RS0108466 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger beobachtete zufällig, wie bei einem Stromausfall mehrere Personen aus diversen Fahrgeschäften eines Vergnügungsparks befreit wurden. Er machte davon einige Fotos mit seinem Handy und veröffentlichte sie auf seinem Twitter Account. [2] Ein Mitarbeiter des beklagten Run…

[5] Mit seiner außerordentlichen Revision will der Beklagte die Klagsabweisung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Gemäß § 42c UrhG dürfen zur Berichterstattung über Tagesereignisse Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, in ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin und Medieninhaberin eines Fernsehprogramms. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin eines TV Senders sowie Medieninhaberin einer Website, auf der sie einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf betreibt. [2] Die Klägerin strahlt…

[4] Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, es handle sich um eine zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse und somit um eine freie Werknutzung iSv § 42c UrhG bzw liege ein zulässiges Zitat gemäß § 42f Abs 1 UrhG vor. Im Übrigen sei die Umformulierung des Unt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 42c UrhG dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung …

1. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 21.375 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Die Beschlüsse de…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Falter-Stadtzeitung Wien". Die Klägerin ist Lichtbildherstellerin sämtlicher Fotos, die von ihren angestellten Mitarbeitern in Erfüllung der Dienstpflichten auf…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurse beider Parteien sind zulässig, weil zur Frage einer analogen Anwendung des § 46 UrhG auf Bildzitate keine Rechtsprechung besteht; der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, der Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Die K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befasst (SZ 69/283 = MR 1997, 93 [Walter] = ÖBl 1997, 256 - Head-Kaufvertrag: Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die damit erfolgte Unternehmensveräußerung; MR 1997, 32…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befaßt. Gegenstand der Entscheidung MR 1997, 93 [Michel M. Walter] = ÖBl 1997, 256 = RdW 1997, 175 - Head-Kaufvertrag war die Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die dam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 402, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweis…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Neue K*****-Zeitung", die Beklagte Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "D*****". In der Ausgabe der "K*****-Zeitung" vom 1.9.1996 wurden auf Seite 21 - im Rahmen eines Artikels über eine Schmuggel…

Der Revisionsrekurs der Klägerin richtet sich gegen die Abweisung des in Ansehung der Lichtbilder von Dr.Jörg H***** und Dr.Michael H***** gestellten Sicherungsantrages und ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der …