RS0110042 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den insgesamt vier Beklagten zur ungeteilten Hand Schadenersatz. Mit rechtskräftigem Teilurteil bzw einem Versäumungsurteil wurden die Beklagten zu Zahlungen verpflichtet. In der Folge wurde zwischen den Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbart. Die Klagevertret…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, sofern nicht der Ausnahmefall nach dieser Gesetzesstelle, nämlich die Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei je die mit 2.349,54 EUR bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den …

Der Revisionsrekurs des Klägers , mit dem er die Zurückweisung der Nebenintervention anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS004454…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies die von der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin (im Folgenden Antragstellerin) erklärte Nebenintervention auf Seiten der klagenden Partei mangels rechtlichen Interesses an deren Obsiegen zurück. Mit Beschluss vom 22. 10. 2008 bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung und s…

I. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des „Antrags" auf Streitverkündung und Aufforderung zur Nebenintervention betreffend die A***** AG und Hermann C***** im Sicherungsverfahren richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. I…

Begründung: Zu I. Die Beklagte hat den im Spruch genannten Personen im Sicherungsverfahren den Streit verkündet und sie zur Nebenintervention aufgefordert. Das Erstgericht hat den „Antrag" auf Streitverkündung mit der Begründung zurückgewiesen, im Sicherungsverfahren sei eine Nebenintervention unzul…

Der dagegen erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs gegen die dort bezeichneten Entscheidungen nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigte. Diese Bestimmung wur…

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 25. 1. 2005 fällte das Erstgericht über Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren, einen Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei für nichtig zu erklären und statt dessen einen anderen Beschlussinhalt festzustellen. Das Versäumungsurteil wurde der be…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der „außerordentliche" Revisionsrekurs des Einschreiters, der jedoch absolut unzulässig ist. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind zur Gänze bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar, es sei denn, dass die Klage ohne Sachent…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der Revisionsrekurswerber mit der Begründung zurück, sie machten lediglich ein wirtschaftliches Interesse geltend. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfa…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind zur Gänze bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht weiter anfechtbar, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Wohl bezeichnete der Justizausschuss (991 BlgNR 17. GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 …

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz mit dem Vorbringen, diese habe als Eigentümerin des unmittelbar benachbarten Hauses an der hofseitigen Grundgrenze ein Gerüst aufstellen lassen, dieses aber nicht auf dem eigenen Grund, sondern dem benachbarten, der Klägerin gehörige…

Der Rekurs der beklagten Partei ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, der Revisionsrekurs der nicht zugelassenen Nebenintervenientin gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Beide Rechtsmittelwerber führen ins Treffen, daß durch die Entscheidung des verstärkten Senates vom 8…