§ 378 Zulässigkeit — EO | GesetzeFinden.at

RS0062433—OGH Rechtssatz

23. November 1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 378 EO A Allgemeine Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung B Ansprüche, die nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können C Sonstiges…

RS0108268—OGH Rechtssatz

08. Juli 1997

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG…

RS0004848—OGH Rechtssatz

19. Mai 2005

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.…

8Ob626/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…Abs 1 ZPO. Zutreffend wird diesbezüglich im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß gemäß § 13 Abs 1 lit b RATG im Sicherungsverfahren nach den §§ 378 ff EO für den Gegner der gefährdeten Partei der Wert des von seinem Antrag betroffenen Anspruches Bemessungsgrundlage ist. Für die Bestimmung der Anwaltskosten richtet sich die Bemessungsgrundlage…

RS0104193—OGH Rechtssatz

12. März 1996

Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten.…

G665/2015—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…gefährdete Partei gegen die Veränderung des gegenwärtigen Zustands zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden wäre (vgl. Kodek in Angst/Oberhammer , EO, §378 Rz. 1). Im Gegenzug Ist jedoch auch dem Gegner der gefährdeten Partei Rechtsschutz zu gewähren, so dass diesem genauso rasch, wie die behauptete Gefahr…

6Ob132/71—OGH Entscheidung

29. Januar 1971

…daß für die beim Außerstreitrichter gestellten Anträge auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse in verfahrensrechtlicher Beziehung gemäß Art 27/EGEO die Bestimmungen der §§ 378 bis 402 EO zur Anwendung kommen (EvBl 1971/293; vgl EvBl 1968/383; EFSlg 10.760; SZ 34/105; JBl 1959, 136); der gerichtliche…

1Ob199/04b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…geltend zu machen, die sich dabei - wie jeder andere Geschädigte auch - der Zivilgerichte bedienen kann. Stellt sie dort für die Republik Österreich nach §§ 378 ff EO Anträge, so treten auch die in den §§ 393, 394 EO beschriebenen Kosten- und Ersatzpflichten ein. Die im § 144a StPO beschriebenen Sicherungsmittel dienen…

2Ob236/99s—OGH Entscheidung

23. September 1999

…Rechtfertigungsfrist gemäß § 391 Abs 2 EO für die entsprechende Klagsänderung bzw Einbringung einer (weiteren) Klage gesetzt werden müssen. Gemäß § 378 EO sei auch die Sicherung künftiger Ansprüche möglich. Werte man die nach der Entscheidung über den Provisorialantrag vorgenommene Modifikation des Klagebegehrens im Sinne des Provisorialantrages als…

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…Abs 1 EO: Die Beklagte macht geltend, auch Ersatzansprüche nach § 394 Abs 1 EO seien sicherungsfähig; Die an den Begriff „Rechtsstreit" in § 378 Abs 1 EO anknüpfende rein grammatikalische Auslegung sei verfehlt. Hätte der Gesetzgeber Geldansprüchen gemäß § 394 Abs 1 EO die Sicherungsfähigkeit versagen wollen, so hätte er das „…

1Ob7/13f—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten, durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden kann (RIS Justiz RS0004861 [T8]; Kodek in Angst ², § 378 EO Rz 6). Die einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS Justiz RS0004861 [T8, T11, T13]; RS0004815; Sailer in Burgstaller/Deixler…

4Ob243/08a—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…eines solchen Begehrens eine einstweilige Verfügung erlassen werden darf, folge schon daraus, dass eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreits getroffen werden könne (§ 378 Abs 1, § 391 Abs 2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs sei hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreits das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs 3…

4Ob10/96—OGH Entscheidung

12. März 1996

…Beklagten Weisungen für ihr hoheitliches Handeln zu erteilten. Das ist aber nach Lehre und Rechtsprechung unzulässig: Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten (Konecny…

RS0002103—OGH Rechtssatz

22. April 2002

des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs ) Schriftsätze dennoch analog anzuwenden.…

G30/2018—VfGH Rechtssatz

26. Februar 2018

gemäß §1101 ABGB die Entscheidung einer Rechtssache, die unter die Ausnahmebestimmung des §62a Abs1 Z9 VfGG fällt, weil die Vorschriften der §§378 ff EO über die Sicherung von Geldforderungen durch einstweilige Verfügung zur Anwendung kommen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausnahmetatbestand des §62a Abs1 Z9 VfGG betreffend die…

4Ob177/07v—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…Fasching / Konecny ² III § 405 ZPO Rz 4). 1.2. Gemäß § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist ( E. Kodek in Angst , EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 405 Rz 7 jeweils mwN; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 378 Rz 1, 107…

1Ob652/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…Eigentümers des zu schützenden Waldes sei, über den ausschließlich im Verwaltungsverfahren zu entscheiden sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 378 Abs 1 EO kann auch schon vor Einleitung eines Rechtsstreites das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen, die sich im Rahmen des…

6Ob210/61—OGH Entscheidung

24. Mai 1961

…die eheliche Wohnung zu räumen (SZ. X 61 = ZBl. 1928, Nr. 218, ZBl. 1929 Nr. 244, ZBl. 1931 Nr. 1). Dies setzt aber gemäß § 378 Abs. 1 EO. einen darauf gerichteten Antrag der Ehefrau voraus. Stellt die Ehefrau keinen solchen Antrag und begnügt sie sich mit der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes schlechthin, d…

4Ob81/89—OGH Entscheidung

13. Juni 1989

…des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs )Schriftsätze dennoch analog anzuwenden; verfahrensrechtliche Beschlüsse, die selbst im Hauptverfahren keiner Überprüfung…

3Ob232/98h—OGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…sein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren beziehe. Aufgrund der Unzulässigkeit des mit der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten Hauptanspruches fehle auch der Sicherungszweck für die einstweilige Verfügung gemäß § 378 Abs 1 EO, weshalb auch der Sicherungsantrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes jeweils…

3Ob43/04a—OGH Entscheidung

24. November 2004

…gemacht wird. Die Erlassung einer EV zur Sicherung eines erst später mit Klage geltend zu machenden Anspruchs bereits vor Einleitung dieses Rechtsstreits (§ 378 Abs 1, § 391 Abs 2 EO) wird aber überhaupt nicht begehrt. Es wäre somit dem zur Gänze unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen, wenn die Beschwer noch nicht weggefallen wäre. Dementsprechend…

4Ob203/12z—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

…Vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts hätte die Klägerin daher den Schlichtungsmechanismus nach Punkt 4.2. und 4.3. der Richtlinien in Gang setzen müssen. § 378 EO ermögliche die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch zur Sicherung von nicht fälligen und bedingten Ansprüchen. Voraussetzung für die Sicherung eines bedingten Rechts sei das Bestehen…

9Ob137/01i—OGH Entscheidung

19. September 2001

…RS0039530). Auf die Überlegungen des Rekursgerichtes zur Frage der Antrags- und Rekurslegitimation kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an. Ad 2.) Gemäß § 378 Abs 1 EO kann das Gericht zur Sicherung des Rechts einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen. Wird eine einstweilige Verfügung bereits vor Einleitung eines Rechtsstreites bewilligt, dann…

4Ob375/87—OGH Entscheidung

17. November 1987

…solchen Begehrens eine einstweilige Verfügung erlassen werden darf, folgt schon daraus, daß eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreites getroffen werden kann (§§ 378 Abs.1, § 391 Abs.2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs ist hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreites das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs.3…

4Ob239/01b—OGH Entscheidung

13. November 2001

…405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist (ÖBl 1978, 146 - Milde Sorte; 4 Ob 235/99h; 4 Ob 3/00w; Kodek in Angst, EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger, ZPO**2 § 405 Rz 7 jeweils mwN), ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt…

2Ob129/01m—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…ihm nur die Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden (vgl Kodek in Angst § 382 EO Rz 25; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung vor § 378 EO Rz 5; Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 315 ff, 317, 322; RIS Justiz RS005233, RS0005236; insbesondere 3 Ob 549/87…

4Ob136/02g—OGH Entscheidung

02. Juli 2002

…405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist (ÖBl 1978, 146 - Milde Sorte; 4 Ob 235/99h; 4 Ob 3/00w; Kodek in Angst , EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO² § 405 Rz 7 jeweils mwN), nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt…

5Nd510/01—OGH Entscheidung

04. September 2001

…selbst keine Exekutionsgewalt besitzt) zu entscheiden hat (SZ 50/83; 6 Ob 2148/96t = ÖJZ-LSK 1997/58; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378 EO Rz 6 mwN; Heller/Berger/Stix 2697; Rechberger/Melis in Rechberger**2 § 577 ZPO Rz 14). Die Zuständigkeit für die Bewilligung von einstweiligen Verfügungen…

5Ob41/13k—OGH Entscheidung

30. Dezember 2013

…8. 2013, 5 Ob 41/13k, wird in seiner Begründung im ersten Absatz der rechtlichen Beurteilung (beginnend mit „Gemäß § 378 Abs 1 EO …“) gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG wie folgt berichtigt: Im letzten Halbsatz hat es statt „… weshalb der…

1Ob208/70—OGH Entscheidung

24. September 1970

…oder im Falle rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus seinem Verschulden einen Anspruch auf Rückzahlung des Heiratsgutes. Dieser Anspruch sei ein bedingter i S des § 378 Abs 2 EO. Die subjektive Gefährdung des Anspruchs sei aber nicht ausreichend bescheinigt. Die ungünstige Vermögenslage der Antragsgegner bedeute nur eine objektive Gefährdung. Nicht bescheinigt sei aber ein…

4Ob107/21w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Verfahren behaupteten Verhaltens geeignet ist (4 Ob 210/03s; 4 Ob 42/07s; Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 EO [Stand 1. 7. 2015, rdb.at] Rz 23 mwN). [16] 2.2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch eine einstweilige Verfügung als…

6Ob554/79—OGH Entscheidung

21. März 1979

…über die Beschwerde der gefährdeten Partei bisher noch nicht entschieden wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Genehmigung der Veräußerung doch noch erfolgt. Gemäß § 378 Abs. 2 EO wird nun die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch der gefährdeten Partei ein bedingter ist. Wenn auch die allfällige Beseitigung der…

4Ob258/04a—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…gedeckt; es liege ein Verstoß gegen § 405 ZPO vor. Gemäß § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist ( E. Kodek in Angst, EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO² § 405 Rz 7 jeweils mwN; 4 Ob 239/01b = ecolex 2002, 268 [ Schanda ]; RIS Justiz…

4Ob113/03a—OGH Entscheidung

18. November 2003

…schaffen, wenn doch schon einer besteht. Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten (Kodek in Angst, EO § 378 Rz 20 mwN zur Rsp). Der nunmehr zu beurteilende Sicherungsantrag geht über das bereits zu 4 Ob 185/02p erlassene Verbot (Verwendung…

8Ob614/86—OGH Entscheidung

18. September 1986

…Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Gemäß den §§ 402 Abs.2 und 78 EO sind im Verfahren über einstweilige Verfügung nach den §§ 378 ff EO sowohl die Vorschriften des § 527 Abs.2 ZPO (EvBl.1984/16; 1 Ob 638/84 ua.) als auch des § 528 ZPO (8 Ob…

1Ob348/98b—OGH Entscheidung

23. März 1999

…dem Rechtsanwalt oder Notar - wie hier - verboten wird, den Rangordnungsbeschluß an den Gegner der gefährdetene Partei herauszugeben (SZ 23/370, Feil , Exekutionsordnung, § 378 EO Rz 22 mwN; Hausmaninger aaO). Insoweit ist das an den Notar gerichtete Verbot jedenfalls nicht zu beanstanden. Ob das Drittverbot des Inhalts, dem Rechtsanwalt…

1Ob117/99h—OGH Entscheidung

27. Oktober 1999

…werden, weshalb dieser auch unmittelbar in Anspruch zu nehmen sei. Nur im Anwendungsbereich der Hoheitsverwaltung - auch durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - seien Sicherungsmaßnahmen gemäß des § 378 ff EO schon im Hinblick auf Art 94 B-VG ausgeschlossen. Die Gerichte seien aber zuständig, wenn es um die Entfaltung von Aktivitäten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung…

5Ob41/13k—OGH Entscheidung

28. August 2013

…dass ein Anspruch, der als Hauptanspruch in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 durchsetzbar sei, gemäß §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung gesichert werden könne. Der gegenteiligen Ansicht sei unter Hinweis auf König (Einstweilige Verfügungen³ Rz 1/8) entgegenzuhalten, dass ein einstweiliger…

15Os8/01—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…einstweilige Verfügung für den Privatbeteiligten keine Sicherungsfunktion erfüllen; habe er doch insoweit selbst für die Sicherung - allenfalls durch eine einstweilige Verfügung nach den §§ 378 ff EO - Sorge zu tragen (S 11 ff). Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Jänner 2000, GZ 5b Vr 8663/99…

9Ob55/09t—OGH Entscheidung

24. März 2010

…klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken. Leistungsansprüche beziehen sich auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen und sind grundsätzlich sicherungsfähig ( Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 378 EO Rz 4). Die Erwägungen zur Sicherungsfähigkeit von Feststellungsansprüchen kommen im vorliegenden Fall für die Kläger nicht überraschend, weil sie in ihrem Rekurs gegen den erstinstanzlichen…

Rückverweise

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RS0062433—OGH Rechtssatz

RS0108268—OGH Rechtssatz

RS0004848—OGH Rechtssatz

8Ob626/92—OGH Entscheidung

RS0104193—OGH Rechtssatz

G665/2015—VfGH Entscheidung

6Ob132/71—OGH Entscheidung

1Ob199/04b—OGH Entscheidung

2Ob236/99s—OGH Entscheidung

4Ob107/07z—OGH Entscheidung

1Ob7/13f—OGH Entscheidung

4Ob243/08a—OGH Entscheidung

4Ob10/96—OGH Entscheidung

RS0002103—OGH Rechtssatz

G30/2018—VfGH Rechtssatz

4Ob177/07v—OGH Entscheidung

1Ob652/90—OGH Entscheidung

6Ob210/61—OGH Entscheidung

4Ob81/89—OGH Entscheidung

3Ob232/98h—OGH Entscheidung

3Ob43/04a—OGH Entscheidung

4Ob203/12z—OGH Entscheidung

9Ob137/01i—OGH Entscheidung

4Ob375/87—OGH Entscheidung

4Ob239/01b—OGH Entscheidung

2Ob129/01m—OGH Entscheidung

4Ob136/02g—OGH Entscheidung

5Nd510/01—OGH Entscheidung

5Ob41/13k—OGH Entscheidung

1Ob208/70—OGH Entscheidung

4Ob107/21w—OGH Entscheidung

6Ob554/79—OGH Entscheidung

4Ob258/04a—OGH Entscheidung

4Ob113/03a—OGH Entscheidung

8Ob614/86—OGH Entscheidung

1Ob348/98b—OGH Entscheidung

1Ob117/99h—OGH Entscheidung

5Ob41/13k—OGH Entscheidung

15Os8/01—OGH Entscheidung

9Ob55/09t—OGH Entscheidung