RS0105725 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zur Abwendung einer Zwangsversteigerung kaufte der Kläger eine im Eigentum der Erstbeklagten stehende Seeliegenschaft samt Hotel und Nebengebäude sowie das Wohnungseigentumsobjekt W 5 (Wohnung), welches sich in einer auf der Seeliegenschaft errichteten Appartementanlage befindet, s…

[5] 1. Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Eine derartige Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber in ihren – zweckmäßigerweise gemeinsam zu behandelnden – Rechtsmitteln nicht auf: [6] 2.1 Mit der R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 15.066 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer zweier Liegenschaften, auf denen „Zinshäuser“ errichtet sind . Er vermietete dort Bestandobjekte an verschiedene Mieter, die entsprechend den Mietver trägen Kautionen in Höhe von insgesamt 15.062,92 EUR erlegten, und zwar zum Teil in bar und zum…

[13] 1.1 Der Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein (RIS-Justiz RS0105725). Im – hier zu vermutenden (RS0069235) – Anwendungsbereich des MRG ergibt sich diese Rechtsfolge aus § 2 Abs 1 v…

Die Revision der beklagten Partei und die nachträgliche Urkundenvorlage werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfolge des § 138 Abs 2 EO (vollständige oder teilweise Unwirksamkeit des Mietvertrags) Stellung genommen habe. Dieser Begründung schloss sich der Revisionswerber an. Darüber hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua s…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. In jüngerer Zeit wurde etwa in der Entscheidung 7 Ob 587, 588/92 (= MietSlg 44.204/40) in Fortschreibung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen, der Einzelrechtsnachfolger sei an einen Kündigungsverzicht des Rechtsvorgängers gegenüber dem Bestandnehmer nach § 11…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang des Punktes 2) des erstinstanzlichen Beschlusses aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Mit Punkt 2) seines Beschlusses ON 52 setzte das Erstgericht im Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert für drei Grundstücksgruppen der zu versteigernden Liegenschaft mit 2,03 Mio S, 350.000 S und 250.000 S, den Schätzwert der Gesamtliegenschaft aber mit 2,63 Mio S fest. Das Erstger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten ist zulässig, weil die zweitinstanzliche Entscheidung der erforderlichen Sachverhaltsgrundlage entbehrt, und iS des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Wie die Vorinstanzen durcha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht hinsichtlich der Teilabweisung von S 8.000,-- samt 4 % Zinsen seit 4. 4. 1991 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist - im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Ber…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers, die B***** GmbH (in der Folge: Gesellschaft), pachtete mit Vertrag vom 20. 4. 1992 im damals noch im Miteigentum stehenden Haus F***** von Karl A***** Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der …

Vorweg ist festzuhalten, dass auf Grund des Verbesserungsauftrages des Obersten Gerichtshofs vom 7. 5. 2001 klargestellt wurde, dass der Kläger die Revision erhoben hat. Der Erwerber einer Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältn…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in Ansehung der zu 5.) und 13.) beklagten Parteien als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der zu 9b.) beklagten Partei bestätigt, im Übrigen jedoch dahin abgeändert, dass es in Ansehung der zu 1.) bis…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist infolge Zuschlags vom 14. Februar 1996 in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren "außerbücherliche" Eigentümerin und Verwalterin der - mittlerweile an einen Dritten verkauften - Liegenschaften EZ 365 der aus dem Spruch ersichtlichen Katastralgemeind…

a) Dass die Bestandverträge zufolge § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterlagen, weil die Objekte ausschließlich zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet wurden und keiner der Beklagten auf den von ihm gemieteten Liegenschaftsteilen seinen Hau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und meh…

a) Daß den Vertragsbeziehungen der Streitteile mangels jederzeitiger Widerruflichkeit kein precarium zugrundeliegt, ist unbestritten. Das Vertragsverhältnis der Streitteile ist als Geschäftsraumhauptmiete zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob man vom wirtschaftlichen Zweck ausgeht (so MietSlg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei, die mit S 6.337,80 (darin S 1.056,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete gemeinsam mit Ing.Christian S***** und der L*****-Aktiengesellschaft (kurz: L***** AG) die klagende Partei. Aufgrund des florierenden Geschäftsganges entstand für das Unternehmen ein erhöhter Platzbedarf, sodaß schließlich Ing.Christian S***** und der Bek…

Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. An der Zulässigkeit der ordentlichen Revision vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß nach Erlassung des Berufungsurteils der Oberste Gerichtshof in seiner E 2 Ob 2344/96m (teilweise veröffentlich in ÖJZ-LSK 1997/64 und 65 = immolex 1997…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.430,-- (darin enthalten USt von S 1.905,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 2.3.1990 nahm die Klägerin die Wohnungseigentumseinheit "Geschäft I AP 1", ein Geschäftslokal in ***** S*****, vom damaligen Mit- und Wohnungseigentümer Bruno F***** für den Zeitraum vom 1.8.1990 bis 28.2.1995 in Bestand. Die Klägerin betreibt im Bestandob…

Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die Vereinbarung einer Kaution stehe nicht mit dem Bestandrecht an sich, sondern mit anderen Umständen, etwa mit der Bonität des Mieters im Zusammenhang. Demnach trete der Ersteher einer Liegenschaft in eine Vereinbarung über die Leistung ein…