RS0107415 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Gemeinde S***** ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.189,44 EUR (hierin enthalten 198,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisi…

Begründung: Nach Bewilligung der Wiederversteigerung infolge Verzugs des ursprünglichen Erstehers mit dem Erlag des Meistbots wurde die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft des Verpflichteten mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. 11. 2013 dem Meistbietenden zugeschlagen. (Erst) vor der Wied…

1. Bei der Verteilung des Meistbots sind gemäß § 216 Abs 1 Z 2 EO vor den auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen unter anderem rechtzeitig angemeldete, aus den letzten drei Jahren vor dem Tag der Zuschlagserteilung rückständige, von der Liegenschaft zu entrichtende öffentli…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung der Zuweisung von 2.466,64 EUR als Vorzugspost und in Ansehung von 16.618,02 EUR in der bücherlichen Rangordnung…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Laste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin ist berechtigt. 1. Wenngleich § 24 WFG 1984 anordnet, dass (nur) das Pfandrecht für den auf die Baukosten der Wohnung verhältnismäßig zu entfallenden Teil des Förderungsdarlehens auf dem einzelnen Anteil einzuverleiben ist (siehe auch § …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Hypothekargläubiger Land Tirol hat der betreibenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für den Revisionsrekurs binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebühre…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin rügt zu Recht ein Abgehen des Rekursgerichts von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass Ansprüche zur Meistbotsverteilung nur dann anzumelden und nachzuweisen sind, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutions…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem Punkt II c) darin abgeändert, dass er zu lauten hat: „II. Aus der in I. A) angeführten Verteilungsmasse werden zugewiesen: ... c) In der bücherlichen Rangordnung 1. …

Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 27. Jänner 2004 zu AZ 3 S 1/04z des Bezirksgerichts Scheibbs das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, der Masseverwalter trat dem anhängigen Versteigerungsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO bei. Der Verpflichtete verstarb am 4. April 2004. Ge…

Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Meistbot Verwiesenen (verstärkter Senat 3 Ob 1013/95 = SZ 68/93; RIS Justiz RS0053201). Für die Fr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss, der in Ansehung einer Zuweisung von 232.096,97 S = 16.867,14 EUR als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem Punkt I.…

Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. Septem…

Der Rekurs des Zweitbeigetretenen gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und insofern berechtigt, als eine Aufhebung des erstinstanzlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zur Verfahrensergänzung zu unterbleiben hat und das Meistbot sogleich zuzuweisen ist. a) Ungeachtet des zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Meistbotsverteilungsbeschluss wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit 1.084 Euro (darin 166,81 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Ko…

Begründung: Strittig ist bei der Verteilung des Meistbots von 3 Mio S aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft die Zuteilung an eine näher bezeichnete, der Zwangsversteigerung beigetretene Pfandgläubigerin, zu deren Gunsten zu C-LNR 10 (TZ 2031/86) unter Einräumung eines Vorrangs aufgrund des …

Der von der zweiten Instanz unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 15/01d nachträglich zugelassene Revisionsrekurs der Pfandgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Mit Bundesgesetz vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmun…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

1. Die Bezeichnung der führenden betreibenden Partei wird von "G***** Aktiengesellschaft *****" auf "E***** AG" berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß in teilweiser Abänderung des Meistbotsverteilungsbeschlusses des Erst…

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegensc…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig. Der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, bindet weder die Parteien noch die Gerichte (§ 500 Abs 3 Satz 2, § 526 Abs 3 ZPO, § 78 EO). Das Rekursgericht begründete seinen Ausspruch durch Anfüh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über die Nichtzuweisung der von der betreibenden Masseverwalterin als Vorzugspost geltend gemachten Kosten von S 52.129,64 sowie über die sich daraus ergebende Differenz bei der Zuweisung aus de…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten mit Beschluß vom 4.3.1993, GZ S 61/93-32, auf Antrag der Masseverwalterin gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung von Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners (= Verpflichteten) an der EZ ***** KG …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Masseverwalterin, der sich allein gegen die Verweigerung des bevorzugten Befriedigungsranges ihrer Verfahrenskosten richtet, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig und mit seinem A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er gegen die Bestimmung der Kosten des Masseverwalters gerichtet ist. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als über den Widerspruch der führenden betreibenden Partei und über …

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenscha…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hinsichtlich der Höhe seiner Kosten richtet, als Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, § 78 EO jedenfalls unzulässig. Er ist daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO, § 78 EO zurückzuwe…