RS0110049 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – die in Ansehung des Punktes 1 und des Punktes 2 Abs 1 (Unterhaltsfestsetzung für beide Minderjährige), des Punktes 3 (Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 19. 4. 2022) sowie des Punktes 2 Abs 2 insofern, als er laut…

Begründung: [1] Auf Antrag der beiden Kinder setzten die Vorinstanzen – im Revisionsrekursverfahren unangefochten – erstmals den vom in München lebenden und monatlich 5.500 EUR netto verdienenden Vater für die beiden in Wien bei der Mutter lebenden Kinder zu zahlenden Geldunterhalt jeweils ab 1. 5…

[10] Beide Revisionsrekurse sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsbegehren enthaltenen Antrags auf Aufhebung (vgl RS0041774 [T1]) auch berechtigt . [11] Beide Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass der Vater Naturalunterhaltsleistungen – und zwar Beit…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der in der Revision enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht sprach dem Inhalt nach mit (richtig:) Teilurteil die Scheidung der Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG) aus (vgl zur Zulässigkeit RS0040735) und erklärte diesbezüglich die ordentliche Revision für nicht zulässig. [2] Das als außerordentliche …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte am 11. März 2019 an ihrem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu. Die Beklagte anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall und sprach ihr – ausgehend von einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit im Zeitraum von …

[5] 1. Hat das Berufungsgericht in einer Arbeits- und Sozialrechtssache (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) ausgesprochen, dass die Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, kann gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erhoben werden. Einer Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 2. 5. 2018 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt über Antrag des Klägers vom 27. 11. 2017 das Vorliegen von insgesamt 490 Versicherungsmonaten zum 1. 5. 2018 festgestellt und die Anerkennung von Schwerarbeitszeit…

[8] Der (richtig) außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. [9] 1. Soweit der Revisionsrekurs eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts durch das Rekursgericht (erkennbar iSd § 508 Abs 1 iVm § 528 Abs 2a ZPO) dahin anstrebt, dass der or…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. 5. 2015 erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem Kläger eine Alterspension ab dem 1. 5. 2015 in Höhe von 721,28 EUR brutto monatlich zu und hielt fest, dass ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestehe. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid zu …

[6] Hat das Rekursgericht – wie hier – ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann dagegen im Verfahren in Arbeits und Sozialrechtssachen ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Einer Abänderung des Aussp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Revision der Beklagten eine nachträgliche Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO dahin anstrebt, dass eine ordentliche Revision doch zugelassen werde, ist sie verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Frau beantragte im Zuge eines anhängigen Scheidungsverfahrens die einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO. Der Mann äußerte sich dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist. Das Rekursgericht bestätigte die diesen Antrag abweisende…

1. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist nicht als Rechtsmittel gegen einen „Konformatsbeschluss“ jedenfalls unzulässig, weil die Rechtsprechung (RIS Justiz RS0012260), wonach die in § 402 Abs 1 EO normierte Ausnahme von der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestimmten Unzulässigk…

Soweit der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses der Antragstellerin gerichtet ist, wird er mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Soweit der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses der Einschreiterin gegen den zweiten P…

Begründung: Die im Jahr 2005 verstorbene Pharmazeutin betrieb als Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten in Wien eine Apotheke. Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Gegenstand des Verfahrens vor dem Erstgericht ist der von der Verlassenschaft der Mieterin gestellte Antrag auf Festsetzung des …

1. Die Revisionsrekurswerberin meint, mit einem Antrag an das Rekursgericht die Korrektur des Zulassungsausspruchs durch eine Zulassungsvorstellung erwirken zu können, übersieht jedoch dabei, dass dies im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zufolge der Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 63 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag des Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern ist verfehlt, weil die Absätze 2 und 3 des § 502 ZPO für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Abweisung des Antrags des Antragsgegners auf Aufhebung der gemäß § 382b und § 382e EO erlassenen einstweiligen Verfügung bestätigt wurde, wurde dem Antragsgegner am 27. Juni 2017 zugestellt. Gegen diese Entscheidung brachte der Antragsgegner …

Das in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (RIS Justiz RS0110049) Rechtsmittel ist verspätet: Ein Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands war hier nicht erforderlich (RIS Justiz RS0105351 [T2]); die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vielmehr …

Beide Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Mit dem vom Berufungsgericht unter Vorbehalt der Kostenentscheidung bestätigten Urteil des Erstgerichts wurde der Beklagte zur Zahlung von rückständigem und laufendem Unterhalt an die …

1. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, betrug 62.676 EUR (1.741 x 36). Hat das Berufungsgericht in einem solchen Fall die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, kommt nur das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision in Betracht. Der von der Klägerin…