vermeiden kann und dem Zweck der Ausnahmebestimmung, nämlich den Urheberrechtsschutz (nur) dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, muss § 42c UrhG eng ausgelegt werden.…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befaßt. Gegenstand der Entscheidung MR 1997, 93 [Michel M. Walter] = ÖBl 1997, 256 = RdW 1997, 175 - Head-Kaufvertrag war die Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Auslegung des § 42c UrhG befasst (SZ 69/283 = MR 1997, 93 [Walter] = ÖBl 1997, 256 - Head-Kaufvertrag: Wiedergabe eines Kaufvertrages im vollen Wortlaut in einem Bericht über die damit…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Nach § 42c UrhG dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt, verbreitet…

§ 57 Schutz geistiger Interessen bei freien Werknutzungen.

…des Namens des Urhebers, anzugeben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich: 1. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund des § 42c vervielfältigt werden, es sei denn, sie werden in die Berichterstattung nur beiläufig einbezogen; 2. wenn Werke ganz oder zum Teil auf Grund des § …

…Entgelt nach § 86 UrhG. [4] Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Der Beklagte könne sich nicht auf ein freies Werknutzungsrecht nach § 42c UrhG berufen, weil die Fotos des Klägers nicht bei der Berichterstattung über ein Tagesereignis wahrnehmbar geworden seien. Außerdem fehle es am Informationszweck, weil ein Bericht über…

…weshalb zur Demonstration „gegen Corona-Leugner und FPÖ“ aufgerufen werde. Die Nutzung sei auch zum Zweck der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 42c UrhG zulässig. [9] Die Verwendung des Werkes sei aber vor allem eine freie Bearbeitung des Originals nach § 5 Abs 2 UrhG. Das Werk…

…Zitierung im Rahmen der aktuellen Berichterstattung beschränkt habe. Die Klägerin vermengt damit die freie Werknutzung der Berichterstattung über Tagesereignisse (früher § 49 UrhG; seit der UrhGNov 1980 § 42c UrhG) mit der freien Werknutzung durch Zitate (insbes § 46, § 54 Abs 1 Z 3a UrhG). Die in § 42c UrhG geregelte freie Werknutzung soll…

…Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, es handle sich um eine zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse und somit um eine freie Werknutzung iSv § 42c UrhG bzw liege ein zulässiges Zitat gemäß § 42f Abs 1 UrhG vor. Im Übrigen sei die Umformulierung des Unterlassungsauftrags zu Unrecht erfolgt; vielmehr…

…Lichtbilder den Presseagenturen gezielt zu Fahndungszwecken bzw zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Die Veröffentlichungen seien als Berichterstattung über Tagesereignisse iSd § 42c UrhG, jedenfalls aber als freies Bildzitat zulässig. Die Klägerin habe nicht bescheinigt, dass die Fotos mit ihrer Herstellerbezeichnung versehen gewesen seien, eine Herstellerbezeichnung auf Schmuckmappen und…

…wofür ein Vorbehalt der Rechte genügt. Die Bestimmung geht auf Art 10bis RBÜ zurück, welcher die Frage der Tagesberichterstattung regelt. Sie soll, ebenso wie § 42c UrhG, das Interesse der Allgemeinheit an der Verbreitung von Nachrichten über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen berücksichtigen (Dillenz, Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaftenrecht 142). Nach…

…klaren Textes für praktische Zwecke sei auch keine Bearbeitung. Selbst wenn man aber einen urheberrechtlichen Schutz annehmen wollte, wäre die Veröffentlichung des Vertrags durch § 42c UrhG gedeckt gewesen. Der gegenständliche Verkauf sei durchaus als Tagesereignis zu verstehen. Durch die Vorgänge, über die in der Öffentlichkeit berichtet worden sei, seien auch wichtige…

…Klägers vervielfältigt und verbreitet; dazu waren sie nur berechtigt, wenn sie sich zu Recht auf die freie Werknutzung nach § 42c UrhG berufen. Nach § 42c UrhG (vor der UrhGNov 1996: § 42a UrhG) dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck…

…welches die Interessen des Klägers nach gebotener Abwägung überwiege - anzuerkennen sei und das Bildnis ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfe. Überdies sei der Rechtfertigungstatbestand des § 42c UrhG gegeben, da lediglich - wie auch in der Zeitung "Täglich Alles" vom 8.6.1997 - über Tagesereignisse - nämlich den Streit zwischen dem Kläger und "N*****" - berichtet worden sei…

…zustehe. Die Veröffentlichung sei aufgrund der unerlaubten Verwendung gerechtfertigt. Die Beklagte wendete ein, die Verwendung des Lichtbildes sei als Berichterstattung über ein Tagesereignis (§ 42c UrhG) und in Ausübung des Zitatrechts (§ 42f UrhG) zulässig gewesen. Die Klägerin habe mit der Veröffentlichung des Lichtbildes, das die (im Artikel „…

…den Presseagenturen gezielt zu Fahndungszwecken bzw zur Information der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Die Veröffentlichungen seien als Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinn des § 42c UrhG, jedenfalls aber als freies Bildzitat zulässig. Die Klägerin habe nicht bescheinigt, dass die Fotos mit ihrer Herstellerbezeichnung versehen gewesen seien, eine Herstellerbezeichnung auf Schmuckmappen und…

…Berufung der Drittbeklagten auf § 41 UrhG muss daher scheitern. 3.3. Soweit sich die Zweitbeklagte in Bezug auf eine weitere Veröffentlichung auf § 42c UrhG beruft (Berichterstattung über Tagesereignisse), ist sie wiederum auf 4 Ob 92/08w (- Natascha K III) zu verweisen. Diese Bestimmung erfasst den Fall, dass…

…zum Zweck, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei keine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Es liege auch keine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne des § 42c UrhG vor. Eine Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, bestehe nicht. Der Beklagte könne sich auch nicht auf § 44 Abs 1 UrhG berufen, da eine eigenständige…

…als Inhaberin des Werknutzungsrechts am Video stehe der Laufbildschutz gem § 73 Abs 2 UrhG zu. Eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinn des § 42c UrhG liege nicht vor, weil die gegenständlichen Artikel mehr als eine Woche nach dem betreffenden Vorfall erschienen seien und darüber hinaus die Analyse der Berichterstattung eines…

…habe daher damit rechnen müssen, dass das Foto von einem Fotografen angefertigt wurde. Sie könne sich auch nicht auf die freie Werknutzung des § 42c UrhG berufen. Das Bild sei nicht im Zuge der Berichterstattung über einen Mord öffentlich wahrnehmbar geworden, sondern es sei zu Illustrationszwecken verwendet worden. Ein Behördenersuchen um…

Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von § 42c UrhG abgeleitet werden.…