Erlassung eines Bescheides gemäß §93 Abs4 nicht in Betracht käme, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden. Dem Antragsteller steht somit über die ihm durch §93 Abs4 StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, eine Einschränkung der in §93 Abs1 bezeichneten Pflichten sowie die Ausnahme gewisser Straßen oder Straßenteile vom genannten Gebot zu beantragen, ein anderer…

§ 99 § 99. Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 94d § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen ( § 92 Abs. 3 ), 18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer), 19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4 , 20. die Sicherung des Schulweges…

winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des § 93 Abs. 1 StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese…

und (1a) StVO und in eventu des §92 (1) StVO" wegen Bestehens eines zumutbaren anderen Weges. Es steht dem Antragsteller offen, gestützt auf §93 Abs4 StVO 1960 einen Antrag auf Einschränkung der aus §93 Abs1 StVO 1960 erfließenden Verpflichtung zu stellen und nach Erschöpfung des Instanzenzuges die dazu ergangene Entscheidung des…

mit Einwilligung der Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) . Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht…

…vorliegenden Fall steht dem Antragsteller ein zumutbarer anderer Weg zur Verfügung, seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen: Es steht dem Antragsteller offen, gestützt auf §93 Abs4 StVO 1960 einen Antrag auf Einschränkung der aus §93 Abs1 StVO 1960 erfließenden Verpflichtung zu stellen und nach Erschöpfung des Instanzenzuges die dazu ergangene Entscheidung des…

…grenzt an der Nord-West-Seite unmittelbar an die Mariatrosterstraße, die mit einem Gehsteig versehen ist. Als Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Antragstellerin gemäß §93 StVO 1960 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der entlang ihrer Liegenschaft errichtete Gehsteig, der dem öffentlichen Verkehr dient, entlang der gesamten Liegenschaft in der Zeit von…

…ein Fahrzeug verladen und an geeigneter Stelle (vermutlich als Sondermüll wegen der starken Kontaminierung mit Streusalz und schwermetallhältigen Mineralien von der Fahrbahnstreuung) entsorgen müsse". §93 StVO 1960 sei auch gleichheitswidrig, weil er den vor seinem Grundstück befindlichen Gehsteig in seiner gesamten Breite reinigen und streuen müsse, während gemäß §93 Abs1 StVO…

…Beh. hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt. 3. Der VfGH hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 3.1. §93 StVO 1960 handelt von den Pflichten der Anrainer. Dessen Abs1 lautet: "Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten haben dafür zu sorgen, daß die dem öffentlichen Verkehr dienenden…

jedes fremden Passanten, trifft. Der VfGH ist der Ansicht, daß die dem Liegenschaftseigentümer auferlegte Säuberungspflicht unter diesem Gesichtswinkel als Anliegerleistung (vgl. die Überschrift zu § 93 StVO 1960: "Pflichten der Anrainer") grundsätzlich ebenso zu werten ist wie die Verpflichtung des Anliegers zur Gehsteigherstellung; der bestehende Unterschied, daß es sich in diesem Fall um…

…22. 3. 2012, ABl 2012/12, in deren § 1 wie folgt Gebrauch gemacht: „(1) Die im § 93 Abs 1 StVO 1960 vorgeschriebene Verpflichtung zur Schneesäuberung und Bestreuung bei Schnee und Glatteis ist bei Gehsteigen und Gehwegen bis zu einer Breite von 1,50 m zur Gänze…

…Beklagten bestand, den Gehsteig vor dem Objekt Wolfrathplatz 1 zu säubern. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht auf die Bestimmung des § 93 Abs 5 StVO 1960, wonach die Verpflichtung zur Gehsteigreinigung durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann. Vorliegendenfalls habe sich der Beklagte jedoch nicht rechtsgeschäftlich verpflichtet, sondern nur freiwillig bereiterklärt, die Räumung…

…und zumindest gelegentlich auch im Winter als Zugang zum Gasthaus von hausfremden Personen benützt wurde. Der Beklagte macht ferner geltend, daß die Bestimmung des § 93 StVO 1960, die das Berufungsgericht zur Begründung seiner Haftung heranzog, auf ihn als Pächter nicht anwendbar sei und daß das Berufungsgericht diesfalls zu Unrecht eine "Vertragsergänzung" im…

…Straßenmeister die ordnungsgemäße Straßenräumung überwacht und die erforderlichen Anweisungen gegeben habe. Auch bei langsamster Fahrweise könnten am Straßenrand Schneewälle entstehen. Der Kläger sei gemäß § 93 StVO 1960 selbst zur Räumung der Gehsteige verpflichtet gewesen. Da die Thalgauer Landesstraße eine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364 a ABGB darstelle, müsse der…

…beim Verschulden einer Hilfsperson - auch bei Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag - hier nur um das eines Besorgungsgehilfen handeln. Wird durch Vernachlässigung einer Schutzvorschrift (hier § 93 StVO 1960) ein Schaden verursacht, trifft die Beweislast für ein unverschuldetes Übertreten der Schutznorm den Schädiger (ZVR 1970/232). Besteht die Schadensursache in einer Unterlassung, muß der…

…Berufungsgericht die Auffassung, daß die Republik Österreich (Bundesforste) als Eigentümer des Bachbettes, über das die Brücke mit dem Gehsteig führte, keine Streupflicht gemäß § 93 StVO 1960 treffe, da sie nicht „Anrainer“ gewesen sei, weil ihre Liegenschaft nicht unmittelbar an den Gehsteig angegrenzt habe. Mangels einer Streupflicht der Bundesforste komme…