§ 253 Alterspension — ASVG

Bonifikation nach § 261c ASVG für transsexuelle Person nach Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung und rückwirkende Anerkennung der Geschlechtsidentität—OGH Entscheidung

10ObS29/09a21. April 2009

…zum Stichtag zu prüfen. Anspruch auf erhöhte Alterspension im Sinn des § 261c ASVG hätten Versicherte, die die Alterspension nach § 253 Abs 1 ASVG nicht schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nähmen, wenn vor diesem Zeitpunkt nicht schon ein bescheidmäßig zuerkannter…

Anrechnung von im Ausland (Bosnien und Herzegowina) verbrachten Kindererziehungszeiten für die Wartezeit der österreichischen Alterspension—OGH Entscheidung

10ObS18/26h30. Juni 2026

…vom 27. 10. 2022 auf Gewährung einer Alterspension ab, weil die Wartezeit und die Mindestversicherungszeit im Sinne der §§ 235, 236, 253 ASVG und §§ 4, 16 APG zum Stichtag 1. 11. 2022 nicht erfüllt seien. [4] Dagegen erhob die Klägerin fristgerecht Klage mit…

§ 12 LLVG · LLVG · Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz

§ 12 Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat

…7) § 13e GehG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des gesetzlichen Pensionsalters das Regelpensionsalter nach § 253 ASVG tritt. (8) § 29g VBG ist auf Landesvertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Durch die Gewährung der erforderlichen freien Zeit gemäß § 29g…

§ 1 HOG · HOG · Heimopferrentengesetz

§ 1 Personenkreis

…dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters ( §§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG ) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz. (2) Personen, die eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter erreicht haben, aber kein Ansuchen auf eine…

Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

8Rs43/25i29. April 2025

…§ 104 Abs 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs …

§ 16 APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 16 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…4 Abs. 1 bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs. 1 ASVG (§ 130 Abs. 1 GSVG, § 121 Abs. 1 BSVG); für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem…

§ 34 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2024

…§ 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. …

§ 37 Erhöhung von Pensionen mit Stichtag im Jahr 2025

…§ 104 Abs. 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2025 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs. 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs. 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs. …

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

25. März 2025

…§ 104 Abs 2 BSVG ) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG ( § 130 GSVG , § 121 BSVG ), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs …

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…§ 104 Abs 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs …

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…§ 104 Abs 2 BSVG) in das Kalenderjahr 2024 fällt: 1. Alterspensionen nach § 4 Abs 1 oder § 253 ASVG (§ 130 GSVG, § 121 BSVG), Schwerarbeitspensionen nach § 4 Abs 3 und vorzeitige Alterspensionen nach § 25 Abs …

10ObS118/24m—OGH Entscheidung

11. Februar 2025

… 1 bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 253 Abs 1 ASVG.“ [5] 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG): „ Versicherungszeiten § 224. Unter Versicherungszeiten sind die in den §§ 225 und 226…

10ObS71/24z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2024

…seines Geschlechts im ZPR, dh ex nunc, solange rechtlich als diesem Geschlecht zugehörig zu behandeln, als diese Eintragung besteht. Die Frage, welches Regelpensionsalter ( § 253 ASVG ) anwendbar ist, richtet sich daher nach dem Geschlecht zum Stichtag (10 ObS 29/22w Rz 27 mwN). [19] 3. Die klagende…

10ObS35/12p—OGH Entscheidung

12. April 2012

…Kraft gesetzt werde, ua sei Art 1 1. ZPEMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) iVm Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verletzt. § 253 ASVG, der für Frauen (weiterhin) ein unterschiedliches Pensionsalter vorsehe, verfolge kein legitimes Ziel. Beide Geschlechter müssten in den Genuss eines gleichen Pensionsantrittsalters, nämlich mit 60 …

10ObS15/14z—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…nicht zu stützen: Auch die Klägerin im dort zu beurteilenden Fall erfüllte nämlich die Anspruchsvoraussetzung für die Alterspension (Vollendung des 60. Lebensjahres § 253 Abs 1 ASVG) erst zum Stichtag 1. 4. 2004, sodass die Übergangsbestimmung des § 607 Abs 7 ASVG nicht zur Anwendung kam, und die…

9ObA62/07v—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…frühestens mit 1. 3. 2007 die für ihn noch mögliche vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) in Anspruch nehmen. Eine Alterspension nach § 253 ASVG, das heißt nach Vollendung des 65. Lebensjahres, würde erst mit 1. 11. 2009 anfallen. Infolge Vollendung des 62. Lebensjahres und Erfüllung der Voraussetzungen nach §…

10ObS92/07p—OGH Entscheidung

06. November 2007

…getretene Bestimmung des § 253 Abs 3 ASVG). Zufolge Verwirklichung dieses Ausschlussgrundes durch den Kläger kommt diesem auch kein Anspruch auf eine Alterspension nach § 253 ASVG ab 1. 6. 2005 zu. Die beklagte Partei hat daher zutreffend mit dem bekämpften Bescheid eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension des Klägers zum 1. 9…

10ObS119/06g—OGH Entscheidung

17. August 2006

…2003 sämtliche Voraussetzungen für die Alterspension (Anfallsalter und Wartezeit) erfüllt hätte. Da die Klägerin jedoch die Anspruchsvoraussetzung für die Alterspension (Vollendung des 60. Lebensjahres - § 253 Abs 1 ASVG) erst zum Stichtag 1. 4. 2004 erfüllt hat, kommt die Übergangsbestimmung des § 607 Abs 7 ASVG nicht zur Anwendung. Die beklagte Partei hat daher…

2Ob198/71—OGH Entscheidung

02. Dezember 1971

…Verdienstentgang in Rentenform begehrt. Die österreichische Sozialgesetzgebung sieht für den Regelfall vor, daß Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahres einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen (§ 253 ASVG), und es ist eine offenkundige Tatsache (§ 269 ZPO), daß unselbständig Erwerbstätige von dieser Möglichkeit in der Regel Gebrauch machen, Schlußfolgerungen, die aus der alltäglichen…

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…und Abs 4 Z 1 der DO.B hervor, dass unkündbare Ärzte gekündigt werden dürfen, wenn sie einen Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG erworben haben. Nach § 253 Abs 1 ASVG haben Männer diesen Anspruch, wenn sie das Alter von 65 Jahren, und Frauen, wenn…

9ObA105/10x—OGH Entscheidung

16. September 2011

…RV 578 BlgNR 18. GP 15). Der Ausdruck „sozialversicherungsrechtliches Pensionsalter“ zielt augenscheinlich auf das „Regelpensionsalter“ gemäß § 253 Abs 1 ASVG ab. In dieser Bestimmung wird normiert, dass der Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter) bzw die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres…

9ObA63/11x—OGH Entscheidung

29. August 2011

…Die Revision sei zulässig, weil sich der OGH mit der Frage der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung einer Frau nach Erreichen des Regelpensionsalters des § 253 ASVG nach Veröffentlichung der Entscheidung Kleist noch nicht befasst habe. Die Revision ist unzulässig, weil ungeachtet des den OGH nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts keine erhebliche…

9ObA82/11s—OGH Entscheidung

29. August 2011

…von 15 % gemäß § 261 Abs 4 ASVG - zufolge Inanspruchnahme der Invaliditätspension vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 253 Abs 1 ASVG) - beim Abzug der Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung von den Leistungen der Pensionseinrichtung der Beklagten zur Gänze (Standpunkt des Klägers) oder nur anteilig (Standpunkt der Beklagten…

9ObA67/12m—OGH Entscheidung

24. September 2012

… 1993 in Kraft.“ Die Klägerin beabsichtigt, am 1. 11. 2012 nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Alterspension gemäß § 253 ASVG in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich ihre Dienstzeit beim Beklagten auf 19 Jahre und 8 Monate belaufen. Die Klägerin begehrt…

8ObA68/13b—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…Altersdiskriminierung lässt sich ableiten, dass der Gerichtshof eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eine Beendigungsmöglichkeit des Arbeitgebers jedenfalls bei Erreichen des Regelpensionsalters (vgl § 253 ASVG) für zulässig erachtet, wenn der betroffene Arbeitnehmer Anspruch auf eine der Höhe nach angemessene Altersrente hat, sofern dieser Maßnahme ein legitimes Schutzziel insbesondere aus den…

4Ob85/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…253b ASVG) erreicht hat". Man könnte nun meinen, daß es also nur auf die Erreichung eines bestimmten Alters ankomme, uzw bei der Alterspension nach § 253 ASVG auf die Erreichung des 65. (männlich) oder 60. (weiblich) Lebensjahres, bei der vorzeitigen Alterspension nach § 253a ASVG und bei der vorzeitigen Alterspension bei langer…

8ObA59/07w—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…2006" (Bestehen eines Anspruchs auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) vereinbart wurde. Vielmehr erfülle die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterspension gemäß § 253 ASVG erst zum Stichtag 1. 3. 2009. Dass die Klägerin von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension - die voraussetze, dass sie drei Beiträge für den…

10ObS172/08d—OGH Entscheidung

22. Dezember 2008

…als beim normalen Versicherungsfall des Alters zu fassen, weil der Schutz bei der Alterspension nach § 253b ASVG früher einsetzt als bei jener nach § 253 ASVG (10 ObS 156/00i = SZ 74/9 = SSV NF 15/2). Die Entscheidung 10 ObS 261/94 = SZ 68/45 = SSV NF 9/19 betraf…

10ObS199/09a—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…in der bis 30. 6. 2004 geltenden Fassung des § 253b ASVG einerseits und der „normalen" Alterspension nach § 253 ASVG andererseits handelt es sich um zwei unterschiedliche soziale Leistungen, die jede für sich dem Antragsprinzip unterliegt und daher grundsätzlich nur über ausdrücklichen Antrag gewährt wird…

9ObA10/09z—OGH Entscheidung

01. April 2009

…seien die Voraussetzungen nach Vollendung des 751. Lebensmonats (62 Jahre und 7 Monate) erst zum Stichtag 1. 5. 2008 erfüllt, für eine Alterspension gemäß § 253 ASVG nach Vollendung des 65. Lebensjahrs zum Stichtag 1. 10. 2010. Mit Schreiben vom 22. 3. 2007, das dem Kläger am 29. 3. 2007 persönlich zugestellt…

10ObS130/09d—OGH Entscheidung

10. November 2009

…gemäß § 261 ASVG ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 261b ASVG zu erhöhen; sie gebühre ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß § 253 Abs 1 ASVG. Auf den Kläger sei gemäß § 607 Abs 8 ASVG weiterhin § 261b ASVG anzuwenden, wonach es nach dem Erreichen des Regelpensionsalters für Zeiten, in…

10ObS40/05p—OGH Entscheidung

09. August 2005

…Bescheid vom 18. 2. 2004 erhobene, auf Zuerkennung der Alterspension in einem höheren gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren im Hinblick auf die eindeutige Bestimmung des § 253 Abs 3 ASVG idF BGBl Nr. 335/1993 ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die von der Klägerin angestrebte, als verfassungskonform bezeichnete Auslegung des…

7Rs323/02z—OLG Wien Entscheidung

26. September 2002

…ASVG). Die Pension fällt weg, sobald der Leistungsbezieher ein Erwerbseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erzielt (§ 253a Abs 3 ASVG). Mit Erreichen des Regelpensionsalters des § 253 ASVG (65 Jahre für Männer, 60 Jahre für Frauen) gebührt die Pension als Alterspension (§ 253a Abs 5 ASVG). Der Verweis auf § 234 Abs 2…

10ObS377/02t—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…§ 588 Abs 7 ASVG keinesfalls rechtfertigen. Auch Gründe der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) und der Alterspension (§ 253 ASVG) könnten die unterschiedliche Anhebung der Beitragszeiten für männliche und weibliche Versicherte nicht rechtfertigen. Die Übergangsbestimmung des § 588 Abs 7 ASVG stehe daher im Widerspruch…

10ObS39/03p—OGH Entscheidung

29. April 2003

…gebührt dem Kläger, bei dem die Pension wegen Erwerbstätigkeit vom 1. 6. 2000 bis 31. 12. 2001 weggefallen ist, ab dem Erreichen des Regelpensionsalters (§ 253 Abs 1 ASVG) ein erhöhter Steigerungsbetrag, der gemäß § 261b Abs 5 und 6 zu berechnen ist. Die Pensionsbeiträge des Klägers, die er nach dem 1. 6. 2000…

10ObS410/02w—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…ab 1. 1. 2002 zu gewähren. Die Regelung des § 261 Abs 4 ASVG knüpfe an das für Männer und Frauen unterschiedliche "Regelpensionsalter" gemäß § 253 Abs 1 ASVG an. Diese Anknüpfung und die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei nicht notwendig und objektiv mit dem unterschiedlichen Pensionsalter verbunden. Die Tatsache, dass…

10ObS353/02p—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…jeweils eine Verminderung ihrer Leistung um 10 Steigerungspunkte hinnehmen müssen, bei gleichem Versicherungsverlauf auch gleich hoch. Nimmt ein Mann hingegen die normale Alterspension nach § 253 ASVG in Anspruch, wird er in aller Regel im Vergleich zu einer Frau, die dieselbe Leistung ebenfalls mit dem für sie geltenden Regelpensionsalter erhält, eine höhere…

10ObS334/01t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…der Ungleichbehandlungen müsse daher der eigentliche Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes gewährleistet bleiben. Genauso wie bei den unterschiedlichen Altersgrenzen für Männer und Frauen bei der Alterspension (§ 253 Abs 1 ASVG) sei daher auch bei der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer die geschlechtsspezifische Festsetzung des Rentenalters nach Art 7 Abs 1 lit a RL grundsätzlich zulässig…

10ObS416/01a—OGH Entscheidung

17. September 2002

…Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründende Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird (§ 253b Abs 1 Z 4 ASVG). Mit Erreichen des Regelpensionsalters des § 253 ASVG (65 Jahre für Männer, 60 Jahre für Frauen) gebührt die Pension als Alterspension (§ 253a Abs 5 ASVG). Die beklagte Partei hält dem Begehren des…

10ObS166/02p—OGH Entscheidung

23. Juli 2002

…ASVG). Die Pension fällt weg, sobald der Leistungsbezieher ein Erwerbseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze erzielt (§ 253a Abs 3 ASVG). Mit Erreichen des Regelpensionsalters des § 253 ASVG (65 Jahre für Männer, 60 Jahre für Frauen) gebührt die Pension als Alterspension (§ 253a Abs 5 ASVG). Der Oberste Gerichtshof hat aus folgenden Erwägungen…

10ObS69/03z—OGH Entscheidung

08. April 2003

…4 BSVG - entspricht § 261 Abs 4 ASVG - für die Berechnung der Pensionshöhe unmittelbar an das "Regelpensionsalter" gemäß § 121 Abs 1 BSVG - entspricht § 253 Abs 1 ASVG - an, das für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 Jahren liegt. Sie schreibt vor, dass bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach…

10ObS11/03w—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…§ 588 Abs 7 ASVG keinesfalls rechtfertigen. Auch Gründe der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) und der Alterspension (§ 253 ASVG) könnten die unterschiedliche Anhebung der Beitragszeiten für männliche und weibliche Versicherte nicht rechtfertigen. Die Übergangsbestimmung des § 588 Abs 7 ASVG stehe daher im Widerspruch…

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Bonifikation nach § 261c ASVG für transsexuelle Person nach Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung und rückwirkende Anerkennung der Geschlechtsidentität—OGH Entscheidung

Anrechnung von im Ausland (Bosnien und Herzegowina) verbrachten Kindererziehungszeiten für die Wartezeit der österreichischen Alterspension—OGH Entscheidung

Kein Erhöhungsbetrag nach § 34 APG für Korridorpension mit Stichtag 2024 ohne Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum 31.12.2023 und ohne vorangegangenen Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfeanspruch—OLG Wien Entscheidung

10Rs9/25d—OLG Wien Entscheidung

9Rs22/25h—OLG Wien Entscheidung

8Rs19/25k—OLG Wien Entscheidung

10ObS118/24m—OGH Entscheidung

10ObS71/24z—OGH Entscheidung

10ObS35/12p—OGH Entscheidung

10ObS15/14z—OGH Entscheidung

9ObA62/07v—OGH Entscheidung

10ObS92/07p—OGH Entscheidung

10ObS119/06g—OGH Entscheidung

2Ob198/71—OGH Entscheidung

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

9ObA105/10x—OGH Entscheidung

9ObA63/11x—OGH Entscheidung

9ObA82/11s—OGH Entscheidung

9ObA67/12m—OGH Entscheidung

8ObA68/13b—OGH Entscheidung

4Ob85/72—OGH Entscheidung

8ObA59/07w—OGH Entscheidung

10ObS172/08d—OGH Entscheidung

10ObS199/09a—OGH Entscheidung

9ObA10/09z—OGH Entscheidung

10ObS130/09d—OGH Entscheidung

10ObS40/05p—OGH Entscheidung

7Rs323/02z—OLG Wien Entscheidung

10ObS377/02t—OGH Entscheidung

10ObS39/03p—OGH Entscheidung

10ObS410/02w—OGH Entscheidung

10ObS353/02p—OGH Entscheidung

10ObS334/01t—OGH Entscheidung

10ObS416/01a—OGH Entscheidung

10ObS166/02p—OGH Entscheidung

10ObS69/03z—OGH Entscheidung

10ObS11/03w—OGH Entscheidung