RS0108524 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die betreibende Partei „Stadtgemeinde S*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft S*****" zu lauten hat. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten …

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft S***** ordnete mit vollstreckbarem Bescheid vom 25. August 2005, Zahl 30.302/250-306/16-2005, die mit früheren Schreiben vom 2. Februar und 1. Dezember 2004 angedrohte Ersatzvornahme infolge Nichtbefolgung des Bescheids des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen die zweitinstanzliche Berichtigung der Parteienbezeichnung ist zulässig und berechtigt; der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der erstinstanzlichen Exekutionsbewilligung ist nicht zulässig. 1.1 Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Ber…

1. Die Bezeichnung der betreibenden Partei wird berichtigt auf „Land Tirol". 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft beantragte mit einem Schriftsatz in einfacher Ausfertigung und ohne Vorlage eines Exekutionstitels beim Erstgericht, das zugleich Buchgericht ist, gemäß § 14 Abs 4 TirGVG die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Einem Verbesserungsauftrag…

Auf die darin geltend gemachten Rechtsfragen kommt es schon deshalb nicht an, weil schon aus formalen Gründen die Bewilligung der Zwangsversteigerung auf Grund des vorliegenden Exekutionsantrags nicht in Betracht kommt. Vorerst ist aber klarzustellen, dass betreibende Partei des Exekutionsverfahrens…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass a) der Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung der den verpflichteten Parteien je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** abgewiesen und b) die Bewilligu…

Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exe…

I. Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel: Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Berichtigung ist ein erstinstanzlicher Beschluss, der mit Rekurs anfechtbar ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligungen ist nicht iS des § 528 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig.…

Dem als Revisionsrekurs bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei bezeichneten in dem am 23. 11. 1993 beim Erstgericht eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB *****), *****" und führten als deren Vertreter "Rechtsanwalt Dr. Günter M*****, als amtlicher Liquidator" an. Aufg…

Diesen Beschluß bekämpft nunmehr, nachdem der Beschluß und auch die Exekutionsbewilligung an die Schweizer AG und deren österreichische Rechtsvertreter zugestellt wurden, die durch diese Personen vertretene verpflichtete Partei mit Revisionsrekurs (richtig: Rekurs gemäß § 527 Abs 2 ZPO). Das am 13.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei bezeichnete in dem am 14.2.1992 beim (damaligen) Exekutionsgericht Wien eingebrachten Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E***** Bank Ltd. H***** Street, Kingstown, St.Vincent" und führte als deren Vertreter "Dr.Günter Maier, Rechtsanwalt, DW-8000 Münc…

Der Rekurs der betreibenden Partei an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der or…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien bezeichneten in dem am 28.12.1993 beim Bezirksgericht Josefstadt eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 17.1.1994 dem Landesgericht für ZRS Wien gemäß § 44 JN überwiesenen Exekutionsantrag die verpflichtete Partei mit "E*****-Bank Ltd H***** Street (POB…

Der Rekurs der betreibenden Parteien an den Obersten Gerichtshof ist nicht berechtigt. Das Rekursgericht geht zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der …