RS0110082 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Landesgericht St. Pölten wird die neuerliche Entscheidung im Fristsetzungsverfahren aufgetragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Pflegschaftsverfahrens ist die Regelung des Kontaktrechts des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters zu seinen beiden minderjährigen Kindern. Am 22. 10. 2020 brachte er beim Erstgericht einen Fristsetzungsantrag ein, der sich auf mehrere …

[4] Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrec…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf: „Mag. B***** R*****“ 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Aus der von der Beklagten mit ihrem Rechtsmittel vorgelegten unbedenklichen Urkunde ergibt sich, dass der Nachlass der nunmehrigen Beklagten mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 21. Oktober 2017, der wegen des erklärten Rechtsmittelverzichts mit der Zustellung rechtskräftig geworden ist…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen Rechtsanwälte brachten unter Berufung auf eine erteilte Vollmacht im Namen des Antragstellers einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ein. Nachdem der Antragsteller trotz Ladung wiederholt …

Über den dagegen von den für den Antragsteller einschreitenden Rechtsanwälten erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs kann der Oberste Gerichtshof nicht absprechen, weil die vom Erstgericht in seinem Aktenvermerk dargelegten erheblichen Bedenken gegen die Verfahrensfähigkeit des Antragstellers n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach zweitinstanzlicher Rechtsprechung (etwa LG Innsbruck EFSlg 133.341 [2011]) und Literatur ( Hengl/Mänhardt in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts² [2010] 575; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 121 Rz 23) ist für die Beurteilung der Frage, ob der Betroffene an einer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Werner Hallas und Mag. Dr. Monika Lanz (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter infolge außerorde…

Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Das Erstgericht hat den Sicherungsantrag des Klägers vom 14. 9. 2012 ohne Anhörung der beklagten Partei abgewiesen. Das Rekursgericht hat diesen Beschluss zur Gänze bestätigt.…

Der dagegen erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil gemäß § 402 Abs 2 EO für solche (Revisions )Rekurse die Ausnahmebestimmung des § 402 Abs 1 letzter Satz EO, wonach ein Revisionsrekurs nicht deshalb unzulässig ist,…

1.a. Das Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei fortgesetzt. 1.b. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat: Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Am Heumarkt 9 als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. E*****. 2. Die Ergänz…

Der klagende Rechtsanwalt (nunmehr Gemeinschuldner) begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Da sich aus dem eigenen Vorbringen des Klägers gewichtige Anzeichen dafür ergeben hatten, dass der Kläger wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozes…

1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nichtigkeiten, über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung der Vorinstanzen nicht vorliegt, sind aus Anlass eines prozessual zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wahrzunehmen (9 Ob 49/08h mwN; RIS …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 14. 8. 2007, 40 P 22/06b 68, wurde für die Beklagte gemäß § 120 AußStrG mit sofortiger Wirksamkeit ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt und ausgesprochen, dass die Betroffene insofern in ihren Rechtshandlungen …