RS0105778 – OGH Rechtssatz

De m außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.029,24 EUR (da…

Begründung: [1] Die Streitteile sind je zur Hälfte Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Mit Sachbeschluss z u AZ 6 Msch 45/19h vom 15. 1. 2020 hat das Erstgericht dem Antrag auf Abberufung der damaligen Fremdverwalterin stattgegeben und einen Antrag auf Bestellung eines neuen Verw…

[7] Gegen diese Entscheidung richtet sich der von der Antragsgegnerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig ist, weil die Entscheidung des Rekursgerichts e iner Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt. [8] 1. 1 Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltun…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen soweit er nicht den Mietzinsüberprüfungszeitraum von Mai 2012 bis August 2014 betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller mietete ab März 2005 in einem Haus, in dem 1952 teilweise Wohnungseigentum begründet worden war („Mischhaus“), die Wohnung Top 14/15, an der erstmals am 21. 2. 2015 Wohnungseigentum begründet wurde. Den Mietvertrag schloss er mit der Viertantragsgegnerin (damals s…

[13] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand. Aktiv- und passivlegitimiert in einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Parteien des (…

Dem Revisionsrekurs der 24.- und 30.-Antragsteller wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 24.- und 30.-Antragsteller aufgetragen.…

Begründung: Mit dem am 22. 9. 1992 zu ZS 1/92 bei der Zentralen Schlichtungsstelle gegen sämtliche Mieter des Hauses K***** eingebrachten Antrag begehrte die damalige Eigentümerin der Liegenschaft die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß den §§ 18, 18a MRG iVm § 2 WWFSG-VO 1992. Die Schlicht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Es trifft zu, dass bei Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit zur prozessualen Verfügung legitimiert ist…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird ersatzlos behoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des am 15. 5. 1960 mit der damaligen Vermieterin abgeschlossenen Vertrages Mieterin eines Siedlungshauses auf der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, die im Miteigentum der Antragsgegner steht. Auf den Erstantragsgegner entfällt ein 156/1156 Anteil.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Minderheitseigentümer zur Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG grundsätzlich nicht legitimiert ist (5 Ob 68/01p, 5 Ob 230/00k mwN, RIS Justiz RS0105778, M. Mohr in Vonkilch/Hausmann, Wohnrech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs des Erstantragsgegners zu entscheiden. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 17. 8. 1999 fasste das Erstgericht zu 6 Msch 50/98k-17 einen Sachbeschluss, in dem für den Zeitraum 1. 9. 1994 bis 30. 6. 1997 Mietzinsüberschreitungen festgestellt und die Antragsgegner verpflichtet wurden, dem Antragsteller S 23.391,46 zu bezahlen und die Kosten von S 2.113 (Barau…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners, der zufolge analoger Anwendbarkeit des § 519 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung können dann, wenn kein gemeinsamer Verwalter best…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 30. November 2000, GZ 17 Msch 49/99m-42, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsg…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses H***** in *****. Mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin verbunden ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an den Wohnungen top Nr 31, 32 und 33. Diese Objekte wurden von ihr zu einer Wohnung zusammengelegt und mit Mietvertrag vo…

Das Rechtsmittel der Erstantragsgegnerin ist auch berechtigt. Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft"…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Der Zweitantragsgegner hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung einer Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes im Zeitraum 8/93 bis 12/97 hinsichtlich der Zweit- und Drittantragsgegner mangels Passivlegitimation ab. Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des Antragstellers den er…

Der Revisionsrekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber wendet sich gegen die Annahme des Rekursgerichts, der Erstantragsgegner sei im Überprüfungszeitraum immer Mehrheitseigentümer gewesen, weil dieser die gesamte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit S 33,- bestimmten Barauslagen für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Drittantragsgegnerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Mit ihrem Miteigentumsanteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 4 dieses Hauses verbunden. Diese Wohnung wurde 1976, lange vor Begründung des Wohnungseigentums an den Antragsteller v…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass die Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung in der Regel durch die Mehrheit der Miteigentümer des Mietobjektes zu erfolgen hat, wenn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung des Drittantragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnung Nr 7 in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus *****. Wohnungseigentum ist für die Antragsgegner noch nicht begründet, doch ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum angemerkt. Die Antragsteller begehrten bei der Schlichtungsstelle di…

Vorauszuschicken ist, daß der angefochtene Beschluß kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 18 MRG ist, sondern ein sogenannter verfahrensrechtlicher Beschluß, dessen Bekämpfungsmöglichkeit sich nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG richtet. Auch handelt es sich dabei in Wahrheit nicht um einen Aufhebungsbe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Miteigentümer des Hauses *****, und zwar der Erstantragsgegner zur Hälfte, der Zweitantragsgegner und die Drittantragsgegnerin zu je einem Viertel. Die Antragsteller, die Wohnungen in diesem Haus gemietet haben, erwirkten zu SL-528/84 und SL-8684/95 zwei Entschei…

Der Revisionsrekurs erweist sich ungeachtet des Umstandes, daß zur Frage, ob die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer zur Anrufung des Gerichtes in einem Verfahren zur Überprüfung der Betriebskosten nach § 37 Abs 1 Z 12 MRG auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 40 Abs 1 MRG nachgeholt werde…