JudikaturJustizRS0105883

RS0105883 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. September 1996

RS0105883 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Entscheidungen
3

  • 13Os104/96—OGH Entscheidung

    18. September 1996
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, daß unter Anwendung der §§ 31, 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen wird, aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbs…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juli 1975 geborene, sohin zu den Tatzeiten noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) Österreicher Alois Erwin P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er in Emmerich (Mittenwald) und anderen Orten der Bundesrep…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit (zutreffend - vgl Mayerhofer-Rieder StGB4 ENr 90 zu § 31, nv 14 Os 22/95, 13 Os 178,179/95) auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, indem sie sich ausschließlich gegen die Anwendung der §§ 31, 40 StGB wendet. Bei den - …

  • 15Os145/95—OGH Entscheidung

    09. November 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem g…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 a, 9 lit b und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die - wenngleich prozeßordnungswidrig (vgl § 238 Abs 1 StPO) nicht sofort, sondern erst nach Schluß der Verhandlung un…

  • 15Os117/95—OGH Entscheidung

    21. September 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Die österreichische Staatsbürgerin Carmela W***** wurde (zugleich mit drei weiteren Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (C 1.) schuldig erka…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die von der Angeklagten nominell auf "§ 281 Abs 1 Z 9 b, Zi 3, in eventu Zi 4" StPO (der Sache nach nur Z 9 lit b) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Nach dem Inhalt des Beschwerdeantrages (225 fünfter Absatz) wird das Urteil zwar "seinem gesamten Inhalte nach bekämpft, die Nic…