§ 400 

…auf Antrag oder von Amts wegen auch dann zu fassen, wenn im Urteil die Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe ( § 66 StGB ) unterblieben ist. Ist eine solche Anrechnung fehlerhaft erfolgt, so hat sie der Vorsitzende jederzeit zu berichtigen ( § 270 Abs. 3 ), zum Nachteil des…

…der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 Abs 1, 269 Abs 1 dritter Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 22. April 2026, Hv*-17 (Pkt I.), in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

…auf einen dieser Zustände, das Leben des Verurteilten durch die Überstellung in die betreffende Anstalt gefährdet wäre. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 66 Abs 1 StGB auch im Zuge des Strafvollzugs für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen ist und der Gesundheitszustand des Strafgefangenen und…

… 1 und 67c StGB stützte. Zwar änderte das BVerfG seine bislang zur Sicherungsverwahrung ergangene Rechtsprechung in seinem Grundsatzurteil vom 4.5.2011, indem es § 66 StGB in der ab 27.12.2003 geltenden Fassung als mit dem grundgesetzlichen Freiheitsrecht unvereinbar einstufte. Die hier in Frage stehende angeordnete und vollstreckte Sicherungsverwahrung basierte jedoch auf…

…– nicht angeordnet worden. Das besagte Gericht wäre zu einer solchen Maßnahme auch nicht befugt gewesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB im speziellen Fall des Bf. nicht vorgelegen wären. Da somit eine präventive Anhaltung des Bf. auf Basis des BayStrUBG nicht vorgesehen bzw. für das Strafgericht…

…gesprochen. Am 9.4.1987 verurteilte ihn das Landgericht München I wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Zugleich ordnete es gemäß § 66 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Einem psychiatrischen bzw. neurologischen Gutachten zufolge litt der Bf. an einer Persönlichkeitsstörung, charakterisiert durch asoziales Verhalten, die jedoch nicht…

…von Personen in Sicherungsverwahrung kann der GH dem Argument der Regierung nicht folgen, diese diene einem rein präventiven und keinem strafenden Zweck. Nach § 66 StGB kann sie nur gegen Personen angeordnet werden, die bereits wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten von gewisser Schwere verurteilt worden sind. Der GH stellt insbesondere fest, dass…

…versuchten Diebstahls als Mitglied einer Bande unter Einbeziehung einer vorherigen – einschlägigen – Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 66 StGB seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Begründung angeordnet, angesichts der hohen Zahl an einschlägigen Verurteilungen sei davon auszugehen, dass er einen Hang zur Begehung…

…Ausland verurteilt wurde. Das nur in § 65 StGB verankerte Erledigungsprinzip findet nach dem Wortlaut dieser Bestimmung (einleitender Halbsatz) auf die Fälle des § 64 StGB keine Anwendung (SSt 47/66; Mayerhofer/Rieder StGB4 § 64 E 4 und 5; ZfRV 1985,224, zust. Liebscher). Auch eine teleologische Interpretation des § 64 Abs 1 Z 4 StGB kann der Beschwerde…

…der Verica T*****, nunmehrige L*****, auseinandersetzt. Dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 11) ist zu erwidern, daß Fehler in der (Vorhaftanrechnung und) Einrechnung einer Auslandsstrafe nach § 66 StGB seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 nicht mehr den angezogenen Nichtigkeitsgrund bewirken, sondern mit Beschluß gemäß § 400 Abs 2 StPO vom Erstgericht richtigzustellen oder gemäß §…

…Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Die Aussprüche über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) und der im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB) werden aus dem Ersturteil übernommen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diesen Strafausspruch verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die…

…224, 229 Abs 1 und 231 Abs 1 StGB) schuldig erkannt und (unter Anrechnung von im Ausland erlittenen Strafen von je vier Monaten Freiheitsstrafe, § 66 StGB) zu Freiheitsstrafen (Franz S***** zwei Jahre, Angelika M***** vierzehn Monate, siehe ON 79) verurteilt. Der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafen wurde zunächst gemäß § 23 a…

…österreichischer Strafgewalt gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB ergangenen) Schuldspruchs nach § 12 Abs 1 SGG erfaßt ist, weshalb hinsichtlich dieser Auslandstat § 66 StGB zur Anwendung gebracht wurde (siehe Leukauf-Steininger Komm3 § 64 RN 38, § 66 RN 1 ff). Der Einwand zum Schuldspruch III, daß die gegenständliche…

…Tat ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatortes zu bestrafen. Die Aburteilung im Ausland ist nur im Rahmen der vom Erstgericht ohnehin ausgesprochenen Strafenanrechnung (§ 66 StGB) rechtserheblich, ohne den Entfall des inländischen Strafanspruches nach sich zu ziehen. Das vom Angeklagten ins Treffen geführte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs. 4 Z 2…

…Beschlusses Nr. 232 des siebengliedrigen Berufungsgerichtes Athen vom 18.Juli 1984, 2. durch den Ausspruch über die Anrechnung einer "erlittenen Vorhaft" gemäß §§ 38, 66 StGB mit Bezug auf das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe und 3. durch die Nichtanrechnung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.März 1985, 17,45 Uhr…

…die bereits von einem der Konventionsstaaten rechtskräftig abgeurteilt wurden. Eine solche Einschränkung ist dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen. Die - Doppelbestrafungen vorbeugende - Vorschrift des § 66 StGB sowie die dem § 64 StGB fremden Bestimmungen des § 65 Abs. 4 StGB zeigen das Gegenteil. Die Abstrafung oder der Freispruch eines Österreichers im…

…dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 66 StGB, insoweit auf diese Strafe nicht die auf Grund des Urteils des Amtsgerichtes-Schöffengerichtes Kassel vom 21. März 1972, Zl 3 Ls 49/71, vom Angeklagten…

…und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Karollus, zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 66 StGB die über den Angeklagten mit dem Strafbescheid des Bezirksamtes Oberrheintal vom 14.April 1978, Prozedurnummer 32.178, verhängte Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gefängnis im Ausmaß von…

…Urteilsfaktum V) in dieser Bestimmung und c) im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft in der Bestimmung der § 38 Abs. 1 Z 1 und 66 StGB Dieses Urteil, das in den Schuldsprüchen zu Punkt I und II unberührt bleibt, wird teilweise, und zwar in den Schuldsprüchen zu III, IV, V und…

…sei lediglich dem Strafanspruch des ausländischen Staates Genüge getan, der Strafanspruch Österreichs aber sei nicht erloschen. Einer solchen Ansicht stehe auch das Einrechnungsprinzip des § 66 StGB nicht entgegen, denn dieses setze Identität der Tat, für die der Täter im Ausland bestraft werde, mit der Inlandstat voraus. Eine solche sei aber beim…

…ins Treffen geführten, nach ihrer Meinung vom "Zufallsprinzip" des Aufgriffs- bzw Verfolgungsortes abhängenden "Doppelbestrafung" ist durch die - im konkreten Fall ohnehin angewendete - Vorschrift des § 66 StGB vorgesorgt, wonach die im Ausland wegen derselben Tat erlittene Strafe auf die im Inland verhängte Strafe anzurechnen ist (vgl Leukauf/Steininger aaO § 64 RN…

…der ohnedies erfolgten Anrechnung der ausländischen Haftzeit nicht entscheidungswesentlich). Zur Vermeidung einer allfälligen "Doppelbestrafung" ist durch die - im konkreten Fall ohnehin angewendete - Vorschrift des § 66 StGB (vgl US 3, 8) vorgesorgt, wonach die im Ausland wegen derselben Tat erlittene Strafe auf die im Inland verhängte Strafe anzurechnen ist (vgl Leukauf/Steininger…

…Freiheitsstrafe von fünfzehn Tagen angerechnet worden war (77), steht einer neuerlichen Anrechnung nicht entgegen. Sie hat wegen der bedingten Nachsicht der Auslandsstrafe nicht nach § 66 StGB, sondern nach § 38 StGB zu erfolgen (Mayerhofer-Rieder StPO3 E 1 und 5 zu § 66 StGB). Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle…

…Fall des § 12 StGB (US 8) schuldig erkannt und - unter Anrechnung einer in Frankreich wegen dieser Tat (durch eine Vorhaft) verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB - zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon ein Teil von 8 Monaten gemäß § 43 a Abs 3 StGB bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig wurde die bedingte…

…des Urteilssatzes) unter Bedachtnahme auf § 28 StGB gemäß § 12 Abs. 1 SGG aF zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren verurteilt. Gemäß § 66 StGB wird die im Ausland verbüßte Strafe vom 9. Dezember 1983, 15 Uhr, bis 2.Juli 1986, 12 Uhr, auf die verhängten Strafen angerechnet. Mit seiner…

…hat (vgl S 65, 69 b verso, 81 und 91 sowie das als Beilage zu ON 21 erliegende Dekret vom 31. Dezember 1981) anzurechnen (§ 66 StGB) und außerdem zu beachten sein, daß die unmittelbare Anrechnung einer im Ausland erlittenen Vorhaft nach § 38 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn letztere…

…Bundesrepublik Deutschland erlittene Haft - der gänzlichen Strafvollstreckung hat sich der Angeklagte anläßlich einer ihm gewährten Haftunterbrechung durch die Flucht nach Österreich entzogen - wurde gemäß § 66 StGB. auf die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Der Angeklagte erhebt eine auf die Z. 9 lit. b, 9 lit. c und 10 (inhaltlich auch 11) des…

…in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den urteilsgegenständlichen Straftaten in Haft zugebrachte Zeit im angefochtenen Urteil nicht nach § 38 StGB, sondern gemäß § 66 StGB anzurechnen gewesen, so fehlt es insoweit an einer Beschwer des Angeklagten, weil diese Haftzeit im Urteil jedenfalls auf die verhängte Strafe tatsächlich angerechnet worden ist…

…gerichtetes Ersuchen um übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG.) zur Voraussetzung gehabt hätte - ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen war (vgl. SSt. 49/66 u.a.), was ohnehin geschah. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort…

…Von einer allgemeinen Geltung des Grundsatzes 'ne bis in idem' kann sonach im internationalen Strafrecht keine Rede sein. Allerdings ist in solchen Fällen gemäß § 66 StGB. dem Täter jene Strafe, welche er für die Tat, derentwegen er nunmehr auch im Inland bestraft wird, schon im Ausland verbüßt hat, auf die im…

…Tagen) - sowie auf die nach dem Finanzstrafgesetz ausgesprochene Geldstrafe (von 20.000 S - für den Uneinbringlichkeitsfall zwanzig Tage Ersatzfreiheitsstrafe) wurden (u.a.) folgende Haftzeiten angerechnet: 'Gemäß § 66 StGB die vom Genannten im Verfahren AZ. 14 Js 5298/77 abc des Amtsgerichtes Laufen (BRD.) in Untersuchungshaft zugebrachte Zeit vom 16.April 1977, 16,30 Uhr…

…StGB eine dem § 65 Abs 2 StGB ("Erledigungsprinzip") entsprechende Bestimmung fremd ist. Die im Ausland verbüßte Strafe war in diesem Falle allerdings gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte anzurechnen, welchem Erfordernis das Erstgericht vorliegend auch nachgekommen ist. Ebensowenig kommt - der vor allem in der Gegenäußerung vertretenen Auffassung des…

…auch noch die im Ausland tatsächlich verbüßte Strafzeit (einschließlich einer ausländischen Untersuchungshaft, soweit sie vom ausländischen Gericht auf die Strafe angerechnet worden ist), gemäß § 66 StGB auf die im Inland verhängte Strafe angemessen (nämlich im Verhältnis der Strafen für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB identen Taten zu…

…von jenen, die in der nur subsidiär anzuwendenden Norm des § 65 StGB geregelt sind. Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3…

…zwei Jahre, Angelika M* 14 Monate, sh ON 79) verurteilt, auf die im Ausland erlittene Strafen (je vier Monate Freiheitsstrafe) angerechnet wurden (§ 66 StGB). Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 1992 (ON 88) wurde in teilweiser Stattgebung der Anträge der Verurteilten gemäß § …

…dieser Mängel anhaften könnte, wurde nicht einmal behauptet. Für den Fall allfälliger späterer Verfolgung des Beschwerdeführers in Bosnien-Herzegowina hinwieder ist durch die - dem § 66 StGB inhaltlich entsprechende - Bestimmung des Art 96 des Jugoslawischen Strafgesetzbuches (Munda aaO 48) vorgesorgt, wonach eine Strafe, die der Täter nach dem Urteil eines ausländischen Gerichtes wegen derselben strafbaren Handlung verbüßt hat, auf die vom…

…15, 142 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, auf welche gemäß § 66 StGB der bereits vollzogene Teil der in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Gegen dieses Urteil, welches dem Angeklagten bisher nicht gemäß § 234 letzter Halbsatz…

…daß er die in Jugoslawien verbüßte Strafe für dieselbe Tat erlitten habe, derentwegen er im vorliegenden Verfahren bestraft wurde, weshalb sie ihm hier gemäß § 66 StGB angerechnet werden müsse (Z 11). Denn in Ansehung des vom Angeklagten B im vorliegenden Verfahren zu verantwortenden Bestärkens anderer Täter in ihrem Vorhaben, die Stellungspflicht…

…ON 51). Im Inlandsverfahren wurden ihm diese Strafen mit dem unbekämpft gebliebenen Beschluß des Schöffengerichts-Vorsitzenden vom 28. Juli 1986 (ON 96) nachträglich gemäß § 66 StGB auf die hier über ihn verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch…

…Tat. Von einer allgemeinen Geltung des Grundsatzes 'ne bis idem' kann sonach im internationalen Strafrecht keine Rede sein. Allerdings ist in solchen Fällen gemäß § 66 StGB dem Täter jene Strafe, welche er für die Tat, derentwegen er nunmehr auch im Inland bestraft wird, schon im Ausland verbüßt hat, auf die im…