstatteten Rechtsmittelvorbringens die Annahme…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…

S***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 208 St 97/21s (unter anderem) gegen S***** C***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren setzte das Lande…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer…