RS0109503 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller ist einer der Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Antragsgegnerin deren Verwalterin. Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren, die Antragsgegnerin schuldig zu erkennen, die Vermietung der zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft zähl…

1. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentli…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Antragsteller sind zu 19/24 Anteilen, die Antragsgegner zu 5/24 Anteilen Miteigentümer eines Weggrundstücks. Angestrebt wird wenn auch in Gestalt eines Feststellungsbegehrens eine gerichtliche Benützungsregelung, mit der die Antragsgegner gegen ein angemessenes Entgelt von der Nu…

Dieses Vorgehen widerspricht dem Gesetz. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 im Fall eines vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstands (s dazu nur RIS Justiz RS0109789) jedenfalls unzulässig, wenn dieser an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR (RIS …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit dem antragsstattgebenden Teil seines Beschlusses die Antragsgegnerin (= Mutter), ab 1. März 2008 dem Antragsteller (= Sohn) einen monatlichen Unterhalt von 128 EUR zu leisten. Die Abweisung eines Mehrbegehrens erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Das Rekur…

Den „außerordentlichen Revisionsrekurs" der Antragsgegnerin legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. 1. Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 176 EUR ab 1. 11. 2005 an den Antragsteller und wies das auf Zahlung weiterer 49 EUR monatlich lautende Mehrbegehren ab. Mit gesondertem Beschluss bestimmte es die Gebühren eines Sachverständige…

Die Aktenvorlage ist verfehlt. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentl…

Die Akten werden an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hob mit seinem Sachbeschluss zwei Beschlüsse der Wohnungseigentümer der Wohnhausanlage *****, ***** Straße *****, als rechtsunwirksam auf. Diese Entscheidung bestätigte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Sachbeschluss. Es sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenst…

Die Vorlage ist nicht zulässig. Nach § 52 Abs 2 WEG gelten für die in § 52 Abs 1 WEG 2002 genannten Verfahren - wie hier - die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen unter anderem mit den in § 37 Abs 3 Z 1, 6, 8, 10 bis 19 sowie Abs 4 MR…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die bisher mit EUR 350,-- monatlich vereinbarte Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn Marcel ab 1. 8. 2003 um EUR 50,-- auf nunmehr monatlich EUR 400,-- bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit und wies den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsver…

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für ni…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die bisher mit EUR 254,34 je Kind vereinbarte monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn Patrick und seine Tochter Yasmine ab 1. 1. 2006 um je EUR 95,65 auf EUR 350 und wies den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 1. 2006 auf …

Die Aktenvorlage ist verfehlt. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentl…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Bereits mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 2. 2006 (ON 126) hat dieses - bestätigt mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 30. 6. 2006 (ON 138) - zugunsten eines Legatars sowie eines Nachlassgläubigers die Separation des gesamten Nachlasses bewilligt und einen Separationskurator bestellt. Mit wei…

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Entscheidung über den Antrag des Vaters gemäß § 63 AußStrG übermittelt.…

Begründung: Mit der bekämpften Entscheidung bestätigte das Rekursgericht die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von EUR 250 ab 1. 10. 2002 für seine minderjährige Tochter. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs (mangels Vorl…

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verbücherte den Anmeldungsbogens GZ A-140/05 des Vermessungsamts W***** vom 11. Juli 2005 (Herstellung der Anlage L*****). Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Rechtsmittelwerberin nicht Folge; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20…

Da der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands 20.000 Euro nicht übersteigt ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht ihn nicht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nF für zulässig erklärt hat (§ 62 Abs 3 AußStrG nF); in diesem Fall bleibt lediglich die Möglichkeit, …