§ 253 Alterspension

…ABSCHNITT II. Pensionsversicherung der Arbeiter. Alterspension § 253. (1) Anspruch auf Alterspension hat der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die…

§ 559 Schlußbestimmungen zu Art. XXIX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995

…Juli 1995 § 351b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995; 3. mit 1. Jänner 1996 die §§ 253 Abs. 2, 253a Abs. 1 bis 3, 253b Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 253c Abs. …

§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.

…einer (vorzeitigen) Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder 2. mit Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alterspension nach § 253 bzw. Knappschaftsalterspension nach § 276 (§ 130 GSVG, § 121 BSVG oder § 4 Abs. 1 APG), wenn sie auf…

§ 99 Entziehung von Leistungsansprüchen.

…4) Die Entziehung einer Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist nach der Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.…

Obwohl in der Aufzählung des § 253 Abs 1 ASVG aF das FSVG nicht ausdrücklich angeführt ist, sind die erst durch das FSVG in die Sozialversicherung nach dem GSVG einbezogenen freiberuflich selbständig Erwerbstätigen nicht ausgenommen…

Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Teile des §253 Abs1 ASVG blieben für die Frage der Erfüllung der Wartezeit iSd §236 leg cit - und nicht, wie vom Gesetzgeber intendiert, als Ausnahme von der Verpflichtung des…

oder vorzeitige Alterspension nach § 270 ASVG nur, daß die bisher gewährte Pension nahtlos in eine Alterspension übergeht, ohne daß kraft gesetzlicher Anordnung des § 253 ASVG eine eigene Antragstellung erforderlich wäre oder ein neuer Stichtag ausgelöst würde.…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in § 253 Abs1 ASVG BGBl 189/1955 idF BGBl 157/1991. Der Antragsteller unterlässt es gänzlich, darzulegen, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpfte Gesetzesstelle in Widerspruch stehen soll. Dies führt…

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…4 Abs. 1 bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem…

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

…§ 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. …

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

…§ 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. …

Die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG idF des ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig. (Begründung wie in E v 17.12.92, G120…

Bei Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, ist bei Frauen, bei Vollendung des 60. Lebensjahres § 253 ASVG in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die erst ab 1. Juli 1993 geltenden, durch die 51. und 52. ASVGNov geschaffenen Ersatzzeiten…

…1990 wurde der Antrag des am 19. 3. 1920 geborenen Klägers vom 3. 5. 1990 auf Zuerkennung einer Alterspension gemäß § 270 ASVG iVm § 253 ASVG abgelehnt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, daß der Kläger am Stichtag 1. 6. 1990 in der Pensionsversicherung nach dem FSVG pflichtversichert gewesen sei. Mit…

…nicht erfaßt). Durch die 3. ASVG-Novelle (BGBl 1957/294) wurde die bis dahin im §272 des Stammgesetzes geregelte 'Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit' in §253 ASVG durch Anfügung der Absätze 3 und 4 transponiert und damit zu einer auch für den Bereich der Pensionsversicherung der Arbeiter wirksamen Leistung aus dem Versicherungsfall…

…unbestritten, dass der Antragsteller seit 1. Februar 1986 eine Invaliditätspension beziehe. Da gemäß §551 Abs10 ASVG bei einem Antrag auf Alterspension gemäß §253 ASVG das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden sei, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten…

am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 111/1986, waren verfassungswidrig. Das Sozialversicherungsrecht beruht nicht nur auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Versorgungsprinzip. Der Verfassungsgerichtshof hat…

Abs3, §4 Abs4, §4 Abs7, §5 Abs2, §5 Abs4, §9, §16 Abs6 APG [in unterschiedlichen Fassungen] und des §253 Abs1 ASVG idF BGBl I 36/2023) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich…

832/1992" in §16 Abs6 APG idF BGBl I 158/2020 sowie der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253 Abs1 ASVG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit Erlassung des BVG Altersgrenzen hat sich der Verfassungsgesetzgeber für eine stufenweise…

…Bescheid vom 18. 2. 2004 erhobene, auf Zuerkennung der Alterspension in einem höheren gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des § 253 Abs 3 ASVG idF BGBl Nr. 335/1993 ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die von der Klägerin angestrebte, als verfassungskonform bezeichnete Auslegung des…

Abs 4 ASVG in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl I 2000/2, knüpft für die Berechnung der Pensionshöhe an das "Regelpensionsalter" gemäß § 253 Abs 1 ASVG an, das für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 liegt. Die Beibehaltung des unterschiedlichen Pensionsalters impliziert daher eine unterschiedliche Berechnung der Höhe der…

…1. Juli 1993 liege und die auf Grund ihres Alters und auf Grund der Erfüllung der Wartezeit grundsätzlich einen Anspruch auf Alterspension gemäß §253 ASVG hätten, gegenüber jenen Versicherungsnehmern, die keine Invaliditätspension bzw zwar eine Invaliditätspension beziehen würden, deren Stichtag aber nach dem 30. Juni 1993 liege, schlechter gestellt…

…abgesehen - im Allgemeinen ein Anspruch auf Alterspension für männliche Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, für weibliche Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter, §253 Abs1 ASVG). 1.1.2. Für besondere Versicherungsfälle sieht das Sozialversicherungsrecht eine vorzeitige Alterspension vor, u. zw. bei Arbeitslosigkeit (§253a ASVG, §131a GSVG und §122b BSVG…

… 1 ASVG aF oder § 551 Abs 10 ASVG zu hegen. Nur weil die derzeit in Kraft stehende Bestimmung des § 253 ASVG das Erfordernis der fehlenden Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nicht (mehr) enthalte, mache das § 253 Abs 1 ASVG in seiner hier anzuwendenden Fassung…

…unterschiedlichen Anfallsalters der normalen Alterspension, auf die der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte schon nach Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch habe (§253 Abs1 ASVG). Der Oberste Gerichtshof sehe sich daher veranlaßt, gegen die in seinem Antrag erwähnten Gesetzesstellen nach Art89 Abs2 B-VG den Antrag auf Aufhebung an den…

beim Erstbeschwerdeführer des Anlaßverfahrens den Leistungsausschluß bewirkt. Da der Erstbeschwerdeführer zu B864/98 eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters gemäß §270 iVm §253 ASVG bezieht und damit auch die Voraussetzungen für eine solche Leistung erfüllt, jedoch jede dieser Voraussetzungen für sich allein den Leistungsausschluß bewirkt, sind nur die im…

…einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben vom 5. September 1991 teilte die die Sozialversicherungsanstalt der Angestellten, dem Pensionswerber mit, daß nach der derzeitigen Rechtslage (§253 ASVG) eine "normale" Alterspension für männliche Versicherte erst mit der Erreichung des 65. Lebensjahres gewährt werden könne. Sein Antrag vom 27. August 1991 werde daher als…

…zu behandeln sei. [6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger als Versicherter oder Versicherte iSd § 253 ASVG zu gelten habe, sei an die – rechtlich leicht feststellbare – Änderung im „Geburtenbuch“ (ZPR) anzuknüpfen. Ab diesem Zeitpunkt sei die Geschlechtsänderung relevant…

…jeweils eine Verminderung ihrer Leistung um 10 Steigerungspunkte hinnehmen müssen, bei gleichem Versicherungsverlauf auch gleich hoch. Nimmt ein Mann hingegen die normale Alterspension nach § 253 ASVG in Anspruch, wird er in aller Regel im Vergleich zu einer Frau, die dieselbe Leistung ebenfalls mit dem für sie geltenden Regelpensionsalter erhält, eine höhere…

…253b ASVG) erreicht hat". Man könnte nun meinen, daß es also nur auf die Erreichung eines bestimmten Alters ankomme, uzw bei der Alterspension nach § 253 ASVG auf die Erreichung des 65. (männlich) oder 60. (weiblich) Lebensjahres, bei der vorzeitigen Alterspension nach § 253a ASVG und bei der vorzeitigen Alterspension bei langer…

…genommen werden. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft trägt daher für meine Altersvorsorge kein wie immer geartetes Risiko, denn nach §130 Abs1 GSVG bzw. §253 Abs1 ASVG bzw. §121 Abs1 BSVG kann ein Anspruch auf eine Alterspension nach dem GSVG nicht mehr erworben werden. Es ist auch nicht möglich, daß durch…

…des §94 ASVG. über den Einfluß eines Erwerbseinkommens neben einer Pension steht damit im Einklang mit der vom Gesetzgeber bereits in den §§253, 270 und 276 ASVG. getroffenen prinzipiellen Entscheidung. ... Den Pensionsvorschriften des ASVG., des GSPVG. und des LZVG. liegt die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, daß Pensionsleistungen nur gebühren, wenn die…

…APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 36/2023, der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253 Abs1 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 36/2023, des §16 Abs6 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 36…

…BGBl I 142/2014, idF BGBl I 158/2020 sowie der Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), die Versicherte" in §253 Abs1 ASVG (samt Eventualantrag) wegen Verletzung folgender "Grund-, Menschen- und Verfassungsrechte": "- Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art7 B VG, Art20 GRC (insbesondere auch in…

…Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.6.1975 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Versicherten James-Simon H***** auf Alterspension gemäß § 253 ASVG ab 4.6.1974. Der Versicherte ist am 2.4.1984 verstorben. Mit Bescheid vom 22.8.1984 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension gemäß § 258 Abs…

…von 15 % gemäß § 261 Abs 4 ASVG - zufolge Inanspruchnahme der Invaliditätspension vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 253 Abs 1 ASVG) - beim Abzug der Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung von den Leistungen der Pensionseinrichtung der Beklagten zur Gänze (Standpunkt des Klägers) oder nur anteilig (Standpunkt der Beklagten…

…Altersdiskriminierung lässt sich ableiten, dass der Gerichtshof eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eine Beendigungsmöglichkeit des Arbeitgebers jedenfalls bei Erreichen des Regelpensionsalters (vgl § 253 ASVG) für zulässig erachtet, wenn der betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf eine der Höhe nach angemessene Altersrente hat, sofern dieser Maßnahme ein legitimes Schutzziel insbesondere aus den…

…beklagte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist nicht berechtigt. Die gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes vorgetragenen Argumente überzeugen nicht. Die Bestimmung des § 253 d ASVG wurde in ihrer ursprünglichen Form durch die 51.ASVG-Novelle BGBl 1993/335 geschaffen und galt seit 1.7.1993. Wenn auch die dort normierten Anspruchsvoraussetzungen im…

…sei aber bemerkt, daß der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 19.12.1989, 10 Ob S 194/88, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt hat, im § 253 Abs 1 ASVG die Wortfolge ".... und der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs 2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch…

…der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 19.12.1989, 10 Ob S 194/88, beim Verfassungsgerichtshof den (zu G18/90 protokollierten) Antrag gestellt hat, im §253 Abs1 ASVG die Wortfolge '... und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach…

…bereits angefallener Invaliditätspension nach dem Pensionsvertrag bewirkt nur, daß die bisher gewährte Pension nahtlos in eine Alterspension übergeht. Wenn auch der Pensionsvertrag eine dem § 253 ASVG analoge Bestimmung nicht enthält, wonach kraft gesetzlicher Anordnung der Übergang automatisch erfolgt, ohne einer eigenen Antragstellung zu bedürfen oder einen neuen Stichtag auszulösen (10 ObS…

…getretene Bestimmung des § 253 Abs 3 ASVG). Zufolge Verwirklichung dieses Ausschlussgrundes durch den Kläger kommt diesem auch kein Anspruch auf eine Alterspension nach § 253 ASVG ab 1. 6. 2005 zu. Die beklagte Partei hat daher zutreffend mit dem bekämpften Bescheid eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension des Klägers zum 1. 9…

§ 12 Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat

…7) § 13e GehG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des gesetzlichen Pensionsalters das Regelpensionsalter nach § 253 ASVG tritt. (8) § 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß § 29g…

…und Abs 4 Z 1 der DO.B hervor, dass unkündbare Ärzte gekündigt werden dürfen, wenn sie einen Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG erworben haben. Nach § 253 Abs 1 ASVG haben Männer diesen Anspruch, wenn sie das Alter von 65 Jahren, und Frauen, wenn…

…551 Abs 10 idF der 52. Nov, ergibt sich, daß sowohl § 227 Abs 1 Z 4, § 228 Abs 1 Z 10 und § 253 ASVG idF der 51. ASVGNov als auch die §§ 227a, 228a ASVG idF der 52. ASVGNov im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sind. Nach dem am 23.6.1993 geltenden und nach…