RS0108617 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrensk…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte vom Beklagten 14.536,44 EUR sA aus dem Titel der Bereicherung bzw der Geschäftsführung ohne Auftrag. In der Tagsatzung vom 20. 7. 2020 verkündete das Erstgericht den Schluss der Verhandlung. Mit Teilurteil vom 30. 9. 2020, ON 69, wies es in der Folge das Klag…

[8] 1. Der Wiedereröffnungsbeschluss ist ebenso wie die in § 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (10 ObS 166/03i; 7 Ob 303/00k; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 194 Rz 13 m wN ). Im Fall eines aufgeschobenen Rekurses kann die Partei ihre „B…

I. Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.681,06 EUR (darin enthalten 446,84 EUR USt) sowie den Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mi…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm im September 2010 an einem von der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten durchgeführten Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt in Graz-Liebenau teil und hat dabei gewonnen. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von 5.000 EUR. [2] In Pkt 1.10…

[17] Zu I. Zulassung der Nebeninterventionen: [18] 1.1 Dazu führt die Klägerin aus, dass es keinen Unterschied hinsichtlich der Zulassung der Drittnebenintervenientin sowie der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten geben könne. Da sich der Beschluss des Erstgerichts nur auf…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem Kläger die mit 56.082,82 EUR (darin 9.347,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1…

1. Die Rechtsmittel der klagenden Partei und der beklagten Partei werden, soweit sie sich in Wirklichkeit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts richten, zurückgewiesen. Die Parteien haben die darauf entfallenden Kosten …

Begründung: Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen (Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie-Produktlinie sowie Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“) eingeteilt werden können. Die Beklagte gehört zu den größten Le…

I. Zum Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts: 1. Beide Parteien bekämpfen (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts zu den Auftragsbildern (Nr 1 bis 44). Die – in dieser Hinsicht als Rekurse an den Obersten Gerichtshof zu wertenden – Rechtsmittel beider Parteien sind gem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Diese Entscheidung ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen da…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Ablehnungsantrags richtet, zurückgewiesen (§ 24 Abs 2 JN). Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit nicht vorgelegen sei, weil die Klägerin trotz ihrer medizinischen Einschränkungen weiterhin in der Lage sei, ihren bisher ausgeübt…

Das gegen diese Entscheidung gerichtete, als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin ist soweit es sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Ablehnung des Sachverständigen richtet gemäß § 24 Abs 2 JN unzulässig. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision mangels Vorl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei je die mit 2.349,54 EUR bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den …

Der Revisionsrekurs des Klägers , mit dem er die Zurückweisung der Nebenintervention anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS004454…

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten in einem Zivilprozess vor dem Landesgericht Korneuburg vertreten. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und der dortige Kläger zur Herausgabe verschiedener Dokumente verpflichtete. Im vorli…

Die vom Kläger gegen die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses und die Aufhebung des Urteils erhobenen Rechtsmittel (Revisionsrekurs und Rekurs) sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. 1. Beide Rechtsmittel wurden innerhalb von vier W…

1. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht, verworfen. 2. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfah…

Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. …

1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO: Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten eines befangenen Sachverständigen kann zwar ein wesentlicher Verfahrensmangel sein, bewirkt aber mangels besonderer Sanktion keine Nichtigkeit (10 ObS 316/02x; Fasching III 486 ff; Rechberge…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 7.924,97 sA mit der Begründung, die beklagte Partei habe zu Unrecht eine Bankgarantie eingelöst. Das Erstgericht fasste den Beschluss, den Beitritt der ***** W***** GmbH Co KG als Nebenintervenientin auf Seiten der…

Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat nach ständiger Rechtsprechung mit Rekurs zu erfolgen, der weitere Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterliegt daher den Beschränkungen des § 528 Abs und 2 ZPO (RIS-Justiz RS0108617). Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO angeführ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerich…

Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenr…

1. Zum Revisionsrekurs: Im Revisionsrekurs wiederholt der Kläger den Standpunkt, dass ein Wiedereröffnungsantrag ohne Fassung eines abgesonderten Beschlusses im Urteil zu erledigen sei. Überdies sei der die Wiederöffnung ablehnende Beschluss nicht gesondert anfechtbar, sondern erst im nächstfolgende…

Die "außerordentliche Revision" der klagenden Partei wird, insoweit sie die Bestätigung der Zulassung der Nebenintervenientin bekämpft, als unzulässig zurückgewiesen. Darüberhinaus wird die außerordentliche Revision der klagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 …

Begründung: Der Kläger bekämpfte die erstinstanzliche Zulassung der Nebenintervenientin gleichzeitig mit seiner Berufung gegen das klagsabweisende Urteil mit Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es gab mi…

Der dagegen mit der Ausführung der außerordentlichen Revision erkennbar auch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt, soweit sie die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervenientin betrifft, materiell immer einen Beschluss dar (EvBl 1998/49). Es lieg…