RS0107674 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am * 6. 1957 geborene Kläger be antragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 7. 2019. [2] Mit Bescheid vom 12. 9. 2019 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab …

[8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9] 1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass es zu einer Stichtagsverschiebung auf den 1. 1. 2020 infolge der mit dem PAG 2020 eingetretenen Gesetzesänderung und Schaffung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit Bescheid vom 18. 7. 2017 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am * 1. 1955 geborenen Klägers auf vorzeitige Alter…

[8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entsc…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Bescheid vom 17. 3. 2016 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch des am * 1. 1954 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 2. 2016 in Höhe von 2.476,44 EUR monatlich brutto. Der Pensionsberechnu…

[8] Die Revision ist zulässig, weil eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen aufzugreifen ist. [9] Der Revisionswerber macht geltend, dass § 236 Abs 4b ASVG ausschließlich den Erwerb von 540 Beitragsmonaten als Voraussetzung für die Gewährung einer abschlagsfreien vorzeitigen Altersp…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 11. 8. 2017 erkannte die Beklagte dem * 1955 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 8. 2017 in Höhe von 3.183,73 EUR monatlich zu. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. [2] Mit Bescheid vom 18. 6. 2020 wies die beklagt…

[8] Der (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige) Rekurs ist nicht berechtigt. [9] Im Rekurs wird geltend gemacht, Streitigkeiten, die die Feststellung des Umfangs eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, seien Sozialrechtssachen gemäß § 65 ASGG, über die ausschließlich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 21. 12. 1964 geborene Klägerin hat aufgrund einer geistigen Behinderung niemals die Erwerbsfähigkeit erlangt. Am 9. 8. 1980 verstarb ihr Vater. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 18. 12. 2013, AZ 11 P 73/13v, wurde für die Klägerin der NÖ Landesverein…

[11] Die Revision ist im Hinblick auf das Fehlen von Rechtsprechung zu § 86 Abs 3 Z 1 ASVG idF des ErwSchAG BMASGK zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [12] Auch in ihrer Revision hält die Revisionswerberin an ihrem Standpunkt fest, es sei nicht einzusehen, warum ihr der Anspruch nur deshalb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 1981 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension. Sie war im Zeitraum vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1979 sowie vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1997 als Betriebsführerin nach dem BSVG pflichtversichert und leistete …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 10 ObS 2427/96a (= SSV-NF 11/55 = DRdA 1998/14) sowie in der Entscheidung 10 ObS 2315/96f (= SZ 70/91) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der Versicherungsfall des Al…

Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Dem Prozessstandpunkt des Klägers ist zunächst darin zu folgen, dass dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. 1. 1995, GZ 33 Rs 98/94-16, womit das Klagebegehren des Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkenne…

Der Oberste Gerichtshof hat in den bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 10 ObS 2315/96f (= SZ 70/91) und 10 ObS 2427/96a (= SSV-NF 11/55 = DRdA 1998/14) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der Versicherungsfall des Alters nach allen Sozialversicherungssystemen nur einmal e…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zus…

Zunächst ist vorauszuschicken, daß der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 6.2.1996, 10 ObS 18/96, wegen des Bestehens von Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB das zuständige Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO verständigt hatte, erforderlichenfalls einen Sachwalter zu bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab 1.1.1980 war sie sowohl nach dem GSVG wie auch nach dem BSVG in der Pensionsversicherung pflichtver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht der Klägerin ergebe sich aus der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung (obligatorischen Versicherungsbeiträgen) und Gegenleistung (Pension), also eine massive Äquivalenzstörung. Das Argument, wonach die An…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf "Übermittlung des Rechtsmittels an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungskonformität der für diesen Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSVG und des ASVG" wird zurückgewiesen. 2. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ha…

Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). Vom 1.1.1958 bis 31.5.1980 war er infolge einer Weiterversiche…

Das von der beklagten Partei unbeantwortet gebliebene Rechtsmittel ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, daß der Antrag auf Befassung …