RS0108409 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie die unter einem gefassten Beschlüsse nach § 494a Abs 1 StPO und auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung auf…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * J* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. März 2021 * W* durch die Äußerungen „Ich zerstöre dein Leben!“, „Ich mache dich kaputt!“ und „Ich lösch dich aus!“, wobei er bedrohlich geg…

[4] Gegen den Strafausspruch richtet sich die zugunsten des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. [5] Zutreffend weist die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) darauf hin, dass das Erstgericht nach § 31 Abs 1 StGB auf…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und es wird in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: * P* wird für das ihm nach dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. November 2020 (ON 399)…

Gründe: [1] * P* wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 6. April 2016, AZ 34 Hv 92/15f, des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB ausges…

[4] Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) macht zutreffend geltend, dass – wie auch das Erstgericht in der Urteilsausfertigung festhielt (US 55 …

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. September 2014, AZ D 59/11, wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 12.000 E…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und jener des Kammeranwalts wegen Strafe, denen jeweils keine Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) des Disziplinarbeschuldigten, wonach in Ansehung der ihm vorgeworfenen Vereinbarung vom 13.…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dardan D***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt: Dardan D***** wird für das ihm zur Last liegende…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Dardan D***** enthaltenden Urteil wurden Lulzim U***** und Dardan D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Die…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dardan D*****. Zu Recht zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht indizierte und die Grenzen der Strafbefugnis betreffende Feststellungen vorzunehmen unterl…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Zoran S***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 25. Juni 2008, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurte…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchspunkt 2./ schlägt die Mängelrüge (nominell Z 5 letzter Fall) fehl, weil sie mit dem Vorbringen, tatsächlich wäre der G*…

In den Strafsachen gegen Anton I***** verletzen 1./ im Verfahren AZ 51 E Hv 170/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien a./ das Urteil vom 22. November 2004 §§ 31 Abs 1 und 40 StGB, b./ der Beschluss vom 22. November 2004 § 53 Abs 1 und 3 StGB sowie § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO 2./ im Verfahr…

Gründe: Anton I***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18. Dezember 2003, GZ 11 Hv 172/03b-26, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 198 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bed…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen diese Entscheidungen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat anlässlich des Urteils vom 22. November 2004 durch Unterlassen der Bedachtnahme a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Gerhard L***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vo…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz oder an a…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht habe zum „wesentlichen Umstand", ob der Beschwerdeführer Bargeld und Liegenschaften „in betrügerischer Absicht herausg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.) und des Mordes nach § 75 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Oktober 1988 in Wien Alexandra S***** dadurch…

Entgegen einer in den Ausführungen der Verfahrensrüge (Z 5) aufgestellten Behauptung, welche ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 (Z 4) StPO releviert wird, musste der Vater des Angeklagten, Josef P*****, nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, um dort über das ihm gemäß § 152 Abs 1 Z …