RS0106912 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Dezember 1996

Beim Kauf eines Mopeds durch eine im elterlichen Haushalt wohnende Minderjährige gehört bei der erforderlichen Interessenabwägung die nicht (mehr) im elterlichen Haushalt lebende Schwester der Käuferin, die nicht durch Zuwendung der Hauptleistung Begünstigte des Vertrags ist und die anläßlich eines Besuchs ihrer Eltern bei einer Probefahrt mit dem Moped zu Sturz kommt und verletzt wird, nicht als geschützte Dritte zum Schutzbereich des Kaufvertrags. Sie ist daher auf Deliktsrecht beschränkt und kann ihre Ansprüche nicht aus Vertrag ableiten. Der Verkäufer ist demnach nicht nach § 1298 ABGB beweisbelastet.

ABGB §881 IA

ABGB §1061

ABGB §1295 Ia2

ABGB §1298

Entscheidung
1

1Ob2317/96h—OGH Entscheidung

16. Dezember 1996

Spruch

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens für den Zeitraum vom 7.April 1991 bis 11.April 1994 als unangefochten unberührt bleiben, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verf…

Text

Begründung: Die damals noch minderjährige, durch ihren Vater vertretene und im Haus ihrer Eltern wohnende Schwester der Klägerin kaufte am 10.März 1991 von dem - durch seinen Vater vertretenen - Beklagten ein Moped, dessen Betriebssicherheit ausdrücklich zugesichert war. In der Folge blieb das Mope…

Rechtliche Beurteilung

Hat die Revisionsgegnerin nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision bereits von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht, bedarf es einer gesonderten Beschlußfassung über die Freistellung der Revisions…