§ 66 Anrechnung im Ausland erlittener Strafen — StGB

RS0091787—OGH Rechtssatz

05. Mai 1983

Verstoß gegen § 66 StGB begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.…

RS0092055—OGH Rechtssatz

19. November 1991

auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht zur Anwendung; für die allenfalls im Ausland erlittene Strafe gilt § 66 StGB.…

RS0091764—OGH Rechtssatz

25. November 1982

Die Einrechnung der erlittenen Freiheitsstrafe nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) hat ohne Rücksicht auf die Art dieser Strafe nur vom Zeitraum der vollstreckten Freiheitsstrafe auszugehen.…

RS0092272—OGH Rechtssatz

24. Juni 2009

selbst dann abzuführen, wenn der Täter bereits im Ausland rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe (zur Gänze) verbüßt hat; für diese Fälle sieht allerdings § 66 StGB die Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe auf die im Inland verhängte vor.…

RS0092137—OGH Rechtssatz

09. November 1967

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für…

RS0091229—OGH Rechtssatz

15. Februar 1972

nach dem ausländischen Recht automatisch und ohne Einschränkung eingerechnet, so ist diese Vorhaft für den österreichischen Rechtsbereich gemäß § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wie eine vom Richter angerechnete Untersuchungshaft in die im inländischen Verfahren verhängten Strafen einzurechnen.…

RS0092155—OGH Rechtssatz

12. Juni 2025

kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist vielmehr ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen (vgl SSt 49/66).…

RS0091222—OGH Rechtssatz

15. Februar 1972

Anrechnung der Untersuchungshaft im Ausland einer richterlichen Anordnung, so ist für die Frage der Einrechnung der Untersuchungshaft nach § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) zunächst der Inhalt des ausländischen Urteils maßgebend.…

RS0090602—OGH Rechtssatz

18. Januar 1973

ausländische Urteil nach dem § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) ausgeschlossen; die erlittene Auslandstrafe ist nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) in die zu verhängende Strafe einzurechnen.…

RS0091691—OGH Rechtssatz

30. Juni 1986

Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe nach § 40 StGB kommt die Anrechnung einer Vorhaft (§ 38 StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) nicht in Betracht.…

RS0105883—OGH Rechtssatz

18. September 1996

Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3…

RS0096000—OGH Rechtssatz

18. September 1996

auch noch die im Ausland tatsächlich verbüßte Strafzeit (einschließlich einer ausländischen Untersuchungshaft, soweit sie vom ausländischen Gericht auf die Strafe angerechnet worden ist), gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte Strafe angemessen (nämlich im Verhältnis der Strafen für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB identen Taten zu…

13Os178/95-6(13Os179/95)—OGH Entscheidung

06. März 1996

…auch noch die im Ausland tatsächlich verbüßte Strafzeit (einschließlich einer ausländischen Untersuchungshaft, soweit sie vom ausländischen Gericht auf die Strafe angerechnet worden ist), gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte Strafe angemessen (nämlich im Verhältnis der Strafen für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB identen Taten zu…

12Os136/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…Freiheitsstrafe von fünfzehn Tagen angerechnet worden war (77), steht einer neuerlichen Anrechnung nicht entgegen. Sie hat wegen der bedingten Nachsicht der Auslandsstrafe nicht nach § 66 StGB, sondern nach § 38 StGB zu erfolgen (Mayerhofer-Rieder StPO3 E 1 und 5 zu § 66 StGB). Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle…

RS0099797—OGH Rechtssatz

05. Mai 1983

Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO erfüllt die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft nur dann, wenn gegen § 38 StGB (oder § 66 StGB oder gegen § 36 Abs 2 StGB) verstoßen wird. Unrichtigkeit lediglich des Ausspruches über die zur Haftanrechnung angewendete strafgesetzliche Bestimmung begründet keinen Nichtigkeitsgrund (§ 260…

11Os124/97—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…der Verica T*****, nunmehrige L*****, auseinandersetzt. Dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 11) ist zu erwidern, daß Fehler in der (Vorhaftanrechnung und) Einrechnung einer Auslandsstrafe nach § 66 StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 nicht mehr den angezogenen Nichtigkeitsgrund bewirken, sondern mit Beschluß gemäß § 400 Abs 2 StPO vom Erstgericht richtigzustellen oder gemäß §…

11Os49/97—OGH Entscheidung

06. Mai 1997

…Anwendung finden konnte (Mayerhofer/Rieder StGB4 § 31 Nr 17). Als Folge dieser Tatidentität wird auf die über den Angeklagten zu verhängende Strafe gemäß § 66 StGB der Zeitraum der auf die dortige Sanktion angerechneten ausländischen Untersuchungshaft (S 239) und die im Ausland effektiv verbüßte Strafzeit anzurechnen sein (Leukauf/Steininger Komm3 §…

10Os88/86—OGH Entscheidung

30. Juni 1986

…Beschlusses Nr. 232 des siebengliedrigen Berufungsgerichtes Athen vom 18.Juli 1984, 2. durch den Ausspruch über die Anrechnung einer "erlittenen Vorhaft" gemäß §§ 38, 66 StGB mit Bezug auf das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe und 3. durch die Nichtanrechnung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.März 1985, 17,45 Uhr…

11Os183/97—OGH Entscheidung

21. April 1998

…StGB eine dem § 65 Abs 2 StGB ("Erledigungsprinzip") entsprechende Bestimmung fremd ist. Die im Ausland verbüßte Strafe war in diesem Falle allerdings gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte anzurechnen, welchem Erfordernis das Erstgericht vorliegend auch nachgekommen ist. Ebensowenig kommt - der vor allem in der Gegenäußerung vertretenen Auffassung des…

10Os143/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…ON 51). Im Inlandsverfahren wurden ihm diese Strafen mit dem unbekämpft gebliebenen Beschluß des Schöffengerichts-Vorsitzenden vom 28. Juli 1986 (ON 96) nachträglich gemäß § 66 StGB auf die hier über ihn verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch…

11Os22/79—OGH Entscheidung

27. Februar 1979

…dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 66 StGB, insoweit auf diese Strafe nicht die auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes-Schöffengerichtes Kassel vom 21. März 1972, Zl 3 Ls 49/71, vom Angeklagten…

10Os124/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…gerichtetes Ersuchen um übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG.) zur Voraussetzung gehabt hätte - ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen war (vgl. SSt. 49/66 u.a.), was ohnehin geschah. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort…

10Os112/83—OGH Entscheidung

29. Juni 1983

…hat (vgl S 65, 69 b verso, 81 und 91 sowie das als Beilage zu ON 21 erliegende Dekret vom 31. Dezember 1981) anzurechnen (§ 66 StGB) und außerdem zu beachten sein, daß die unmittelbare Anrechnung einer im Ausland erlittenen Vorhaft nach § 38 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn letztere…

13Os134/93—OGH Entscheidung

10. November 1993

…Tat ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatortes zu bestrafen. Die Aburteilung im Ausland ist nur im Rahmen der vom Erstgericht ohnehin ausgesprochenen Strafenanrechnung (§ 66 StGB) rechtserheblich, ohne den Entfall des inländischen Strafanspruches nach sich zu ziehen. Das vom Angeklagten ins Treffen geführte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs. 4 Z 2…

RS0086545—OGH Rechtssatz

06. Mai 1987

§ 19 Abs 4 FinStrG eine anteilige Wertersatzstrafe zu verhängen und die über ihn im Ausland verhängte Wertersatzstrafe - soweit sie tatsächlich realisiert wurde - gemäß § 66 StGB auf die Geldstrafe anzurechnen.…

9Os43/87—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…gemäß §§ 31, 40 StGB von der Verhängung einer Zusatzstrafe im Inlandsverfahren abgesehen, aber laut Urteilsspruch gemäß § 38 StGB (laut Entscheidungsgründen gemäß § 66 StGB in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z 2 StGB) die vom Angeklagten in der Schweiz (unter Anrechnung der dort erlittenen Vorhaft) in Strafhaft zugebrachte…

13Os17/96—OGH Entscheidung

10. April 1996

…österreichischer Strafgewalt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB ergangenen) Schuldspruchs nach § 12 Abs 1 SGG erfaßt ist, weshalb hinsichtlich dieser Auslandstat § 66 StGB zur Anwendung gebracht wurde (siehe Leukauf-Steininger Komm3 § 64 RN 38, § 66 RN 1 ff). Der Einwand zum Schuldspruch III, daß die gegenständliche…

12Os159/19b—OGH Entscheidung

24. März 2020

…Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staats erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden“ darf; vgl außerdem § 66 StGB zur Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe; zur Ablehnung eines transnationalen Strafanklageverbrauchs als allgemeine Regel des Völkerrechts vgl neuerlich Gerson , Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im…

13Os18/95—OGH Entscheidung

15. März 1995

…224, 229 Abs 1 und 231 Abs 1 StGB) schuldig erkannt und (unter Anrechnung von im Ausland erlittenen Strafen von je vier Monaten Freiheitsstrafe, § 66 StGB) zu Freiheitsstrafen (Franz S***** zwei Jahre, Angelika M***** vierzehn Monate, siehe ON 79) verurteilt. Der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafen wurde zunächst gemäß § 23 a…

13Os104/96—OGH Entscheidung

18. September 1996

…Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Die Aussprüche über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) und der im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) werden aus dem Ersturteil übernommen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diesen Strafausspruch verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die…

7Rs374/99t—OLG Wien Entscheidung

09. Februar 2000

…Spionage war im vorliegenden Fall aber offenkundig Österreich) § 265 StPO aF nicht anzuwenden war, sondern nach § 36 Abs.2 StG alt (nunmehr § 66 StGB) einrechnungsweise vorzugehen war bzw. ist. Dies kann aber im Ergebnis dahingestellt bleiben, auch die Problematik gemäß § 260 Abs.2 StPO, eingefügt durch BGBl Nr…

13Os57/83—OGH Entscheidung

05. Mai 1983

…Bundesrepublik Deutschland erlittene Haft - der gänzlichen Strafvollstreckung hat sich der Angeklagte anläßlich einer ihm gewährten Haftunterbrechung durch die Flucht nach Österreich entzogen - wurde gemäß § 66 StGB. auf die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der Angeklagte erhebt eine auf die Z. 9 lit. b, 9 lit. c und 10 (inhaltlich auch 11) des…

14Fss7/17s—OGH Entscheidung

08. Januar 2018

…bzw fehlerhafter Anrechnung der Vorhaften nach § 38 Abs 1 Z 2 StGB sowie der im Ausland verbüßten Strafen nach § 66 StGB (§ 283 Abs 2 StPO) und wegen unterbliebener bedingter Nachsicht einer Strafe nach §§ 43, 43a, 41 Abs 3 StGB…

13Os164/97—OGH Entscheidung

19. November 1997

…Ausland verurteilt wurde. Das nur in § 65 StGB verankerte Erledigungsprinzip findet nach dem Wortlaut dieser Bestimmung (einleitender Halbsatz) auf die Fälle des § 64 StGB keine Anwendung (SSt 47/66; Mayerhofer/Rieder StGB4 § 64 E 4 und 5; ZfRV 1985,224, zust. Liebscher). Auch eine teleologische Interpretation des § 64 Abs 1 Z 4 StGB kann der Beschwerde…

11Os112/81—OGH Entscheidung

09. September 1981

…§ 290 Abs 1 StPO. wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Anrechnung von Vorhaftzeiten dahin ergänzt, daß gemäß dem § 66 StGB. auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 9.Oktober 1979 bis 31. Dezember 1979 im Ausland verbüßte Strafhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird…

12Os145/82—OGH Entscheidung

21. Oktober 1982

…vom Angeklagten in der BRD. zugebrachten Vorhaftzeit auf die im Inlandsverfahren über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht, wie dies im angefochtenen Urteil ausgesprochen wird, auf § 66 StGB ('Anrechnung im Ausland erlittener Strafen') sondern auf § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB zu stützen ist (vgl. Leukauf-Steininger, Komm.2, RN. 2 zu…

13Os129/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…zwei Jahre, Angelika M* 14 Monate, sh ON 79) verurteilt, auf die im Ausland erlittene Strafen (je vier Monate Freiheitsstrafe) angerechnet wurden (§ 66 StGB). Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 1992 (ON 88) wurde in teilweiser Stattgebung der Anträge der Verurteilten gemäß § …

12Os145/85—OGH Entscheidung

05. Dezember 1985

…in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den urteilsgegenständlichen Straftaten in Haft zugebrachte Zeit im angefochtenen Urteil nicht nach § 38 StGB, sondern gemäß § 66 StGB anzurechnen gewesen, so fehlt es insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, weil diese Haftzeit im Urteil jedenfalls auf die verhängte Strafe tatsächlich angerechnet worden ist…

9Os155/78—OGH Entscheidung

19. Dezember 1978

…und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Karollus, zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 66 StGB die über den Angeklagten mit dem Strafbescheid des Bezirksamtes Oberrheintal vom 14.April 1978, Prozedurnummer 32.178, verhängte Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gefängnis im Ausmaß von…

15Os56/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…ins Treffen geführten, nach ihrer Meinung vom "Zufallsprinzip" des Aufgriffs- bzw Verfolgungsortes abhängenden "Doppelbestrafung" ist durch die - im konkreten Fall ohnehin angewendete - Vorschrift des § 66 StGB vorgesorgt, wonach die im Ausland wegen derselben Tat erlittene Strafe auf die im Inland verhängte Strafe anzurechnen ist (vgl Leukauf/Steininger aaO § 64 RN…

Rückverweise

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RS0091787—OGH Rechtssatz

RS0092055—OGH Rechtssatz

RS0091764—OGH Rechtssatz

RS0092272—OGH Rechtssatz

RS0092137—OGH Rechtssatz

RS0091229—OGH Rechtssatz

RS0092155—OGH Rechtssatz

RS0091222—OGH Rechtssatz

RS0090602—OGH Rechtssatz

RS0091691—OGH Rechtssatz

RS0105883—OGH Rechtssatz

RS0096000—OGH Rechtssatz

13Os178/95-6(13Os179/95)—OGH Entscheidung

12Os136/95—OGH Entscheidung

RS0099797—OGH Rechtssatz

11Os124/97—OGH Entscheidung

11Os49/97—OGH Entscheidung

10Os88/86—OGH Entscheidung

11Os183/97—OGH Entscheidung

10Os143/86—OGH Entscheidung

11Os22/79—OGH Entscheidung

10Os124/85—OGH Entscheidung

10Os112/83—OGH Entscheidung

13Os134/93—OGH Entscheidung

RS0086545—OGH Rechtssatz

9Os43/87—OGH Entscheidung

13Os17/96—OGH Entscheidung

12Os159/19b—OGH Entscheidung

13Os18/95—OGH Entscheidung

13Os104/96—OGH Entscheidung

7Rs374/99t—OLG Wien Entscheidung

13Os57/83—OGH Entscheidung

14Fss7/17s—OGH Entscheidung

13Os164/97—OGH Entscheidung

11Os112/81—OGH Entscheidung

12Os145/82—OGH Entscheidung

13Os129/94—OGH Entscheidung

12Os145/85—OGH Entscheidung

9Os155/78—OGH Entscheidung

15Os56/95—OGH Entscheidung