Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip gilt (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG) un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit der Gründung der L***** A***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) im Jahr 1992 deren Geschäftsführer und außerdem Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die restlichen 75 % hält seine Ehefrau. In den Geschäftsjahren 2003 bis 2005 erl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, nach der ständigen Rechtsprechung könnten schon aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozialversicherungsgesetze und der Steuergesetze zwischen dem Einkommen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22. 3. 1952 geborene Kläger bezog im Zeitraum von 1. 10. 2014 bis 31. 3. 2017 eine Korridorpension. In den Monaten Mai, Juni und Juli 2015 sowie Februar, März und September 2016 übte er jeweils im gesamten Kalendermonat eine Tätigkeit mit einem über die Geringfügigkeitsgr…

1. § 9 APG (Wegfall der Alterspension) lautet idF BGBl I 2010/62: „ (1) Die Korridorpension (§ 4 Abs. 2) und die Schwerarbeitspension (§ 4 Abs. 3) fallen in dem Zeitraum weg, in dem die leistungsbeziehende Person vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters eine Erwerbstätigkeit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 185,76 EUR (darin enthalten 30,96 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil aufgrund der unrichtigen Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es komme auf die Frage des Vorliegens einer Pflichtv…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit von Oktober 2005 bis Juni 2006 au…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30. 6. 2006 auf Werkvertragsbasis eine selbsts…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des Ausdrucks „Erwerbseinkommen" in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG (s die parallelen Bestimmungen § 131 Abs 1 Z 4 GSVG und § 122 Abs 1 Z 4 BSVG;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1946 geborene Kläger stellte am 14. 11. 2000 bei der beklagten Partei zwei Anträge auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, einerseits zum Stichtag 1. 9. 2001 und andererseits zum Stichtag 1. 9. 2006, wobei er jeweils angab, das Bes…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinen Revisionsausführungen weiterhin - zusammengefasst - den Standpunkt, dass zum einen die Feststellungsbegehren zulässig und die Leistungsbegehren berechtigt seien, weiters dass das unterschiedliche Pensionsanfallsalter für Männer und Fra…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 1. 7. 2001 die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von mona…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der An…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass gegen die für Männer und Frauen unterschiedliche Berechnung des Steigerungsbetrages gemäß § 261 Abs 4 ASVG im Hinblick auf das unterschiedliche Regelpensionsalter keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken bestehen und zumindest derzeit zu einer Ei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "1.) Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit ab 1. 6. 2000 von 960,37 EUR zuzüglich Kin…

Entscheidungsgründe: Der am 21. 1. 1944 geborene Kläger hat als Folgewirkung des Urteiles des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner, ab 1. 6. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 10. 6. 2002 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der österreichische Gesetzgeber hat im Gefolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. 12. 1990, G 223/88 ua (VfSlg 12.568 = DRdA 1991/49 = ZAS 1992/8 [Tomandl]), mit dem die unterschiedlichen Altersgrenzen für Männer und Frauen bei der vorzeitige…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils insgesamt lauten: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit in einer monatlichen Bruttohöhe von …

Entscheidungsgründe: Der am 30. 6. 1944 geborene Kläger hat als Folgewirkung des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98, Buchner ab 1. 7. 2000 Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 18. Juni 2002 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Sie entspricht der jüngst vom Obersten Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall zur vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit geäußerten Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs 2 ASVG und die Rückzahlungspflicht des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 253b A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Zulässigkeit der Kündigung nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag zutreffend bejaht und die Sozialwidrigkeit der Kündigung zutreffend…