RS0107911 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verschuldensunabhängig (4 Ob 11/90 = MR 1990, 183 mwN; RIS-Justiz RS0107911). Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt einen Rechtfertigungsgrund darstelle un…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.170,18 EUR (darin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 iVm § 521a Abs 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Revi…

Der zu sichernde Unterlassungsanspruch ist jedoch verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0107911). Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Frage würde sich daher allenfalls nur stellen, wenn zu prüfen wäre, ob den Beklagten der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedienG zuzugestehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf § 1330 ABGB gestützten Klagebegehren statt. Dem Beklagten wurde geboten, die Behauptungen zu unterlassen, Kinderärzte schädigten wissentlich und absichtlich Kinder durch Impfen, geschützt durch Ärztekammer und Staat, sowie Impfungen seien lebensschädigende Han…

Die relevierte Nichtigkeit wegen Prozessunfähigkeit des Beklagten ist kein aufgreifbarer Revisionsgrund, weil hinsichtlich dieser Frage eine bindende, die Nichtigkeit verneinende Entscheidung des Berufungsgerichtes vorliegt. Dieses hat in seinen Entscheidungsgründen aufgrund des schon vom Erstgerich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes hinsichtlich der erstbeklagten Partei wiederhergestellt und auch gegen die zweitbeklagte Partei erlassen wird, sodass die Entscheidung insgesamt lautet:…

Begründung: Im Zuge der am 7. 10. 2001 abgehaltenen Gemeinderatswahlen in St. Pölten organisierte die SPÖ-Bezirksorganisation St. Pölten für den 31. 8. 2001 eine "Bürgermeisterparty". Die Veranstaltung sollte ursprünglich auf dem Rathausplatz unter Mitbenützung einer dort für ein Filmfestival aufgeb…

Gegen diesen Beschluss erhob nur der Kläger Revisionsrekurs. Die Zweitbeklagte führte lediglich in ihrer (nach Ablauf der Revisionsrekursfrist erstatteten) Revisionsrekursbeantwortung aus, dass die Zweitbeklagte entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht rechtsfähig sei. Der erste Beschlussteil …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass der Antrag der klagenden Partei, der beklagten Partei werde zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung ehrenrühriger und/oder kreditschädigender Äußerungen die Behauptung und/oder Verbreitung de…

Begründung: Die Parteien sind Mitglieder konkurrierender politischer Parteien, die im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Der Kläger ist Bürgermeister einer Gemeinde und Landesrat. Die Beklagte ist Landesgeschäftsführerin ihrer Partei und Abgeordnete zum Nationalrat. In der politischen Ause…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Lügenvorwurf der Beklagten kann nicht schon damit gerechtfertigt werden, dass die Äußerung eine unmittelbare Reaktion auf ehrverletzende Äußerungen des Klägers gewesen sei. Der im § 115 Abs 2 StGB normierte Entschuldigungsgrund ("Entrüstungsbele…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 33.192,56 S (darin enthalten 3.323,76 S USt 13.250,-- S Barauslagen) bestimmten Kosten des Beruf…

Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandel…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der in der Revision zutreffend als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bezeichneten Frage fehlt, ob der Vorwurf einer getilgten Verurteilun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Unterlassungsbegehren bestätigt werden, werden hinsichtlich des Widerrufsbegehrens und des Begehrens auf Veröffentlichung des Widerrufs dahin abgeändert, daß das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Obmann einer im österreichischen Nationalrat vertretenen politischen Partei. Der klagende Verein ist Medieninhaber der periodischen Druckschrift "T*****". In dieser Druckschrift wurde in den Jahren 1992 und 1993 über politisch motivierte gewalttätige Aktionen …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Zur relevierten Rechtsfrage, ob § 114 Abs 2 StGB auch auf nach dem Zivilrecht zu beurteilende Ehrenbeleidigungen anwendbar ist, liegt eine veröffentlichte oberstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht vor. Die Aktivlegitimation des klagenden…