Zu § 835 ABGB.…

Informationen zu § 840 ABGB Siehe die Entscheidungen bei § 833, § 835, § 839 ABGB.…

Informationen zu § 834 ABGB Entscheidungen zu den Begriffen "ordentliche Verwaltung" und "wichtige Veränderung" siehe bei § 833 ABGB. Entscheidungen zur Rechtslage bei wichtigen Veränderungen siehe bei § 835 ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 835 ABGB A Verhältnis zwischen den Miteigentümern B Verhältnis zwischen den Miteigentümern und Dritten C Sicherstellung D Verfahrensrechtliches E Diverses Informationen zu § 835 ABGB Verweisungen: Vgl…

…Rechtssache der Antragsteller 1) Mohamed S*****, 2) Jasmina H*****, beide vertreten durch Dr. Johannes Mayerhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Rita G*****, wegen § 835 ABGB (hier: Wiederaufnahme) infolge außerordentlichen Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 13. Februar 1992, GZ 43 R 79…

Wird die Partei, die sich mit einem Antrag nach § 835 ABGB an den Außerstreitrichter gewendet hat, von diesem auf den Rechtsweg verwiesen, kann das Begehren nicht mehr vom Streitrichter wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, da es sonst…

Stellt sich im Verfahren über die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Antragsgegners nach § 835 ABGB vor dem Außerstreitrichter heraus, daß eine bindende Vereinbarung der Parteien vorliegt, so ist das gestellte Begehren nicht begründet und daher abzuweisen.…

Miteigentümer eines Hauses ist eine wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB. Über diesbezügliche Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern entscheidet unter den übrigen Voraussetzungen des § 835 ABGB der Außerstreitrichter.…

…GmbH in Graz, gegen den Antragsgegner ***** Dr. Rudolf B*****, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zustimmung gemäß § 835 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 12. Oktober 2010, GZ 17…

Die gemäß § 835 ABGB vom Richter im außerstreitigen Verfahren getroffene Entscheidung kann sich nur auf das Verhältnis der Miteigentümer untereinander, nicht aber auf die Rechtsstellung des Dritten erstrecken, mit…

Trotz der Bestimmung des § 19 der 6.DVEheG ist ein Ehegatte berechtigt, die Benützungsregelung nach § 835 ABGB hinsichtlich eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses, das nur aus der ehelichen Wohnung besteht, zu beantragen.…

Entscheidungen im Sinne des § 835 ABGB sind im außerstreitigen Verfahren zu fällen. Durch eine solche Entscheidung können die Minderheitseigentümer dazu verhalten werden, zur Durchführung des von der Mehrheit angestrebten und vom…

Die Benützungsregelung einer gemeinschaftlichen Sache nach § 835 ABGB kann auch in der Form erfolgen, daß der eine der beiden Miteigentümer der gemeinschaftlichen Sache von deren bisherigem gemeinsamen Gebrauch vollständig ausgeschlossen wird, aber nur…

Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter…

der gemeinschaftlichen Sache durch die Miteigentümer zu treffenden Maßnahmen sind nicht als Angelegenheit der ordentl. Verwaltung anzusehen. Es hat daher gegebenenfalls der Richter gem § 835 ABGB zu entscheiden, ob solche Maßnahmen stattfinden sollen oder nicht.…

Gruft verfügungsberechtigten Personen erfolgen. Wenn aber diese Übereinstimmung nicht erzielt werden kann, dann ist es Sache derjenigen Person, die eine Änderung herbeiführen will, analog § 835 ABGB die Entscheidung des Außerstreitrichters herbeizuführen.…

Über § 835 ABGB hinausgehende Minderheitsrechte stehen nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderbestimmung Miteigentümern zu, die auch Wohnungseigentümer sind ( § 15 WEG 1975 ), da das Wohnungseigentumsgesetz 1975 das "Recht der…

Die rechtsgestaltende Entscheidung des Richters nach § 835 ABGB ersetzt die nach § 63 Abs 1 BauO für Wien erforderliche Zustimmung des Miteigentümers zum Ansuchen der anderen um Erteilung der Baubewilligung. (vgl VwGH 1.7.1982…

…mit Miteigentümern stets als wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB zu qualifizieren sei (so die stRsp; siehe Gamerith in Rummel2 Rz 9 zu § 835 ABGB, Hofmeister in Schwimann Rz 27 zu § 834 ABGB; aM Hoyer in WoBl 1991, 152 ff), kommt es hier nicht an, weil es, wäre die…

…Rechtslage ein Mit- und Wohnungseigentümer im Rahmen der getroffenen Neuregelung Leistungen zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0013626; Gamerith in Rummel² Rz 17 zu § 835 ABGB mwN). Dass und an wen ein solcher Leistungsbefehl im vorliegenden Fall zu ergehen hätte, steht in Anbetracht der Formulierung von Punkt 8 der Benützungsregelung aber…

Die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB für die mit der Räumungsklage verbundene Aufhebungserklärung nach § 1118 ABGB ist auch nach Klageeinbringung gegen den Miteigentümer zulässig. Die (zunächst) fehlende Genehmigung macht die…

§ 63 Abs 1 BauO für Wien erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung wird durch den nach § 835 ABGB ergehenden richterlichen Beschluss ersetzt. VwGH 05.10.1954, Z 2669/53; Veröff: JBl 1955,284…

…die Mehrheit ablehnt, erzwingen kann (MietSlg. 16.023, 16.022, 21078; 4 Ob 547/89 ua) und das Gericht auch bei einer Entscheidung im Sinne des § 835 ABGB an die von den Parteien gestellten Sachanträge, die es nicht überschreiten darf (5 Ob 46/89), gebunden ist (Gamerith in Rummel ABGB2 Rz 2 zu…

…betreibenden Partei die mit 15.874,65 S als weitere Exekutionskosten bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin 1.443,15 S Umsatzsteuer) zu ersetzen. Begründung: In einem Außerstreitverfahren gemäß § 835 ABGB betreffend eine Liegenschaft schlossen der Antragsteller (jetzt betreibende Partei) und der Antragsgegner (jetzt verpflichtete Partei) am 27.3.1985 einen Vergleich mit folgendem Inhalt: "1. Der Antragsgegner…

Sind nicht alle Miteigentümer an einem Verfahren nach § 835 ABGB beteiligt, dann hat der Außerstreitrichter den (die) Antragsteller zur Beiziehung der übrigen Miteigentümer anzuleiten. Eine amtswegige Einbeziehung - ohne Parteienantrag - ist unzulässig.…

Die Miteigentümerminderheit kann zur Zustimmung zur Bauführung nur gemäß § 835 ABGB verhalten werden. Voraussetzung dafür ist, daß diese außerordentliche Maßnahme für die Beteiligten vorteilhaft ist. Durch die bloße Baubewilligung und durch eine Kreditzusage kann der Miteigentümerminderheit…

Eine nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten zu treffende Benützungsregelung iSd §835 ABGB über eine Liegenschaft mit der Ehewohnung ist auch nach rechtskräftiger Scheidung solange unzulässig, als ein Verfahren nach §§81ff EheG noch läuft oder noch…

einzelnen Wohnungen zugestimmt werden soll, ist nicht im Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sondern im allgemeinen Außerstreitverfahren nach § 835 ABGB zu entscheiden.…

…in Liezen, 5. G* und 6. D*, beide vertreten durch MMag. Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Ersetzung einer Zustimmung (§ 835 ABGB), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Fünft- und Sechstantragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 14. Februar 2023, GZ 1…

…Mitmieter über die Benützung der gemeinsam gemieteten Sache dar. Hiefür ist aber, wenn man die Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums analog anwendet, gemäß § 835 ABGB. nicht der Streitrichter, sondern der Außerstreitrichter zuständig, eine Auffassung, die der herrschenden Lehre und Rechtsprechung entspricht.…

…Frage vorliege, ob im Fall eines dem Grunde nach bestehenden exklusiven Nutzungsrechts, über dessen Ausmaß keine konkrete Einigung erfolgt sei, die Grundsätze des § 835 ABGB analog heranzuziehen seien. [6] Die Beklagte beantragt mit ihrer – vom Kläger beantworteten – Revision , die Klage abzuweisen; in eventu stellte sie einen Aufhebungsantrag. Das…

…Streitgegenstandes. Über die vom Antragsteller, dem Erstantragsgegner und der Drittantragsgegnerin erhobenen Revisionsrekurse kann mangels eines Bewertungsausspruches keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Richterliche Benützungsregelungen nach § 835 ABGB verschaffen dem einzelnen Miteigentümer meist Alleingebrauchsrechte an Teilen des im Miteigentum stehenden Gutes auf Dauer oder zumindestens auf längere Zeit (vgl Hofmeister/Egglmeier in Schwimann…

…Vertrages gedrungen, sondern die der staatlichen Behörde eingeräumte Möglichkeit in Anspruch genommen, die Benutzung einer gemeinsamen Liegenschaft durch die Miteigentümer im Sinne der zu §835 ABGB entwickelten Rechtsprechung zu regeln ("Benützungsregelung"). Der Umstand, daß sie die Zweckmäßigkeit einer solchen Regelung durch den Hinweis auf eine "jahrelange unbeanstandete Übung" und die dadurch…

Wird ein Mieter bei Gemeinschaftsmiete durch Verfügungen des anderen Mieters im Mietrecht beeinträchtigt, ist kein Verwalter zu bestellen, sondern unter der Voraussetzung des § 835 ABGB Abhilfe beim Außerstreitrichter zu suchen.…

…die Antragsgegnerin Edeltraud G***, Hausfrau, Mohrenschildtweg 3, Krumpendorf, vertreten durch Dr.Klaus Messiner und Dr.Ute Messiner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Zustimmung zu einer Baubewilligung gemäß § 835 ABGB, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 2.12.1988, GZ 1 R 545/88-9, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes…

…außerstreitigen Rechtsweges zur Feststellung oder Durchsetzung einer bestehenden Benützungsvereinbarung mit Judikatur und Lehre übereinstimmen ( Gamerith in Rummel I 2 , Rz 11 13 zu § 835 ABGB). Schließlich ist dem Rekursgericht beizupflichten, daß es der Geltendmachung eines zur vorzeitigen Auflösung von Dauerschuldverhältnissen geeigneten wichtigen Grundes bedurft hätte, um den Sachantrag auf gerichtliche…

… A*****, 9. B*****, 10. DI Dr. S*****, 11. DI Dr. A*****, 12. R*****, wegen § 835 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Februar 2014, GZ 40…

…steht, nicht aber die Grundfläche der Hauseinfahrt, in deren Mitte die Grenze der benachbarten Liegenschaften verläuft. Eine im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Benützungsregelung (§§ 834, 835 ABGB) setzt Miteigentum voraus. Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Rechtsweg, soferne nicht das Gesetz etwas anderes ausdrücklich oder wenigstens…

…obligatorischen Benützungsvereinbarung ergebe. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob ein Antragsrecht nach § 835 ABGB auch zur Bewilligung von Verwaltungshandlungen an Objekten zustehe, die einem Minderheitseigentümer zur alleinigen Nutzung überlassen wurden. Der vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen…

…AS 227) ausdrücklich davon aus, im Verfahren erster Instanz „zur Gänze obsiegt" zu haben, was seinem nunmehrigen Vorbringen eines Vergleichsabschlusses wohl entgegen steht. § 835 ABGB ist unabhängig davon, ob es sich um eine Maßnahme der ordentlichen (§ 833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn…