RS0106085 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der angefochtene Beschluss vom 30. März 2021, AZ 31 Bs 85/21h, wurde am 13. April 2021 , jener vom 13. Juli 2021, AZ 31 Bs 204/21h, am 22. Juli 2021 , je die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492), dem Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam…

[2] Die dagegen gerichtete, vom Verurteilten selbst verfasste, mit 26. Oktober 2021 datierte und mit Schreiben vom 7. November 2021 ergänzte, demnach jedenfalls erst nach dem jeweils letzten Tag der Frist des § 4 Abs 1 GRBG der Leitung der Justizanstalt Krems an der Donau zur Weiterleitung an den …

Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss AZ 8 Bs 467/19s wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2019, jener zu AZ 8 Bs 127/20t am 15. April 2020 sowie derjenige zu AZ 8 Bs 170/20s am 26. Mai 2020 – jeweils die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS011049…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Nader N***** C***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 21. März 2019, GZ 25 Hv 12/19f-40, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2./a./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall S…

Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten Nader N***** C***** schlägt fehl. Gemäß §§ 285a Z 1, 285b Abs 1 StPO hat das Landesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem dann zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet wurde. Vorliegend endete die dreitägige Anmeldefrist (§ 284 Abs 1 StP…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss wurde – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS Justiz RS0110492) – am 18. Februar 2019 dem (gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten, demnach durch den Beschuldigten nicht kündbaren) Verteidiger des Beschwerdeführers wirksam zugestellt. Die vom Bes…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 29. März 2016, GZ 12 Hv 44/05i 27, verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 19. Mai…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Leoben vom 31. Mai 2005, GZ 12 Hv 44/05i 10, wurde Andreas W***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten ve…

Diese (nachträglich hervorgekommenen) Urkunden wecken – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken an den Annahmen des Oberlandesgerichts, die Beschwerde des Verurteilten vom 21. April 2016 sei verspätet eingebracht worde…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Oktober 2015, AZ 19 HR 200/15h, verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegeric…

Aufgrund der von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 11 St 38/15s am 29. Oktober 2015 erlassenen, mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom selben Tag, AZ 19 HR 200/15h, bewilligten Anordnung der Festnahme wurde der Angeklagte Gerhard E***** am 29. Oktober 2015 festgenommen (ON 8 bis 1…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 17. November 2014, G Z 2 BE 136/14m-18, verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts …

Gründe: An Werner K*****, der mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht St. Pölten vom 4. Juli 1980, AZ 24 Vr 91/80, Hv 5/80, wegen Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsb…

Bei der auf Antrag der Generalprokuratur vorgenommenen Prüfung der Akten ergeben sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 18. Dezember 2014 zugrunde gelegten Tatsachen (§ 362 Abs 1 Z 2 StPO). Der letzte Tag der gemäß § 88 …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Amyn G***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14. Mai 2013, GZ 34 Bl 1/12t 5, mit dem der Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen Roland W***** zurückgewiese…

Die dagegen erhobene Beschwerde war ebenso zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Bleibt mit Blick auf die Argumentation des Oberlandesgerichts anzumerken, dass bei rechtzeitiger Abgabe eines Rechtsmitt…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 16. Juli 2009, AZ 10 Bs 216/09z, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über den Einspruc…

Gründe: Marko J***** werden im Verfahren AZ 36 Hv 65/09t des Landesgerichts Salzburg mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 5. Juni 2009, AZ 9 St 59/09h (ON 11), das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) und die Vergehen de…

Bei auf Antrag der Generalprokuratur vorgenommener Prüfung der Akten ergeben sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Linz zugrunde gelegten Tatsachen. Dem vom Angeklagten vorgelegten Aktenvermerk der Justizanstalt Wels vom 22. Juli 2009 zufolge wurde d…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit den jeweils am 7. Jänner 2005 (S 3o4) an den Verteidiger zugestellten Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Dezember 2004, AZ 20 Bs 383/04, und vom 29. Dezember 2004, AZ 20 Bs 403/04, wurde die über Mag. Werner E***** am 8. September 2004 verhängte Untersuchungshaft aus den Ha…

Aus dem vom Obersten Gerichtshof veranlassten Bericht des Leiters der Strafvollzugsanstalt Wien-Simmering (ON 237) geht hervor, dass die unter anderem als „Beschwerde an das OLG Wien gegen 20 Bs 383/04 vom 16.12.2004 und 20 Bs 403/04 vom 29.12.2004" überschriebene, mit „11.01.2005" datierte, in kaum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Rachid El A***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte ist marokkanischer Staatsangehöriger. Zur Hauptverhandlung wurde deshalb ein …

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. September 1993 (1 c Bl 81/93) verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 466 Abs. 1 und 467 Abs. 1 iVm § 6 StPO. Der bezeichnete Beschluß wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz die meritorische Erledigung der vom…

Gründe:…

Der in der Strafvollzugsanstalt Graz (nunmehr: Justizanstalt Graz-Karlau) eine langjährige Freiheitsstraße verbüßende Oliver R***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 28.Juni 1993, GZ 2 U 408/93-6, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erk…