RS0110043 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Der Antrag des Vaters auf Übermittlung einer Aktenkopie der Bände XV bis XIX des Pflegschaftsaktes wird bewilligt.“…

Begründung: [1] Der Vater nahm am 16. 3. 2023 in der Gerichtskanzlei (Geschäftsabteilung) des Erstgerichts in die Bände XVII bis XIX des derzeit 20 Bände umfassenden Pflegschaftsaktes Akteneinsicht. Er fotografierte dabei einige Schriftsätze ab und erhielt zudem eine Kopie eines Gutachtens sowie a…

[6] Der Revisionsrekurs ist – wie in der Zulassungsbeschwerde des Revisionsrekurswerbers zutreffend ausgeführt – mangels Rechtsprechung zur Frage, ob der Anspruch nach § 219 Abs 1 ZPO auf eine Aktenkopie von den technischen und/oder personellen Möglichkeiten des Gerichts dazu abhängt, zulässig . E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Gegenstand des Pflegschaftsverfahrens ist der Antrag des Vaters der Minderjährigen auf Einräumung der gemeinsamen Obsorge sowie eines Kontaktrechts. Im Zuge des Verfahrens wurde die Familien und Jugendgerichtshilfe Salzburg (in der Folge FGH) beauftragt, als Besuchsmittler iSd § 1…

[8] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Der FGH kommt im Gerichtsverfahren eine Hilfsfunktion zu. Sie unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütl…

I. Die Bezeichnung der Fünfterlagsgegnerin wird berichtigt auf: „I***** GmbH Co OG“. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: I. Aus dem von der Fünfterlagsgegnerin mit dem Rechtsmittel vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt sich, dass sie nunmehr unter „I***** GmbH Co OG“ firmiert. Dieser Änderung war durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (§ 235 Abs 5 ZPO analog). II. Der Ersterlagsgegner w…

Die Rechtsmittelwerberin zeigt konkret keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Verfahrensparteien haben gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO ohne weitere Voraussetzungen und zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens – abgesehen vom Grundsatz der Vorrangigkeit der gerichtlichen Tätigke…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach rechtskräftiger Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens (ON 81) beantragte der in Bulgarien wohnhafte ehemals Betroffene und nunmehrige Revisionsrekurswerber die Gewährung elektronischer Einsicht in den Sachwalterschaftsakt gemäß § 89i GOG. Für den Fall der Ab oder Zurückweisun…

Der gegen die Rekursentscheidung vom ehemals Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig: 1. Dem Revisionsrekurswerber ist darin beizupflichten, dass ihm als…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, zu dessen statutarischen Aufgaben es zählt, Ansprüche aus Verbrauchergeschäften geltend zu machen, die die Verbraucher zum Zweck der klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. Mit der gegenständlichen „Sammelklage nach österreichische…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Klarstellung zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 298 Abs 2 ZPO bedarf, er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 298 Abs 1 ZPO sind Urkunden generell in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei vom ganzen Inhalt der Urkunde E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 2. 2008 wies das Landesgericht Leoben den Antrag des Klägers auf Erlassung eines Versäumungsurteils gegen die beklagte Partei ab. Mit Beschluss vom 26. 3. 2008 bestätigte das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revision…

Das Oberlandesgericht Graz hat funktionell als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig; eine der in § 517 und § 528 Abs 2 ZPO genannten Rechtsmittelb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das beim Erstgericht geführte Verfahren zur Überprüfung, ob für Wolfgang S***** ein Sachwalter zu bestellen ist, wurde auf Anregung von zwei der insgesamt vier Kinder des Betroffenen (der nunmehrigen Rechtsmittelwerber) eingeleitet. Diese beantragten mit am 28. 3. 2002 eingelangtem Schr…

Der Revisionsrekurs der Einschreiter ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber verweisen auf ihr Interesse, sich durch die begehrte Akteneinsicht ein objektives Bild vom Geisteszustand ihres Vaters machen zu können, dies insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Liegenschaftsübergabevert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit mit diesem die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung seiner Anträge, über die Mutter zur Durchsetzung seines Besuchsrechts Haft , allenfalls Geldstrafen zu verhängen, bekämpft wird, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußSt…

Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wi…

Ob die Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung als berechtigt anzusehen ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 14/02f). Der Widerstreit der grundsätzlichen Interessen an einem unmittelbaren, raschen Vollzug einerseits, und der tunlichsten Vermeidung materiell una…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen und deren bereits volljährigen antragstellenden Geschwistern ist seit langem ein mit großen Emotionen geführter Streit um die Obsorge der drei noch minderjährigen Kinder anhängig, der auch mit Hilfe der Medien geführt wird. Nachdem in Zeitungen un…

Der Revisionsrekurs der volljährigen Geschwister der Pflegebefohlenen ist zulässig und im Sinne einer ersatzlosen Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Gewährung von Akteneinsicht und Abschriften ist in bürgerlichen Rechtssachen in § 170 Geo und in § 219 ZPO, der nach ständ…