§ 66 Anrechnung im Ausland erlittener Strafen

…Anrechnung im Ausland erlittener Strafen § 66. Hat der Täter für die Tat, derentwegen er im Inland bestraft wird, schon im Ausland eine Strafe verbüßt, so ist sie auf die im Inland…

Verstoß gegen § 66 StGB begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.…

auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht zur Anwendung; für die allenfalls im Ausland erlittene Strafe gilt § 66 StGB.…

Die Einrechnung der erlittenen Freiheitsstrafe nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) hat ohne Rücksicht auf die Art dieser Strafe nur vom Zeitraum der vollstreckten Freiheitsstrafe auszugehen.…

selbst dann abzuführen, wenn der Täter bereits im Ausland rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe (zur Gänze) verbüßt hat; für diese Fälle sieht allerdings § 66 StGB die Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe auf die im Inland verhängte vor.…

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für…

nach dem ausländischen Recht automatisch und ohne Einschränkung eingerechnet, so ist diese Vorhaft für den österreichischen Rechtsbereich gemäß § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wie eine vom Richter angerechnete Untersuchungshaft in die im inländischen Verfahren verhängten Strafen einzurechnen.…

kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist vielmehr ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen (vgl SSt 49/66).…

Anrechnung der Untersuchungshaft im Ausland einer richterlichen Anordnung, so ist für die Frage der Einrechnung der Untersuchungshaft nach § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) zunächst der Inhalt des ausländischen Urteils maßgebend.…

ausländische Urteil nach dem § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) ausgeschlossen; die erlittene Auslandstrafe ist nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) in die zu verhängende Strafe einzurechnen.…

Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB kommt die Anrechnung einer Vorhaft (§ 38 StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) nicht in Betracht.…

auch noch die im Ausland tatsächlich verbüßte Strafzeit (einschließlich einer ausländischen Untersuchungshaft, soweit sie vom ausländischen Gericht auf die Strafe angerechnet worden ist), gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte Strafe angemessen (nämlich im Verhältnis der Strafen für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB identen Taten zu…

Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3…

…auch noch die im Ausland tatsächlich verbüßte Strafzeit (einschließlich einer ausländischen Untersuchungshaft, soweit sie vom ausländischen Gericht auf die Strafe angerechnet worden ist), gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte Strafe angemessen (nämlich im Verhältnis der Strafen für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB identen Taten zu…

…Freiheitsstrafe von fünfzehn Tagen angerechnet worden war (77), steht einer neuerlichen Anrechnung nicht entgegen. Sie hat wegen der bedingten Nachsicht der Auslandsstrafe nicht nach § 66 StGB, sondern nach § 38 StGB zu erfolgen (Mayerhofer-Rieder StPO3 E 1 und 5 zu § 66 StGB). Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle…

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO erfüllt die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft nur dann, wenn gegen § 38 StGB (oder § 66 StGB oder gegen § 36 Abs 2 StGB) verstoßen wird. Unrichtigkeit lediglich des Ausspruches über die zur Haftanrechnung angewendete strafgesetzliche Bestimmung begründet keinen Nichtigkeitsgrund (§ 260…

…der Verica T*****, nunmehrige L*****, auseinandersetzt. Dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 11) ist zu erwidern, daß Fehler in der (Vorhaftanrechnung und) Einrechnung einer Auslandsstrafe nach § 66 StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 nicht mehr den angezogenen Nichtigkeitsgrund bewirken, sondern mit Beschluß gemäß § 400 Abs 2 StPO vom Erstgericht richtigzustellen oder gemäß §…

…Beschlusses Nr. 232 des siebengliedrigen Berufungsgerichtes Athen vom 18.Juli 1984, 2. durch den Ausspruch über die Anrechnung einer "erlittenen Vorhaft" gemäß §§ 38, 66 StGB mit Bezug auf das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe und 3. durch die Nichtanrechnung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.März 1985, 17,45 Uhr…

…Anwendung finden konnte (Mayerhofer/Rieder StGB4 § 31 Nr 17). Als Folge dieser Tatidentität wird auf die über den Angeklagten zu verhängende Strafe gemäß § 66 StGB der Zeitraum der auf die dortige Sanktion angerechneten ausländischen Untersuchungshaft (S 239) und die im Ausland effektiv verbüßte Strafzeit anzurechnen sein (Leukauf/Steininger Komm3 §…

…StGB eine dem § 65 Abs 2 StGB ("Erledigungsprinzip") entsprechende Bestimmung fremd ist. Die im Ausland verbüßte Strafe war in diesem Falle allerdings gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte anzurechnen, welchem Erfordernis das Erstgericht vorliegend auch nachgekommen ist. Ebensowenig kommt - der vor allem in der Gegenäußerung vertretenen Auffassung des…

…ON 51). Im Inlandsverfahren wurden ihm diese Strafen mit dem unbekämpft gebliebenen Beschluß des Schöffengerichts-Vorsitzenden vom 28. Juli 1986 (ON 96) nachträglich gemäß § 66 StGB auf die hier über ihn verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch…

…dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 66 StGB, insoweit auf diese Strafe nicht die auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes-Schöffengerichtes Kassel vom 21. März 1972, Zl 3 Ls 49/71, vom Angeklagten…

…gerichtetes Ersuchen um übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG.) zur Voraussetzung gehabt hätte - ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen war (vgl. SSt. 49/66 u.a.), was ohnehin geschah. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort…

…Tat ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatortes zu bestrafen. Die Aburteilung im Ausland ist nur im Rahmen der vom Erstgericht ohnehin ausgesprochenen Strafenanrechnung (§ 66 StGB) rechtserheblich, ohne den Entfall des inländischen Strafanspruches nach sich zu ziehen. Das vom Angeklagten ins Treffen geführte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs. 4 Z 2…

§ 19 Abs 4 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe zu verhängen und die über ihn im Ausland verhängte Wertersatzstrafe - soweit sie tatsächlich realisiert wurde - gemäß § 66 StGB auf die Geldstrafe anzurechnen.…

…hat (vgl S 65, 69 b verso, 81 und 91 sowie das als Beilage zu ON 21 erliegende Dekret vom 31. Dezember 1981) anzurechnen (§ 66 StGB) und außerdem zu beachten sein, daß die unmittelbare Anrechnung einer im Ausland erlittenen Vorhaft nach § 38 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn letztere…

…gemäß §§ 31, 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe im Inlandsverfahren abgesehen, aber laut Urteilsspruch gemäß § 38 StGB (laut Entscheidungsgründen gemäß § 66 StGB in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z 2 StGB) die vom Angeklagten in der Schweiz (unter Anrechnung der dort erlittenen Vorhaft) in Strafhaft zugebrachte…

…224, 229 Abs 1 und 231 Abs 1 StGB) schuldig erkannt und (unter Anrechnung von im Ausland erlittenen Strafen von je vier Monaten Freiheitsstrafe, § 66 StGB) zu Freiheitsstrafen (Franz S***** zwei Jahre, Angelika M***** vierzehn Monate, siehe ON 79) verurteilt. Der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafen wurde zunächst gemäß § 23 a…

…österreichischer Strafgewalt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB ergangenen) Schuldspruchs nach § 12 Abs 1 SGG erfaßt ist, weshalb hinsichtlich dieser Auslandstat § 66 StGB zur Anwendung gebracht wurde (siehe Leukauf-Steininger Komm3 § 64 RN 38, § 66 RN 1 ff). Der Einwand zum Schuldspruch III, daß die gegenständliche…

…Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staats erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden“ darf; vgl außerdem § 66 StGB zur Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe; zur Ablehnung eines transnationalen Strafanklageverbrauchs als allgemeine Regel des Völkerrechts vgl neuerlich Gerson , Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im…

…Spionage war im vorliegenden Fall aber offenkundig Österreich) § 265 StPO aF nicht anzuwenden war, sondern nach § 36 Abs.2 StG alt (nunmehr § 66 StGB) einrechnungsweise vorzugehen war bzw. ist. Dies kann aber im Ergebnis dahingestellt bleiben, auch die Problematik gemäß § 260 Abs.2 StPO, eingefügt durch BGBl Nr…

…Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Die Aussprüche über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) und der im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) werden aus dem Ersturteil übernommen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diesen Strafausspruch verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die…

…bzw fehlerhafter Anrechnung der Vorhaften nach § 38 Abs 1 Z 2 StGB sowie der im Ausland verbüßten Strafen nach § 66 StGB (§ 283 Abs 2 StPO) und wegen unterbliebener bedingter Nachsicht einer Strafe nach §§ 43, 43a, 41 Abs 3 StGB…

…Bundesrepublik Deutschland erlittene Haft - der gänzlichen Strafvollstreckung hat sich der Angeklagte anläßlich einer ihm gewährten Haftunterbrechung durch die Flucht nach Österreich entzogen - wurde gemäß § 66 StGB. auf die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der Angeklagte erhebt eine auf die Z. 9 lit. b, 9 lit. c und 10 (inhaltlich auch 11) des…

…Ausland verurteilt wurde. Das nur in § 65 StGB verankerte Erledigungsprinzip findet nach dem Wortlaut dieser Bestimmung (einleitender Halbsatz) auf die Fälle des § 64 StGB keine Anwendung (SSt 47/66; Mayerhofer/Rieder StGB4 § 64 E 4 und 5; ZfRV 1985,224, zust. Liebscher). Auch eine teleologische Interpretation des § 64 Abs 1 Z 4 StGB kann der Beschwerde…

…§ 290 Abs 1 StPO. wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Anrechnung von Vorhaftzeiten dahin ergänzt, daß gemäß dem § 66 StGB. auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 9.Oktober 1979 bis 31. Dezember 1979 im Ausland verbüßte Strafhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird…

…vom Angeklagten in der BRD. zugebrachten Vorhaftzeit auf die im Inlandsverfahren über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht, wie dies im angefochtenen Urteil ausgesprochen wird, auf § 66 StGB ('Anrechnung im Ausland erlittener Strafen') sondern auf § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB zu stützen ist (vgl. Leukauf-Steininger, Komm.2, RN. 2 zu…

…zwei Jahre, Angelika M* 14 Monate, sh ON 79) verurteilt, auf die im Ausland erlittene Strafen (je vier Monate Freiheitsstrafe) angerechnet wurden (§ 66 StGB). Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 1992 (ON 88) wurde in teilweiser Stattgebung der Anträge der Verurteilten gemäß § …

…in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den urteilsgegenständlichen Straftaten in Haft zugebrachte Zeit im angefochtenen Urteil nicht nach § 38 StGB, sondern gemäß § 66 StGB anzurechnen gewesen, so fehlt es insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, weil diese Haftzeit im Urteil jedenfalls auf die verhängte Strafe tatsächlich angerechnet worden ist…

…und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Karollus, zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 66 StGB die über den Angeklagten mit dem Strafbescheid des Bezirksamtes Oberrheintal vom 14.April 1978, Prozedurnummer 32.178, verhängte Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gefängnis im Ausmaß von…