RS0108085 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der Zweitklägerin wird, soweit sie ihr Leistungsbegehren betrifft, nicht Folge gegeben und dieser Teil der Berufungsentscheidung als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. II. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbeg…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verursachte. Dabei wurde die Tochter der Kläger schwer verletzt. Aufgrund der operativen Eingriffe und der Implantation vo…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch au…

Der Revision des Erstklägers wird nicht Folge, jener des Beklagten hingegen teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Erstkläger 47.903,46 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Angehörigen einer am ***** verstorbenen Patientin des – mittlerweile im August 2016 ebenfalls verstorbenen – (vormals) beklagten Gynäkologen (zur Vereinfachung weiter als Beklagter bezeichnet). Diesem werfen sie in ihrer auf Schadenersatzleistung und Feststel…

Beide – jeweils beantwortete – Rechtsmittel sind zulässig. Allerdings ist nur die Revision des Beklagten – zum Teil – berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte seinen ärztlichen Kunstfehler sowie seine mit zwei Dritteln begrenzte Haftung für die bis zum 18. 3. 2010 eingetretenen Schäden (…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.305,90 EUR (darin 217,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Rekurs der beklagten Partei ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig:…

Kosten für Betreuung eines an seinem Körper Verletzten gehören zu den nach § 1325 ABGB zu ersetzenden Heilungskosten. Dass die Betreuungsleistung durch Familienangehörige erbracht wird, befreit den Schädiger nicht von seiner Haftung, weil die Leistung nicht dazu dienen soll, den Entschädiger zu entl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die am 7. 1. 1982 geborene Tochter der Klägerin wurde am 13. 4. 1982 in ein von der Beklagten als Rechtsträgerin betriebenes Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen. Im Zuge eines dort an ihr vorgenommenen diagnostisch therapeutischen Eingriffs in Vollnarkose kam es am 21. 5…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Schadenersatzansprüchen zu Bereicherungsansprüchen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie mache keinen abgeleiteten Schadenersatzanspruch, sondern einen Verwendungsansp…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für alle sich aus deren gesetzlicher Unterhaltspflicht ergebenden kü…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene Sohn des Klägers wurde während des Geburtsvorgangs aufgrund eines zu spät durchgeführten Kaiserschnitts zerebral geschädigt. Diese Hirnschädigung äußert sich in einer Bewegungsstörung der gesamten Muskulatur sowie einer Beeinträchtigung der Bewegungskoordi…

Die Revision ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen (SZ 35/32; ZVR 1970/150; 2 Ob 256/77; ZVR 1980/299; ZVR 1982/269; JBl 1989, 587), der Vater sei berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch …