§ 378 Zulässigkeit

…Zweiter Abschnitt Einstweilige Verfügungen Zulässigkeit § 378. (1) Sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als während desselben und während des Exekutionsverfahrens kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige…

Übersicht der Entscheidungen zu § 378 EO A Allgemeine Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung B Ansprüche, die nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können C Sonstiges…

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG…

…den zu sichernden Anspruch ein Schiedsgericht zu entscheiden hat oder wenn die Forderung durch einen vollstreckbaren Notariatsakt verstärkt wurde ( Sailer in Deixler Hübner § 378 EO Rz 3 mwN). Die §§ 378 ff EO gelten auch in Fällen sukzessiver gerichtlicher Zuständigkeit, wenn also dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren ein…

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.…

…Abs 1 ZPO. Zutreffend wird diesbezüglich im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß gemäß § 13 Abs 1 lit b RATG im Sicherungsverfahren nach den §§ 378 ff EO für den Gegner der gefährdeten Partei der Wert des von seinem Antrag betroffenen Anspruches Bemessungsgrundlage ist. Für die Bestimmung der Anwaltskosten richtet sich die Bemessungsgrundlage…

Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten.…

…daß für die beim Außerstreitrichter gestellten Anträge auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse in verfahrensrechtlicher Beziehung gemäß Art 27/EGEO die Bestimmungen der §§ 378 bis 402 EO zur Anwendung kommen (EvBl 1971/293; vgl EvBl 1968/383; EFSlg 10.760; SZ 34/105; JBl 1959, 136); der gerichtliche…

…geltend zu machen, die sich dabei - wie jeder andere Geschädigte auch - der Zivilgerichte bedienen kann. Stellt sie dort für die Republik Österreich nach §§ 378 ff EO Anträge, so treten auch die in den §§ 393, 394 EO beschriebenen Kosten- und Ersatzpflichten ein. Die im § 144a StPO beschriebenen Sicherungsmittel dienen…

…Rechtfertigungsfrist gemäß § 391 Abs 2 EO für die entsprechende Klagsänderung bzw Einbringung einer (weiteren) Klage gesetzt werden müssen. Gemäß § 378 EO sei auch die Sicherung künftiger Ansprüche möglich. Werte man die nach der Entscheidung über den Provisorialantrag vorgenommene Modifikation des Klagebegehrens im Sinne des Provisorialantrages als…

…Abs 1 EO: Die Beklagte macht geltend, auch Ersatzansprüche nach § 394 Abs 1 EO seien sicherungsfähig; Die an den Begriff „Rechtsstreit" in § 378 Abs 1 EO anknüpfende rein grammatikalische Auslegung sei verfehlt. Hätte der Gesetzgeber Geldansprüchen gemäß § 394 Abs 1 EO die Sicherungsfähigkeit versagen wollen, so hätte er das „…

…Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten, durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden kann (RIS Justiz RS0004861 [T8]; Kodek in Angst ², § 378 EO Rz 6). Die einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS Justiz RS0004861 [T8, T11, T13]; RS0004815; Sailer in Burgstaller/Deixler…

…eines solchen Begehrens eine einstweilige Verfügung erlassen werden darf, folge schon daraus, dass eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreits getroffen werden könne (§ 378 Abs 1, § 391 Abs 2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs sei hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreits das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs 3…

…Beklagten Weisungen für ihr hoheitliches Handeln zu erteilten. Das ist aber nach Lehre und Rechtsprechung unzulässig: Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten (Konecny…

des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs ) Schriftsätze dennoch analog anzuwenden.…

…Fasching / Konecny ² III § 405 ZPO Rz 4). 1.2. Gemäß § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist ( E. Kodek in Angst , EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 405 Rz 7 jeweils mwN; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 378 Rz 1, 107…

…Eigentümers des zu schützenden Waldes sei, über den ausschließlich im Verwaltungsverfahren zu entscheiden sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 378 Abs 1 EO kann auch schon vor Einleitung eines Rechtsstreites das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen, die sich im Rahmen des…

…die eheliche Wohnung zu räumen (SZ. X 61 = ZBl. 1928, Nr. 218, ZBl. 1929 Nr. 244, ZBl. 1931 Nr. 1). Dies setzt aber gemäß § 378 Abs. 1 EO. einen darauf gerichteten Antrag der Ehefrau voraus. Stellt die Ehefrau keinen solchen Antrag und begnügt sie sich mit der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes schlechthin, d…

…des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs )Schriftsätze dennoch analog anzuwenden; verfahrensrechtliche Beschlüsse, die selbst im Hauptverfahren keiner Überprüfung…

…sein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren beziehe. Aufgrund der Unzulässigkeit des mit der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten Hauptanspruches fehle auch der Sicherungszweck für die einstweilige Verfügung gemäß § 378 Abs 1 EO, weshalb auch der Sicherungsantrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes jeweils…

…gemacht wird. Die Erlassung einer EV zur Sicherung eines erst später mit Klage geltend zu machenden Anspruchs bereits vor Einleitung dieses Rechtsstreits (§ 378 Abs 1, § 391 Abs 2 EO) wird aber überhaupt nicht begehrt. Es wäre somit dem zur Gänze unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen, wenn die Beschwer noch nicht weggefallen wäre. Dementsprechend…

…Vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts hätte die Klägerin daher den Schlichtungsmechanismus nach Punkt 4.2. und 4.3. der Richtlinien in Gang setzen müssen. § 378 EO ermögliche die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch zur Sicherung von nicht fälligen und bedingten Ansprüchen. Voraussetzung für die Sicherung eines bedingten Rechts sei das Bestehen…

…RS0039530). Auf die Überlegungen des Rekursgerichtes zur Frage der Antrags- und Rekurslegitimation kommt es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht an. Ad 2.) Gemäß § 378 Abs 1 EO kann das Gericht zur Sicherung des Rechts einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen. Wird eine einstweilige Verfügung bereits vor Einleitung eines Rechtsstreites bewilligt, dann…

…solchen Begehrens eine einstweilige Verfügung erlassen werden darf, folgt schon daraus, daß eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreites getroffen werden kann (§§ 378 Abs.1, § 391 Abs.2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs ist hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreites das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs.3…

…405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist (ÖBl 1978, 146 - Milde Sorte; 4 Ob 235/99h; 4 Ob 3/00w; Kodek in Angst, EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger, ZPO**2 § 405 Rz 7 jeweils mwN), ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt…

…ihm nur die Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden (vgl Kodek in Angst § 382 EO Rz 25; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung vor § 378 EO Rz 5; Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 315 ff, 317, 322; RIS Justiz RS005233, RS0005236; insbesondere 3 Ob 549/87…

…405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist (ÖBl 1978, 146 - Milde Sorte; 4 Ob 235/99h; 4 Ob 3/00w; Kodek in Angst , EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO² § 405 Rz 7 jeweils mwN), nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt…

…selbst keine Exekutionsgewalt besitzt) zu entscheiden hat (SZ 50/83; 6 Ob 2148/96t = ÖJZ-LSK 1997/58; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378 EO Rz 6 mwN; Heller/Berger/Stix 2697; Rechberger/Melis in Rechberger**2 § 577 ZPO Rz 14). Die Zuständigkeit für die Bewilligung von einstweiligen Verfügungen…

…8. 2013, 5 Ob 41/13k, wird in seiner Begründung im ersten Absatz der rechtlichen Beurteilung (beginnend mit „Gemäß § 378 Abs 1 EO …“) gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG wie folgt berichtigt: Im letzten Halbsatz hat es statt „… weshalb der…

…oder im Falle rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus seinem Verschulden einen Anspruch auf Rückzahlung des Heiratsgutes. Dieser Anspruch sei ein bedingter i S des § 378 Abs 2 EO. Die subjektive Gefährdung des Anspruchs sei aber nicht ausreichend bescheinigt. Die ungünstige Vermögenslage der Antragsgegner bedeute nur eine objektive Gefährdung. Nicht bescheinigt sei aber ein…

…Verfahren behaupteten Verhaltens geeignet ist (4 Ob 210/03s; 4 Ob 42/07s; Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 EO [Stand 1. 7. 2015, rdb.at] Rz 23 mwN). [16] 2.2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch eine einstweilige Verfügung als…

…über die Beschwerde der gefährdeten Partei bisher noch nicht entschieden wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Genehmigung der Veräußerung doch noch erfolgt. Gemäß § 378 Abs. 2 EO wird nun die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch der gefährdeten Partei ein bedingter ist. Wenn auch die allfällige Beseitigung der…

…gedeckt; es liege ein Verstoß gegen § 405 ZPO vor. Gemäß § 405 ZPO, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist ( E. Kodek in Angst, EO § 378 Rz 18; Rechberger in Rechberger , ZPO² § 405 Rz 7 jeweils mwN; 4 Ob 239/01b = ecolex 2002, 268 [ Schanda ]; RIS Justiz…

…schaffen, wenn doch schon einer besteht. Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten (Kodek in Angst, EO § 378 Rz 20 mwN zur Rsp). Der nunmehr zu beurteilende Sicherungsantrag geht über das bereits zu 4 Ob 185/02p erlassene Verbot (Verwendung…

…Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Gemäß den §§ 402 Abs.2 und 78 EO sind im Verfahren über einstweilige Verfügung nach den §§ 378 ff EO sowohl die Vorschriften des § 527 Abs.2 ZPO (EvBl.1984/16; 1 Ob 638/84 ua.) als auch des § 528 ZPO (8 Ob…

…dem Rechtsanwalt oder Notar - wie hier - verboten wird, den Rangordnungsbeschluß an den Gegner der gefährdetene Partei herauszugeben (SZ 23/370, Feil , Exekutionsordnung, § 378 EO Rz 22 mwN; Hausmaninger aaO). Insoweit ist das an den Notar gerichtete Verbot jedenfalls nicht zu beanstanden. Ob das Drittverbot des Inhalts, dem Rechtsanwalt…

…werden, weshalb dieser auch unmittelbar in Anspruch zu nehmen sei. Nur im Anwendungsbereich der Hoheitsverwaltung - auch durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - seien Sicherungsmaßnahmen gemäß des § 378 ff EO schon im Hinblick auf Art 94 B-VG ausgeschlossen. Die Gerichte seien aber zuständig, wenn es um die Entfaltung von Aktivitäten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung…

…dass ein Anspruch, der als Hauptanspruch in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 durchsetzbar sei, gemäß §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung gesichert werden könne. Der gegenteiligen Ansicht sei unter Hinweis auf König (Einstweilige Verfügungen³ Rz 1/8) entgegenzuhalten, dass ein einstweiliger…

…einstweilige Verfügung für den Privatbeteiligten keine Sicherungsfunktion erfüllen; habe er doch insoweit selbst für die Sicherung - allenfalls durch eine einstweilige Verfügung nach den §§ 378 ff EO - Sorge zu tragen (S 11 ff). Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Jänner 2000, GZ 5b Vr 8663/99…

…klagsweise noch nicht durchsetzbare Leistungsansprüche stecken. Leistungsansprüche beziehen sich auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen und sind grundsätzlich sicherungsfähig ( Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 378 EO Rz 4). Die Erwägungen zur Sicherungsfähigkeit von Feststellungsansprüchen kommen im vorliegenden Fall für die Kläger nicht überraschend, weil sie in ihrem Rekurs gegen den erstinstanzlichen…