RS0106077 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Sohn des am ***** 2017 verstorbenen Betroffenen. Für den Betroffenen war seit 2013 seine Tochter zur Sachwalterin bestellt. Der Betroffene hinterließ neben seiner Ehefrau zwei aus dieser Ehe stammende Kinder sowie aus erster Ehe den Sohn und nunmehrigen Antragst…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 141 AußStrG („Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“) dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und sei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass den Antragstellern die Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt 8 P 66/14y des Bezirksgerichts Melk bewilligt wird.…

Begründung: Die Antragsteller sind die Kinder und die eingeantworteten Miterben des A***** S*****. Der Erstantragsteller regte am 10. 6. 2014 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für seinen Vater an. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass man diesem dessen Grundstücke „abluchsen…

1.1 Die von den Vorinstanzen herangezogene Bestimmung des § 141 AußStrG lautet wie folgt: Vertraulichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse § 141. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertre…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für C***** K***** war im Oktober 2011 eine Sachwalterin bestellt worden; im Februar 2012 ist sie gestorben. Die Antragstellerin, eine Nichte der Betroffenen, begehrt Einsicht in die im Sachwalterschaftsakt erliegenden medizinischen Unterlagen und das dort eingeholte psychiatrische Guta…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf, er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die …

Der Revisionsrekurs der 1. bis 3. Rechtsmittelwerber wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Nachlasses (4. Rechtsmittelwerber) wird hingegen teilweise, insoweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über Punkt 1. des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Insoweit wi…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 11. 2009 wurde für den mittlerweile Verstorbenen eine Sachwalterin ua für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern sowie die Einkommens , Vermögens und Liegenschaftsverwaltung bestellt. Am 17. 12. 2011 …

Der Rekurs der Neffen sowie der Schwester des Verstorbenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig , jener des Nachlasses mangels Vorliegens ausreichender höchstgerichtlicher Rechtsprechung teilsweise zulässig und berechtigt . Vorauszuschicken ist, dass es im AußStrG 2005 kei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des verstorbenen Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin den Antrag auf Akteneinsicht allein unter Berufung auf ihre Eigenschaft einer Tochter des Erblassers stellte. Im Hinblick auf die (aktenkundige) deutsche Staatsangehörigkeit de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Dem Antragsteller Johann R***** jun wird die Einsicht in jene Teile des Aktes bewilligt, die sich auf die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Betroffenen bez…

Begründung: Der Nachlass des Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2009 dem nunmehrigen Antragsteller als einzigem Erben eingeantwortet. Dieser beantragte, seinen bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen d…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führte aus, er schließe sich der vom Rekursgericht als ebenfalls denkbar dargestellten Meinung an. Aus § 547 ABGB folge, dass in Beziehung auf einen Dritten Personenidentität zwischen Erben und Erblasser gegeben sei. Daraus leit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Obersten Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einem künftigen Prozessgegner des Pflegebefohlenen - auch nach dessen Ableben - wegen dessen zu wahrenden Interessen an der Geheimhaltung personenbezogener Tatsachen aus dem Bereich der Familien- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich kein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Für den nun 85-jährigen Paul B***** (im Folgenden Betroffener) und dessen Ehefrau Friederike B***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16. 7. 2002 Dr. Lothar G*****, Rechtsanwalt in Feldkirch zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Fri…

Der von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Nach stRsp sind auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren die Bestimmungen des § 219 ZPO und des § 170 Geo sinngemäß anzuwenden (Danzl, Ko…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Sachwalter war Mag. Alfons S***** vom Verein für Sachwalterschaft in W*****. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitraum 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Die Antragstellerin ist der Auffassung, daß der angefochtene Beschluß der Entscheidung 4 Ob 2316/96h widerspreche. Als Alleinerbin könne sie nicht nur in die Rechnungen des Sachwalter…

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragstellerin gestattet wird, in die vom Sachwalter Mag.Alfons S***** für die Zeiträume 1.1. bis 31.12.1993 und 1.1. bis 26.3.1994 gelegten Rechnungen Einsicht zu nehmen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Die Antragstellerin ist der Auffassung, schon allein deshalb zur Akteneinsicht berechtigt zu sein, weil sie Alleinerbin sei. Nur durch Einsicht in die Abrechnungen könne sie klären, ob ihr der Nachlaß ihrer…