RS0107396 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12. April 2023, GZ 24 Hv 86/22v 17, wurde * M* je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB (1/) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2/) schuldig erkannt und…

[5] Im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann das Urteil innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (einmalig; vgl auch RIS Justiz RS0100170) unter anderem wegen bestimmter Verfahrensfehler mit Berufung angefochten werden (§ 489 StPO), über welche (ausschließlich) das Oberlandesg…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Strafgefangenen Thomas E***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 17. November 2014, GZ 36 BE 54/14k 9, mit dem dessen bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe abgelehn…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Strafgefangenen Jihad Z***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 23. Juli 2014, GZ 23 BE 36/14t-6, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus einer Freiheitsstrafe abg…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. August 2011, AZ 21 Bs 177/11z, wurde die Beschwerde des Wolfgang A***** gegen die Abweisung seines Antrags auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls zurückgewiesen. Mit Beschluss des genannten Gerichts vom selben Tag, AZ 21 Bs 154/11t, …

Die dagegen, in einem Schriftsatz erhobene Beschwerde des Wolfgang A***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war auch der A…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 28. Februar 2011, GZ 26 Hv 12/08g 361, deklarierte das Landesgericht Feldkirch die mit Urteil vom 25. November 2009 über Helmut K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB verhängte Freiheitsstrafe …

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten vom 2. Mai 2011 war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Andrzej C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 2. November 2010, GZ 7 Hv 44/03t 184, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden war, nicht Folge.…

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten erweist sich als unzulässig, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Norbert L***** gegen die mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 22. September 2010 erfolgte Abweisung seines neuerlichen Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht Folge. Die dagegen gerichtete…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe :…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck nach Aufhebung seiner darüber ergangenen Entscheidung vom 1. September 2009 durch den Obersten Gerichtshof aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (15 Os 13/10s) der Beschwerde des Norbert L***** gegen d…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e :…

Das Oberlandesgericht Wien gab einer Beschwerde des Johannes G***** gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB durch das Landesgericht Korneuburg mit Beschluss vom 10. Februar 2010 nicht Folge. Dagegen richtet sich die durch ein Schreiben des Strafgefangenen vom 11. …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Anton H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. April 2009, GZ 183 BE 87/09s-7, mit dem sein Antrag auf bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 Abs 1 StGB abge…

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 17 Abs 3 erster Satz StVG, § 89 Abs 6 StPO).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Verurteilten René G***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, mit dem ihm gewährter Strafaufschub gemäß § 39 Abs 4 SMG widerrufen worden war, nicht Folge.…

Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil insoweit gemäß § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO kein weiterer Rechtszug zusteht.…

Die im Verfahren 6 c Vr 1999/96 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erhobenen "Einsprüche" gegen 1. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 11. Februar 1997, AZ 18 Bs 10/97, und 2. die Aufforderung zum Strafantritt werden zurückgewiesen.…

Gründe:…

Der Verurteilte erhob gegen die im Spruch genannten Entscheidungen in einem Schriftsatz "Einsprüche". Den Gesetzen sind jedoch Rechtsmittel gegen Entscheidung von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd. D…