Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 10. 2000 die Alterspension in einer Höhe von monatlich (brutto) 1.524,70 EUR zu gewähren. Das Mehrbegehren, die beklagte…

Entscheidungsgründe: Die am 28. 5. 1937 geborene Klägerin stellte am 13. 5. 1997 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 18. 8. 1997 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Anspruch auf Alterspension ab 1.…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen, dass die Klägerin durch das SRÄG 2000 (insbesondere dessen Art 1 Z 22b und 32a) in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Gleichbehandlung vor de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht nach den Feststellungen des Erstgerichtes seit 1. 4. 1989 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. In der Folge nahm der Kläger mit Wissen der beklagten Partei eine Beschäftigung bei einem privaten Bewachungsunter…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich in ihren Revisionsausführungen gegen die vom erkennenden Senat in den beiden bereits zitierten Entscheidungen 10 ObS 56/99d (= DRdA 2000/11 [Binder] und andere Veröffentlichungen) und 10 ObS 159/00f vertretene Rechtsansicht, wonach…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am * 6. 1957 geborene Kläger be antragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 7. 2019. [2] Mit Bescheid vom 12. 9. 2019 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab …

[8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9] 1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass es zu einer Stichtagsverschiebung auf den 1. 1. 2020 infolge der mit dem PAG 2020 eingetretenen Gesetzesänderung und Schaffung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 30. 9. 2019 wurde dem Kläger ab dem 1. 11. 2018 eine (Schwerarbeits-)Pension in Höhe von 1.204,54 EUR brutto monatlich zuerkannt. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wurde ein Abschlag von 9 % berücksichtigt. [2] …

[6] Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

[8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der am * 6. 1957 geborene Kläger be antragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 7. 2019. [2] Mit Bescheid vom 12. 9. 2019 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab …

[8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9] 1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass es zu einer Stichtagsverschiebung auf den 1. 1. 2020 infolge der mit dem PAG 2020 eingetretenen Gesetzesänderung und Schaffung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit Bescheid vom 18. 7. 2017 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am * 1. 1955 geborenen Klägers auf vorzeitige Alter…

[8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab 1.1.1980 war sie sowohl nach dem GSVG wie auch nach dem BSVG in der Pensionsversicherung pflichtver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Ansicht der Klägerin ergebe sich aus der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung (obligatorischen Versicherungsbeiträgen) und Gegenleistung (Pension), also eine massive Äquivalenzstörung. Das Argument, wonach die An…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf "Übermittlung des Rechtsmittels an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungskonformität der für diesen Fall maßgeblichen Bestimmungen des GSVG und des ASVG" wird zurückgewiesen. 2. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ha…

Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). Vom 1.1.1958 bis 31.5.1980 war er infolge einer Weiterversiche…

Das von der beklagten Partei unbeantwortet gebliebene Rechtsmittel ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, daß der Antrag auf Befassung …

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen mit Ausnahme der Kostenentscheidung des Erstgerichtes, die als unangefochten unberührt bleibt, und das ihnen vorangegangene Verfahren betreffend das Begehren des Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsf…

Begründung: Der am 2. 5. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erworben. Er war in den Jahren 1972 bis 1980 in Österreich als Asphaltierer und im Zeitraum 1981 bis 1996 in Kroatien und Bosnien ebenfalls als Asphaltierer oder Tischlerhelfer b…

Die Revision ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt zusammengefasst weiterhin die Ansicht, sein am 17. 7. 1996 bei der Beklagten eingebrachter Antrag auf Invaliditätspension und sein beim bosnischen Versicherungsträger eingebrachter Antrag auf Invaliditätspension vom 22…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 24. 4. 1931 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger begehrt die Gewährung einer Alterspension. Er beziehe auf Grund seines Antrags vom 6. 6. 1994 seit 21. 6. 1994 eine Alterspension in Jugoslawien, wo er insgesamt 20 Versicherungsjahre erworben habe. Es stehe ihm daher auch…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Kläger hat sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren darauf berufen, dass er am 6. 6. 1994 (laut Revisionsvorbringen am 6. 4. 1994) in Jugoslawien eine Alterspension beantragt habe. Nach der in der Revision ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1.10.1994 eine Alterspension im Betrag von 1.117,90 S und ab 1.1.1995 eine solche im Betrag von 1.149,20 S zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte am 25.11.1987 beim zuständigen jugoslawischen Versicherungsträger (Selbstverwaltungsinteressengemeinschaft der Republik für die Pensions- und Invalidenversicherung der selbständig Erwerbstätigen) einen Antrag auf Gewährung der Alterspension. Der jugoslawisch…

Die Revision ist nur teilweise berechtigt. Dem vom Kläger in seinem Rechtsmittel vertretenen Rechtsstandpunkt kann allerdings nicht gefolgt werden. Für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung gilt das Antragsprinzip (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG); eine Leistungsgewährung ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Beklagte hat der Klägerin ab 1.8.1993 eine Alterspension von 2.026,70 S monatlich zu zahlen. Das auf Zahlung einer höheren Alterspension unter Einbeziehung der Kindererziehungszeit…

Entscheidungsgründe: Die am 23.6.1933 geborene Klägerin bezog von der Beklagten ab 1.6.1990 eine Invaliditätspension, deren Berechnung 184 Versicherungsmonate zugrundegelegt wurden. Im Juni und Juli 1993 erwarb die Klägerin zwei weitere Versicherungsmonate. Mit Bescheid vom 12.10.1993 anerkannte …

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG idF ASGG-Nov 1993 BGBl 624 jedenfalls zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach § 253 Abs 2 ASVG in der vor der 51. ASVGNov (SRÄG 1993) BGBl 335 geltenden Fassung (aF) gebührte die Invaliditätspension, wenn bis zur Vollendung des ... 60. Lebensjahres (der Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Beklagte hat der Klägerin ab 1.8.1993 eine Alterspension von 2.026,70 S monatlich zu zahlen. Das auf Zahlung einer höheren Alterspension unter Einbeziehung der Kindererziehungszeit…

Entscheidungsgründe: Die am 23.6.1933 geborene Klägerin bezog von der Beklagten ab 1.6.1990 eine Invaliditätspension, deren Berechnung 184 Versicherungsmonate zugrundegelegt wurden. Im Juni und Juli 1993 erwarb die Klägerin zwei weitere Versicherungsmonate. Mit Bescheid vom 12.10.1993 anerkannte …

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG idF ASGG-Nov 1993 BGBl 624 jedenfalls zulässig; sie ist auch berechtigt. Nach § 253 Abs 2 ASVG in der vor der 51. ASVGNov (SRÄG 1993) BGBl 335 geltenden Fassung (aF) gebührte die Invaliditätspension, wenn bis zur Vollendung des ... 60. Lebensjahres (der Ve…