JudikaturJustizRS0109206

RS0109206 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2014

RS0109206 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
26

Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. In anderen Fällen, nämlich wenn keine unmittelbare derartige Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht erfolgt ist, ist eine Umwürdigung der Beweise durch das Rekursgericht zulässig.

Entscheidungen
26

  • 16Ok2/09—OGH Entscheidung

    25. März 2009
    Spruch

    Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 17. September 2008 wird nicht Folge gegeben. Mit ihrem Rekurs gegen den Beschluss ON 33 wird die Rekurswerberin auf diese Entscheidung verwiesen. Die Rekursbeantwortung des Antragstellers ON 41 wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen g…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Rekurs gegen die einstweilige Verfügung ON 28: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergä…

  • 16Ok8/07—OGH Entscheidung

    21. Januar 2008
    Spruch

    Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt 2. als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „Über die Antragsg…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 21. 3. 2006, 29 Kt 80/05 30 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 10. 4. 2006, 29 Kt 80/05 33, wurde der Antragsgegnerin gemäß § 11a Abs 3 WettbG 2005 (§ 11 Abs 5 WettbG 2002) aufgetragen, binnen 14 Tagen den dem Beschluss angeschlossenen Frageboge…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Eine Nichtigkeit erblickt die Antragsgegnerin darin, dass das Erstgericht gegen das Antragsprinzip des § 36 KartG 2005 verstoßen habe. Der bloß auf Verhängung einer „angemessenen" Geldbuße und Festsetzung eines „angemessenen" Zwan…

  • 2Ob262/06b—OGH Entscheidung

    30. November 2006
    Spruch

    Die Revisionen beider Parteien sowie der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekurs und Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.252…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei betreibt ua das Wiener U Bahnnetz, zu dem auch die U 6 Station Gumpendorfer Straße gehört. Auf der Linie U 6 verkehren einerseits sog „gemischte Züge" und andererseits „neue Züge". Die „gemischten Züge" bestehen aus insgesamt fünf Wagen, wobei vorne zwei Wagen ält…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenngleich sich der Oberste Gerichtshof mit einer Unfallsituation wie der hier verfahrensgegenständlichen noch nicht explizit zu befassen hatte, sind doch beide Rechtsmittel entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechts…