§ 40 Anrufung des Gerichtes

…Anrufung des Gerichtes § 40. (1) Die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde über den Antrag nach § 37 Abs. 1 nicht zufriedengibt, kann die Sache…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/1999, zu § 40, BGBl. Nr. 520/1981)

…aus BGBl. I Nr. 19/1999, zu § 40, BGBl. Nr. 520/1981) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) 2. § 40 Abs. 1 MRG ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Bundesgesetzes noch nicht zu laufen begonnen…

§ 59 

…geregelten Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, der § 27 Abs. 5, § 38, § 39 Abs. 3 und 4 sowie § 40 Abs. 3; 3. der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 39 Abs. 2; 4. die Landesregierungen…

§ 39 Entscheidung der Gemeinde

… 1991. (4) Die Entscheidung der Gemeinde kann durch kein Rechtsmittel angefochten werden. Sie bildet, wenn die Frist zur Anrufung des Gerichtes nach § 40 Abs. 1 abgelaufen ist, einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 der Exekutionsordnung. (5) Die im Verfahren vor der Gemeinde erforderlichen Schriften, die…

…Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Gemäß § 40 Abs 1 MRG tritt durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts…

…vorliegen, die dazu führen, dass es zu Wassereintritten vom Deckenbereich her kommt, hat die Antragstellerin zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Graz, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG beim Erstgericht einen Antrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten gestellt. Das Begehren lautet, es solle festgestellt bzw ausgesprochen werden, dass es sich bei den umfassten Arbeiten…

…36/99m-8, bstätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der die Zurückweisung einer Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG bestätigende Beschluss ist der Zurückweisung einer Klage nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten (MietSlg 50.495; 5 Ob 145/00k). Eine erhebliche Rechtsfrage…

…durch das BG Josefstadt beizutreten: Die Antragsgegner bildeten (nunmehr) die Eigentümermehrheit an der oben genannten Liegenschaft und seien insofern zur Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG berechtigt. In der Sache wendete er ein, daß dem Antragsteller einerseits ein Gartenbenützungsrecht nicht zustehe und andererseits nicht die einzelnen Wohnungseigentümer sondern, nur die Wohnungseigentümergemeinschaft…

…können. Mit der Behauptung, das von ihr gemietete Objekt unterliege der Vollanwendung des MRG, hat die Antragstellerin zunächst bei der zuständigen Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht die Überprüfung des Hauptmietzinses beantragt; dazu sollen der Antragsgegnerin noch die Legung und Vorlage der Hauptmietzins- und Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1993 und…

…des Mietgegenstandes angemessenen Betrag" von S 25.000,-- (zuzüglich USt und anteiligen Betriebskosten) zu erhöhen. Der Antragsteller begehrte daraufhin (zunächst bei der Schlichtungsstelle, jetzt gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht) die Überprüfung des Hauptmietzinses auf seine Angemessenheit iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG. Die Antragsgegnerin beharrt demgegenüber auf der Rechtmäßigkeit ihrer…

…Mietzinse seien hinsichtlich aller Wohnungen, somit auch hinsichtlich der Wohnung Top Nr 6, überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…darüber hinaus noch zahlte, ist strittig. Gestützt auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG fordert der Antragsteller von den Antragsgegnern in dem gemäß § 40 Abs 2 MRG beim Gericht anhängig gewordenen Verfahren die Rückzahlung von S 6,700.000,--. Dieses Verfahren ist bisher nur bis zur Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegner gediehen, der…

…seien hinsichtlich aller Wohnungen, somit auch hinsichtlich der Wohnung Top Nr 31 32, überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…ist Hauptmieterin des Hauses M*****straße 81 in Salzburg, das der Antragsgegnerin gehört. Sie hat zunächst bei der Schlichtungsstelle des Salzburger Magistrats, dann gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht beantragt, den gesetzlich zulässigen Hauptmietzins festzustellen, weil sie den vereinbarten Mietzins von S 15.000,-- monatlich als zu hoch erachtet. Sie geht dabei von…

…März 2006, GZ 39 R 33/06a-10, nachstehenden Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht zur Entscheidungsergänzung zurückgestellt. Begründung: Das Erstgericht wies gem. § 40 MRG die Anrufung des Gerichtes durch mehrere Antragsgegner gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 9. 5. 2005, GZ ZS 6833/2003, zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss…

…tragen. 2. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird, soweit er die Zurückweisung des Antrags gemäß § 40 Abs 1 MRG bestätigt, dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Beschluss des Erstgerichts vom 5. 11. 2013, GZ 49 MSch 18/13p…

…Schlichtungsstelle für jedes Begehren uneingeschränkt gilt (vgl 5 Ob 144/02s). Der Begriff der „Sache“ findet sich auch in § 40 Abs 1 MRG. Demnach kann diese („die Sache“) innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung der Schlichtungsstelle bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn sich eine…

…eine sukzessive Zuständigkeit des Gerichts. Damit wird das bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren bei Gericht anhängig (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 Rz 1 zu § 40 MRG). Das Gericht kann ferner von jeder Partei angerufen werden, wenn das Verfahren vor der Gemeinde nicht binnen drei Monaten zum Abschluß gelangt ist; in diesem…

…bei der zuständigen Schlichtungsstelle und sodann - nachdem sich die Antragsgegnerin mit der dem Begehren der Antragsteller stattgebenden Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufrieden gab - gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht den Zuspruch von S 12.352,90 begehrt (darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche wurden teils zurückgezogen, teils von der Antragsgegnerin befriedigt). Dem ist die Antragsgegnerin mit dem…

…1 Satz 4 MRG versäumt haben sollte, beantragte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Erstgericht wies das Wiedereinsetzungsbegehren ab und die auf § 40 Abs 1 MRG gestützte Anrufung des Gerichtes als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte beide Entscheidungen und sprach aus, daß der Revisionsrekurs in Ansehung seiner Entscheidung über das Wiedereinsetzungsbegehren…

…Die Wohnung sei ihrer Ausstattung nach Kategorie C zuzuordnen; der Mietzins sei daher überhöht. Der Antragsgegner wiederholte auch nach Anrufung des Gerichts (§ 40 Abs 2 MRG) sein bereits vor der Schlichtungsstelle erstattetes Vorbringen, wonach es sich bei sämtlichen von der Antragstellerin gemieteten Objekten um Geschäftsraummieten handle: Die Objekte würden von der…

…welcher Höhe ihr gesetzlicher Investitionsanspruch besteht und 2.) der Antragsgegnerin die Zahlung des festgestellten Betrags zuzüglich 4 % Zinsen aufzutragen". Dieser Sachantrag ist dann gemäß § 40 Abs 1 MRG an das Erstgericht gelangt. Das Erstgericht fasste den im Spruch wiedergegebenen Sachbeschluss, der, soweit er dem Begehren der Antragstellerin stattgab, in Rechtskraft erwachsen ist. Das…

…der Antragsgegnerin in den Jahren 1983 bis 1986 verrechneten Betriebskosten und beanstandete dabei eine Reihe von zu Unrecht als Betriebskosten vorgeschriebenen Rechnungsposten. Das gemäß § 40 Abs. 2 MRG angerufene Erstgericht stellte mit Sachbeschluß fest, daß die Antragsgegnerin durch Verrechnung von insgesamt 29 Positionen (darin 8 in der Abrechnung für 1983, 6 für 1984…

…Antrag unter Hinweis auf die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 MRG zurückweisenden Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufrieden und rief rechtzeitig das Gericht an (§ 40 Abs 1 MRG). Im Verfahren erklärte die Antragstellerin, den Antrag betreffend die Betriebskostenvorschreibung über das gesamte Jahr 1984 auszudehnen. Ab 1. Jänner 1984 sei ein neuer Betriebskostenschlüssel zu…

…Auftrag bisher nicht nachgekommen seien. Das Erstgericht wies diesen Antrag aus nachstehenden Erwägungen zurück: Voraussetzung für die Anrufung des Gerichts sei es gemäß § 40 MRG, dass die Schlichtungsstelle entschieden habe oder die Dreimonatsfrist abgelaufen sei, ohne dass eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ergangen sei. Dies liege im gegenständlichen Fall nicht vor…

…Firmenwortlautänderungen bzw Gesellschafterwechsel zurückzuführen. Dies stelle jedoch keinen Veräußerungstatbestand im Sinne des § 12 Abs 3 MRG dar. Das Erstgericht wies in dem gemäß § 40 Abs 2 MRG anhängig gemachten Verfahren den Antrag der Antragsteller ab. Ausgehend von dem bereits wiedergegebenen Sachverhalt verneinte es das Vorliegen einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12…

…die Verfahren vor der Gemeinde und dem Gericht nach verschiedenen Verfahrensbestimmungen (AVG, MRG, AußStrG, hilfsweise ZPO) zu führen seien, und die Regelung des § 40 MRG; wonach durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde außer Kraft trete, für das Vorliegen von zwei getrennten Verfahren sprechen, so habe doch im…

…Rekurs an den Obersten Gerichtshof ließ es ausdrücklich zu. Im Gegensatz zum Erstgericht hielt es unter Verweis auf die rechtsähnlichen Vorschriften der §§ 40 MRG und 596 ZPO, § 89 Abs 2 GOG auf die Frist des § 25 Abs 2 VermG anwendbar. Der Rekurs der…

…Antrag erweitert, die von der Antragstellerin turnusweise durchgeführte Reinigung des Stiegenhauses gemäß § 28 MRG auf den Hauptmietzins anzurechnen. Alle diese Sachanträge sind gemäß § 40 Abs 1 MRG gerichtsanhängig geworden. Zur Begründung ihrer Sachanträge brachte die Antragstellerin im wesentliche vor, daß eine Gegensprechanlage (wie später ergänzt wurde, mit Türschließmechanismus) zum ortsüblichen Standard gehöre…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Am 5.12.1989 stellte der Antragsteller beim Erstgericht, das er gemäß § 40 Abs 2 MRG anrief, den Antrag auf Erhöhung des Hauptmietzinses wegen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten. Die Antragsgegner wendeten ein, daß zur Berechnung des Deckungserfordernisses auch künftige Hauptmietzinse zu berücksichtigen…

…eines Auftrages der Schlichtungsstelle diese und nicht das Gericht zuständig ist (vgl MietSlg 38.280, 40.262). Dabei wurde auch teilweise erwogen, daß im Durchsetzungsverfahren gemäß § 40 Abs 2 MRG das Gericht angerufen werden könne, wenn das Verfahren vor der zunächst zuständigen Gemeinde nicht binnen 3 Monaten zum Abschluß gelangt ist (MietSlg 41.202). In einer…

…macht im wesentlichen geltend, mangels Anrufung der Schlichtungsstelle sei die Erwirkung einer gerichtlichen Entscheidung unzulässig. Demgegenüber würde die Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Umgehung des § 40 MRG führen. Der erkennende Senat hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Ansicht des Rekursgerichts über die Bindung an den Beschluß des Erstgerichts…

…Hassler, also S 11.793,86 von ursprünglich S 29.484,64, geltend. Nach einer den Sachantrag abweisenden Entscheidung der Schlichtungsstelle wurde das Verfahren von der Antragstellerin gemäß § 40 Abs 1 MRG beim Erstgericht anhängig gemacht. Die gerichtliche Auseinandersetzung konzentrierte sich auf die zwischen den Parteien strittige Frage, ob die Anzeige des Ersatzanspruchs den Inhaltserfordernissen des §…

…einer im Wesentlichen dem Rechtsstandpunkt des Antragsgegners Rechnung tragenden Entscheidung durch die Schlichtungsstelle machten sowohl die Antragsteller als auch der Antragsgegner die Sache gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht anhängig. Der Antragsgegner begehrte im gerichtlichen Verfahren die Feststellung, dass die Wohnung ein Mietobjekt der Ausstattungskategorie C sei und der zulässige (Haupt )Mietzins…

…Mietverhältnis zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin mehr bestanden habe. Die Antragsteller gaben sich mit der Entscheidung nicht zufrieden und riefen das Gericht an (§ 40 Abs. 1 MRG). Das Erstgericht wies den Antrag mit Sachbeschluß ab. Es vertrat die Auffassung, daß den Antragstellern die Antragslegitimation fehle, da das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Antragstellung…

…Antragsteller sind schuldig, der Antrags- gegnerin die mit S 34 (Barauslagen) bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller, es möge festgestellt werden, daß der "gesetzlich angemessene Hauptmietzins im Sinne des § 46a MRG iVm § 16…

…stattgegeben werde. Die K*** GesmbH Co. KG gab sich mit dieser Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufrieden und machte die Mietrechtssache beim Erstgericht fristgemäß anhängig (§ 40 Abs 1 MRG). § 2 Abs 1 MRG zähle ausdrücklich auf, wer Hauptmietrechte begründen könne; in § 2 Abs 2 MRG werde folgerichtig davon gesprochen, daß Untermiete dann…

…Gemeinschaftsanlage gemäß §§ 3 und 4 MRG zu dulden. Die Antragsgegnerin machte - mit der antragsstattgebenden Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufrieden - die Sache gemäß § 40 Abs 1 MRG bei Gericht anhängig. Daß die richtige Verfahrensart gewählt wurde, weil es um Mietrechtssache nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG geht, ist bereits rechtskräftig…

…weshalb die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausgeschlossen ist (VwGH MietSlg 40.578; VfGH MietSlg 47.447; Würth/Zingher 20 Rz 1 zu § 40 MRG). Die "Sache" im Sinn der §§ 39 und 40 MRG ist durch den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag definiert. Nur insoweit…

…die für ihr Rechtsmittel verzeichneten Barauslagen selbst zu tragen. Begründung: Die Antragsteller, durchwegs Hauptmieter in dem den Antragsgegnern gehörigen Haus *****, haben in einem gemäß § 40 Abs 1 MRG zum Gericht gelangten Verfahren die Überprüfung der ihnen für das Jahr 1996 vorgeschriebenen Betriebskosten begehrt, wobei es in dritter Instanz nur mehr um zwei Positionen…

…S samt Zinsen binnen 14 Tagen zurückzuerstatten. Die Antragsgegner gaben sich mit dieser Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden und riefen fristgerecht das Erstgericht an (§ 40 Abs 1 MRG). Die Antragsgegner, die sich am Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht beteiligt hatten, beantragten die Abweisung des Antrages. Mit dem Antragsteller sei nach mehr als 6monatiger…

…Weitergaberecht. Außerdem sei der jetzt vorgeschriebene Hauptmietzins weit überhöht; es seien insbesondere umfangreiche Investitionen der Antragstellerin nicht berücksichtigt worden. Das Verfahren ist gemäß § 40 Abs 2 MRG zu Gericht gelangt. Das Erstgericht wies das Begehren der Antragstellerin auf Basis des eingangs wiedergegebenen Sachverhalts ab. Rechtlich habe die Verschmelzung der D***** GmbH mit…

…dieses unbekämpft feststehenden Sachverhalts stellten die Antragsteller unter Berufung auf § 46a Abs 4 MRG zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG beim Erstgericht den Antrag, es möge festgestellt werden, daß 1.) durch die geschilderten gesellschaftsrechtlichen Vorgänge eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten in der…