RS0107260 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte im Wesentlichen das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts, welches dem Zahlungs und Feststellungsbegehren des Klägers aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22. 9. 2010 bei welchem der Kläger als mit Luftdruck die Fahrbahn reinigender Straßenarbeiter von d…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 1. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bediensteten (RIS Justiz RS0023676). Ob der Bedienstete mit der Sicherung der Baustelle betraut wurde, ändert daran nichts (RIS Justiz RS00236…

Das Berufungsurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweit- und drittbeklagte Partei in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem klagsstattgebenden Teil hinsichtlich der erstbeklagten Partei aufgehoben und es wird dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung…

Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägeri…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit: Soweit de…

Als unangefochten bleibt die Abweisung des Klagebegehrens gegen die viert- bis neuntbeklagte Partei samt den dazugehörigen Kostenentscheidungen bestehen (Pkt 3 und 4 sowie der an Punkt 4 anschließende Absatz des berufungsgerichtlichen Urteilsspruchs). Der Revision der zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswa…

Die Rechtsmittel sind zulässig; berechtigt, und zwar iSd gestellten Aufhebungsbegehrens, ist jedoch nur die Revision der Erstbeklagten. Zweckmäßiger Weise ist vorerst auf das Rechtsmittel der zweit- und drittbeklagten Partei einzugehen. Soweit die Rechtsmittelwerber ihre Schadenersatzpflicht mit dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5.1.1996 gegen 11.30 Uhr kam die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor einem Haus in Graz zu Sturz und verletzte sich dabei. Sie nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch und begehrt von ihm zuletzt den Betrag von S 167.000 samt Anhang (darin Schmerzengeld S 160.000…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefaßt geltend, die Liegenschaftseigentümer hätten zwar gemäß § 93 Abs 5 StVO die Verpflichtung gemäß § 93 Abs 1 StVO an die Fir…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten an Kosten der Rechtsmittelverfahren den Betrag von S 37.598,15 binnen 14 Tagen zu ersetzen; die erstb…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei führte im Herbst 1994 im Auftrag des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auf der Gmundener Bundesstraße Asphaltabfräsungen als Vorbereitung für eine Neuasphaltierung durch; sie setzte den bei ihr angestellten Zweitbeklagten als Polier ein. Mi…

Diese Ausführungen sind grundsätzlich zutreffend: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes trifft die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle den Bauführer (ZVR 1978/240; ZVR 1979/223; ZVR 1981/14; SZ 53/49 = ZVR 1980/342 ua). Diese Verpflichtung trif…