§ 223 Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag

(1) Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters; 2. bei Leistungen aus den Versicherungsfällen geminderter Arbeitsfähigkeit, und zwar a) im Falle der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit m…

Art. 6 Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 609/1987, zu BGBl. Nr. 189/1955)

… 500 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch abweichend von § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu prüfen. (16) § 502 Abs. 1, 4 oder 6 des…

§ 31c Service-Entgelt

…7 eingehoben wurde; 2. wenn es für eine am 15. November eines Jahres nach diesem Bundesgesetz krankenversicherte Person eingehoben wurde, deren Pensionsstichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG oder § 113 Abs. 2 GSVG) vor dem 1. April des folgenden Kalenderjahres liegt; 3. wenn es in sonstigen Fällen für eine…

Art. 11 Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…1) Im Art. II Abs. 6 der 25. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 385/1970, hat der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am…

praktisch fast nie der Fall sein wird. Bei vorübergehender Invalidität gilt nämlich der Versicherungsfall mit dem Ablauf der 26. Woche ihre Bestandes als eingetreten (§ 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG).…

…mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübt wurden. 1.2. Nach § 223 Abs 2 ASVG hat die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag zu erfolgen (RIS Justiz RS0111054). Im…

ASVG, BGBl. 609/1987, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren. Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr…

nach § 258 Abs 2 Z 2 ASVG kommt es nicht auf den materiellen Pensionsanspruch (§ 85 ASVG) oder auf das Datum der Antragstellung (§ 223 Abs 2 ASVG) an, sondern auf das Vorliegen eines Bescheides über die Zuerkennung der Pension im Zeitpunkt der Eheschließung.…

…455). Die Beurteilung, ob, in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, richtet sich grundsätzlich nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG; Teschner in Tomandl, SV-System 386 f). Ob und in welcher Fassung ein Sozialversicherungsabkommen auf einen konkreten Fall Anwendung zu finden hat, ist gleichfalls ausgehend…

…frühestens) 1. 1. 1990 bestimmt wird, stellt der zweite Satz auf den Eintritt des Versicherungsfalles ab und normiert, dass nur die Anspruchsvoraussetzungen (abweichend vom § 223 Abs 2 ASVG) nach diesem Zeitpunkt zu prüfen sind. Dem Eintritt des Versicherungsfalles wird daher nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen Bedeutung zuerkannt; der Leistungsbeginn wird…

mit den durch Art IV Abs 2 der 40. ASVGNov beschriebenen Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit verstanden werden, bei denen es gemäß § 223 Abs 2 ASVG unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalles möglich ist, durch eine spätere Antragstellung zu einem späteren Stichtag zur späteren Erreichung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen zu gelangen.…

frühestens) 1. 1. 1990 bestimmt wird, stellt der zweite Satz auf den Eintritt des Versicherungsfalles ab und normiert, daß nur die Anspruchsvoraussetzungen (abweichend von § 223 Abs 2 ASVG) nach diesem Zeitpunkt zu prüfen sind. Dem Eintritt des Versicherungsfalles wird daher nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen Bedeutung zuerkannt; der Leistungsbeginn wird…

…gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig, weil die Versicherungsmonate, die er in den letzten 15 Jahren vor dem gemäß § 223 Abs 2 ASVG als Stichtag geltenden 1. 11. 2005 erworben hat, weitaus überwiegend in der Pensionsversicherung der Angestellten vorliegen. 2.1. Aus dem Versicherungsfall der geminderten…

…bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige Rechtsmittel ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall, in dem der Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) jedenfalls nach dem 31.3.1991 liegt, ist § 254 Abs 1 ASVG nach Art V Abs 3 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 BGBl 157 in folgender, seit 1.4.1991…

§ 4 Alterspension, Anspruch

…Alterspension, Anspruch § 4. (1) Anspruch auf Alterspension hat die versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) mindestens 180 Versicherungsmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz vorliegen, von denen mindestens 84 auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (Mindestversicherungszeit). (2) Abweichend von Abs…

§ 6 Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, Ausmaß

…1. die Leistung nach § 5 unter Anwendung des Abs. 1 letzter Halbsatz; 2. die Zahl der Monate ab dem Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) bis zum Monatsersten nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Zurechnungsmonate); fällt der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag…

§ 4a Teilpension

…Pensionsversicherung begründenden Beschäftigung nachweislich um zumindest 25%, jedoch höchstens 75% reduziert. Dabei ist das in den letzten zwölf Kalendermonaten unmittelbar vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) der Teilpension überwiegende, also über den längeren Zeitraum ausgeübte, Beschäftigungsausmaß maßgeblich. Liegt kein überwiegendes Beschäftigungsausmaß vor, so ist vom letzten Beschäftigungsausmaß vor dem Stichtag auszugehen…

§ 5 Alterspension, Ausmaß

… 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs. 1 GSVG und 132 Abs. 1 BSVG – aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) der jeweiligen Leistung ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5) geteilt durch 14. (2) Bei einem Pensionsantritt vor dem Monatsersten nach der Erreichung des…

nach Behebung der mit dem vorliegenden Individualantrag bekämpften Gesetzesbestimmung auf Grund des in der Vergangenheit liegenden maßgeblichen Stichtages (vgl die - unbekämpft gebliebene - Bestimmung des §223 Abs2 ASVG) seine Pension nicht abschlagsfrei beziehen würde, käme es zu keinem Entfall der von ihm behaupteten belastenden Rechtswirkungen. Soweit dem Antrag die Behauptung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung…

…Recht verneint, weil der versicherte Kläger nicht in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit ausgeübt hat (lit c). Stichtag für die im letzten Absatz genannte Leistung ist der der Vollendung des 55. Lebensjahres nächstfolgende…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

Der Umstand, dass für den Versicherungsfall des Todes die für die Versicherungsfälle des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit geltende Bestimmung, wonach es gemäß § 223 Abs 2 ASVG unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalles möglich ist, durch eine spätere Antragstellung zu einem späteren Stichtag zur späteren Erreichung der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen zu gelangen, fehlt, ist…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht (vgl. hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).…

…auf die Antragstellung folgenden Tag gebühre. Der zweite Satz des Abs 15 des Art 6 der 44.ASVG-Novelle bestimme nur, daß abweichend vom § 223 Abs 1 ASVG für den Fall, daß sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung in Auswirkung einer aus den Gründen des § 500 Abs 1 erfolgten Auswanderung noch…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b.) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b.) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b.) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

…prüfen seien. Der fristgerechte Weitergewährungsantrag löse im Falle lückenlosen Weiterbestehens der Invalidität (Berufsunfähigkeit) keinen neuen Versicherungsfall und auch keinen neuen Stichtag im Sinne des § 223 Abs 2 ASVG aus. Die Zuerkennungsentscheidung entfalte allerdings bezüglich der Frage der Invalidität keine über den befristeten Zuerkennungszeitraum hinausreichende Bindungswirkung. Bei Entscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Weitergewährung…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b.) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

…hier noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle) fielen ua Invaliditätspensionen mit dem Stichtag an. Stichtag für die Feststellung, ob ... eine Leistung gebührt, ist nach § 223 Abs. 2 ASVG der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Wird jedoch der Antrag ua auf die…

…der dort genannten Dauer bzw Qualifikation erwarben, b) Personen, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind und die bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) mehr als die Hälfte ihrer Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben. Nur die zweite Gruppe war Gegenstand der Regelung durch die 51. ASVGNov. Die…

…Steigerungsbetrages nach den §§ 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs. 1 GSVG und 132 Abs. 1 BSVG – aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5) geteilt durch 14. (2) Bei einem Pensionsantritt vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 4 Abs…

…solche erlernte (angelernte) Berufstätigkeiten, wenn sie in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) ausgeübt wurden. Nach den Feststellungen übte der Kläger während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausschließlich die Tätigkeit eines Spritzlackierers bei ein und derselben…

…Kläger stellte den Antrag auf Gewährung der Invaliditätspension am 30. 4. 1997. Stichtag für die Prüfung des Leistungsanspruches ist daher der 1. 5. 1997 (§ 223 Abs 2 ASVG). Dieser Zeitpunkt liegt in dem zeitlichen Rahmen, für den Art 38 AbkSozSi-Slowenien BGBl III 1998/103 die Geltung der Bestimmungen dieses (neuen) Abkommens für…

…Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 245 Abs 3 ASVG leistungszugehörig ist, weil die Versicherungsmonate, die er in den letzten 15 Jahren vor dem gemäß § 223 Abs 2 ASVG als Stichtag geltenden 1. 12. 2003 erworben hat, weitaus überwiegend in der Pensionsversicherung der Angestellten vorliegen. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der…

…der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall bzw -antrag ausgelösten Stichtag zu treffen (§ 104 Abs 2 BSVG [dort § 223 Abs 2 ASVG]). Allerdings wird lediglich das Vorliegen der sog. sekundären Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft. Zwar sieht das Gesetz vor, daß bei bestimmten Leistungen der Stichtag erst…

…Partei vom 16. März 1987 abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger beziehe seit 1. Oktober 1967 eine Alterspension, der Versicherungsfall sei nach § 223 ASVG bereits eingetreten. Mangels Eintrittes eines neuen oder weiteren Versicherungsfalles sei der Antrag abzulehnen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger das Urteil "es wird festgestellt…

…Judikatur liegt allenfalls verbal, nicht aber inhaltlich vor. ad b): Im Fall der Feststellung von Versicherungszeiten gibt es keine Stichtagsverschiebung, wie der Verweis auf § 223 Abs 2 ASVG in § 247 ASVG zeigt. Maßgeblich ist daher die Rechtslage zum Stichtag 1. 5. 2003. § 236 Abs 4a ASVG in der zu diesem Stichtag…

…der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall bzw -antrag ausgelösten Stichtag zu treffen (§ 104 Abs 2 BSVG [dort § 223 Abs 2 ASVG]). Allerdings wird lediglich das Vorliegen der sog. sekundären Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft. Zwar sieht das Gesetz vor, daß bei bestimmten Leistungen der Stichtag erst…

…Pensionsversicherung der Angestellten leistungszugehörig und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten leistungszuständig, weil die Versicherungsmonate, die die Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem gemäß § 223 Abs. 2 ASVG als Stichtag geltenden 1. April 1988 erwarb, überwiegend in der Pensionsversicherung der Angestellten vorliegen. Das Erstgericht hat jedoch nur die erworbenen Beitragsmonate festgestellt. Gemäß §…

…261c ASVG zu. Das Erstgericht wies ausgehend vom eingangs bereits wiedergegebenen Sachverhalt das Klagebegehren ab. Es führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, gemäß § 223 ASVG sei das Vorliegen des Eintritts des Versicherungsfalls und der Erfüllung der anderen Anspruchsvoraussetzungen sowie das Ausmaß der gebührenden Leistung zum Stichtag zu prüfen. Anspruch auf…

…der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall bzw -antrag ausgelösten Stichtag zu treffen (§ 104 Abs 2 BSVG [dort § 223 Abs 2 ASVG]). Allerdings wird lediglich das Vorliegen der sog. sekundären Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft. Zwar sieht das Gesetz vor, daß bei bestimmten Leistungen der Stichtag erst…

…Ausbildung und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit des Versicherten von Bedeutung waren, unter den Verhältnissen zur Zeit des Stichtags (§ 223 Abs 2 ASVG) haben. Die Einstufung einer Tätigkeit in einem Kollektivvertrag kann ein Indiz für die Einschätzung des sozialen Werts sein und daher zur Beurteilung des sozialen Abstiegs…

…angelernte) Berufstätigkeiten, wenn sie in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ausgeübt wurden. 2. Mit dem BBG 2011 erfolgte in § 255 Abs 2 ASVG hinsichtlich der Frage, wann ein qualifizierter Beruf…

…Erreichung eines bestimmten Alters abhängig ist, in der Praxis besondere Schwierigkeiten bereiten? Ergibt sich hiezu etwas aus den im Zusammenhang mit der Anwendung des §223 ASVG gemachten praktischen Erfahrungen? 2. Würden - nach Aufhebung der angegriffenen Wortfolge in §234 Abs1 Z3 ASVG - Zeiten (die nicht Versicherungszeiten sind) auch im Hinblick auf…