RS0107463 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 14. Oktober 2006 verstorbene E***** ist nach wie vor bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 23. November 2006, GZ 13 A 169/06t 6, sprach das Bezirksgericht Mödling aus, dass ihr Nachlass der erblichen Tochter A***…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstantragstellers ob den mit Wohnungseigentum an zwei Objekten verbundenen Liegenschaftsanteilen der Zweitantragstellerin ab. Der zwischen dieser und der Zwischenerwerberin abgeschlossene Übergabsvertrag sei als S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (1 Ob 42/18k mwN; RIS Justiz RS0011111), dass das Gesetz – hier nicht vorliegende – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert hat (§ 425 ABGB), …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Kaufvertrag vom 17. 08. 2017 2 Geburtsurkunde ***** ***** 3 Geburtsurkunde ***** ***** 4 Europäisches Nachlaßzeugnis vom 12. 04. 2017 5 Be…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ *****, ist zu B-LNR ***** E***** als Miteigentümer zu 487/54047 stel Anteilen eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an dem Objekt W ***** verbunden. Unter Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Urkunden beantragte der Antra…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Von ihr si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören (ua) die GST NR 1026/2 und 1037/2. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind sub C LNR 2a die „Dienstbarkeit der Führung, Benützung u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; er ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1.1. Nach § 21 GBG sind Eintragungen nur wider den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechts, in Ansehung deren die Eintragu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zu EZ ***** Grundbuch ***** ist im B Blatt als Eigentümer Johann G*****, geboren am *****, einverleibt. Die Antragstellerin bringt nun in ihrem Grundbuchsgesuch vor, Gernot G*****, geboren am *****, sei Eigentümer dieser Liegenschaft und es werde die Einverleibung des Pfandrechtes für …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ 49/10…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in dem die Abweisung des Eintragungsbegehrens betreffenden Teil wie folgt geändert: "Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 26. 5. 2000, der Bestätigung der MA 20 vom 28. 6. 2000 sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigungen …

Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Eintragungsgesuches war als Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) einverleibt und das Eigentumsrecht für Günter S*****, geb. *****, vorgemerkt; außerdem war unter C-LNR 1 gegen den vorgemerkten…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Zutreffend haben schon die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass die in § 22 GBG für den Fall einer mehrmaligen Übertragung bücherlicher Rechte vorgesehene Eintragungserleichterung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn das Recht eines …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Ehegatte der Erstbeklagten (im Folgenden Gemeinschuldner) - über dessen Vermögen am 6. Mai 1998 der Konkurs eröffnet und der nun als Kläger einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt wurde - war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft und schenkte eine ideelle Hälft…

Der gegen Punkt II. der Berufungsentscheidung (Aufhebungsbeschluss) vom Berufungsgericht mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur anfechtungsrechtlichen Bedeutung des § 22 GBG, zugelassene Rekurs an den Obersten Gerichtshof der Erstbeklagten ist mangels Vorliegens bzw. Aus…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die vom Verkäufer gemäß § 1061 ABGB geschuldeten Übereignungshandlungen bestehen bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat, in der erforderlichen Mitwirkung an der Ausstellung der für die Verbücherung gemäß den §§ 26 f und 31 f GBG notwe…