§ 1121 — ABGB | GesetzeFinden.at

G363/2015—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2016

Ablehnung der Behandlung des Antrags (auf Aufhebung einer Wortfolge in §1121 ABGB) im Anlassfall zu G541/2015, E v 25.02.2016 (Aufhebung des §62a Abs1 Z5 VfGG idF BGBl I 92/2014).…

GBG 1955 · Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

§ 19 d) der Bestandrechte:

…Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten ist die Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligen Schadenersatzes (§ 1121 ABGB.) nicht notwendig.…

RS0113868—OGH Rechtssatz

29. Mai 2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Übernahme des nicht verbücherten Bestandvertrags im Fall des § 1121 ABGB ist der Zuschlag der Liegenschaft an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren.…

RS0105725—OGH Rechtssatz

27. Mai 2021

Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber…

RS0004318—OGH Rechtssatz

31. Juli 1936

und Unternehmers wird im Falle der Zwangsverpachtung des Unternehmens an den bisher zu dessen Betrieb verwendeten Teilen der Liegenschaft zugunsten des Zwangspächters ein nach § 1121 ABGB zu behandelndes Bestandrecht begründet.…

RS0021246—OGH Rechtssatz

13. Dezember 1988

Das Gesetz anerkennt mit der Regelung des § 1121 ABGB auch im Verhältnis zwischen Pfandgläubigern und bücherlich eingetragenen Bestandnehmern das Rangprinzip, so daß ein Bestandnehmer, der sich auf das Risiko einläßt, eine verschuldete, bereits in…

G363/2015—VfGH Entscheidung

25. Februar 2016

… C 535/14m. Im vorliegenden Antrag begehrt sie, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge ", wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist," in §1121 ABGB, JGS 946/1811, idF RGBl. 69/1916, in eventu den zweiten Satz des §1121 ABGB, in eventu §1121 ABGB insgesamt, als verfassungswidrig…

G149/2016 ua—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2016

aus Anlass eines gegen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts erster Instanz erhobenen Rechtsmittels) gestellten Parteiantrags Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §1121 ABGB betr den Untergang des Bestandrechts an einer Liegenschaft im Falle einer Zwangsversteigerung und in §480 ZPO betr die Zulässigkeit des Absehens von einer mündlichen…

5Ob156/07p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…das Meistbot nicht gegeben, findet der Wert dieses Bestandrechts aber im Versteigerungserlös keine Deckung, muss das Kündigungsrecht des Erstehers nach dem § 1121 ABGB bejaht werden (7 Ob 585/81 = MietSlg 33.742). Nach § 227 EO tritt an Stelle des Bestandrechts ein…

5Ob113/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…Zum entscheidungswesentlichen Rechtsproblem führte das Rekursgericht aus, aus § 1095 ABGB, der den verbücherten Bestandvertrag gleich einem dinglichen Recht behandle, vor allem aber aus § 1121 ABGB, der verbücherte Bestandrechte bei der Zwangsversteigerung den Dienstbarkeiten zurechne und sie damit in der Rangwirkung den anderen Sachenrechten gleichstelle, sei mit Faistenberger (Das Vorkaufsrecht, 105…

5Ob36/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…des Höchstgerichtes in den Entscheidungsgründen der genannten Entscheidung ließen allerdings die Deutung zu, daß ein Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Bestandrechtes hindere. Auch § 1121 ABGB, der ein verbüchertes Bestandrecht den Dienstbarkeiten gleichstelle, spreche eher für diese Auslegung. Werde überdies bedacht, daß im gegenständlichen Fall, wie die Rekurswerberin zutreffend aufzeige, das…

2Ob517/86—OGH Entscheidung

04. März 1986

…war aber nicht mehr die Klägerin. Gemäß § 1120 ABGB tritt der Liegenschaftserwerber in den Bestandvertrag ein (Würth aaO, Rdz 5 zu § 1120), § 1121 ABGB dehnt diese Vorschrift auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus (Würth aaO, Rdz 1 zu § 1121). Auf Grund des Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren wurde daher noch…

7Ob633/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…rechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung (Würth in Rummel2 II Rz 4 zu § 1121 ABGB). Insoweit Punkt 20. des von der Beklagten und Günther H* geschlossenen Mietvertrages über die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG hinausgeht…

3Ob217/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Bei dieser kommt es, weil kein Fall eines gesetzlichen Vertragseintritts vorliegt (beispielsweise § 1120 ABGB; § 2 Abs 1 MRG; Vertragseintritt des Erstehers gemäß § 1121 ABGB; Eintrittsrecht des Masseverwalters gemäß § 21 KO), zu keinem privativen Vertragseintritt, also zu keiner Vertragsübernahme im Rahmen einer dreipersonalen Einigung, die der Zustimmung des Klägers…

3Ob43/09h—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Dienstbarkeiten, die der leitungsgebundenen Energieversorgung dienten (Abs 1a) vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Für bücherlich eingetragene Bestandrechte bleibe § 1121 ABGB maßgebend (§ 150 Abs 3 EO), diese seien also wie Dienstbarkeiten zu behandeln. Die Anmerkung der Vorauszahlung eines Bestandzinses (§ 1102…

RS0008356—OGH Rechtssatz

24. Februar 2011

eine der Parteien des Vertrages dies beabsichtigt oder in Kauf nimmt und es der anderen Partei zumindest erkennbar ist. Der gemäß § 1120 iVm § 1121 ABGB anstelle der Verpflichteten in den Bestandvertrag eingetretene Ersteher ist berechtigt, die hiedurch bewirkte Nichtigkeit des Vertrages geltend zu machen.…

1Ob228/48—OGH Entscheidung

14. Juli 1948

…eine wesentliche Bestimmung dieses Rechtes und ist daher in die Eintragung aufzunehmen; dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 147 der 3. Teilnovelle (§ 1121 ABGB.), wonach das Bestandrecht bei einer Zwangsversteigerung wie eine Dienstbarkeit zu behandeln ist, so daß gemäß § 12 GBG. ihr Inhalt und Umfang möglichst bestimmt anzugeben…

Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle aus Anlass einer Revision—VfGH Entscheidung

G149/2016 ua13. Dezember 2016

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "die Wortfolge im §1121 ABGB erster Satz ', wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist,' in eventu den gesamten zweiten Satz des §1121 ABGB, in eventu §1121 ABGB…

1Ob248/03g—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Ob 344/99s (= SZ 73/102), der die Kündigung von Mietverhältnissen über bestimmte Grundflächen an dem hier wiederum maßgebenden Badesee zugrunde liegen, wurde betont, § 1121 ABGB dehne die Regelung des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Letztere Norm sei im Einklang mit beachtlichen Argumenten im Schrifttum gegen die…

5Ob112/90—OGH Entscheidung

15. Januar 1991

…nach § 14 Abs 1 AußStrG zu. Aus § 1095 ABGB, der den verbücherten Bestandvertrag gleich einem dinglichen Recht behandle, vor allem aber aus § 1121 ABGB, der verbücherte Bestandrechte bei der Zwangsversteigerung den Dienstbarkeiten zurechne und sie damit in der Rangwirkung den anderen Sachenrechten gleichstelle, sei nämlich mit Faistenberger (Das Vorkaufsrecht…

3Ob18/88—OGH Entscheidung

18. Mai 1988

…angeführt. Ein bücherlich eingetragenes Bestandrecht ist zwar keine Dienstbarkeit, kein Ausgedinge und keine Reallast iSd § 150 Abs 1 EO, es ist aber gemäß § 1121 ABGB gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln, worauf § 150 Abs 3 EO ausdrücklich verweist, sodaß sich die Leerstelle in den Versteigerungsbedingungen auch auf das strittige Bestandrecht…

3Ob89/20i—OGH Entscheidung

23. September 2020

…– nur dann, wenn sie bereits ersessen sind (RS0003064 [T3]). In obligatorische Rechtsverhältnisse tritt der Ersteher hingegen nur kraft gesetzlicher Anordnung ein (vgl § 1121 ABGB, § 153a EO, § 73 VersVG). [14] 6. Somit hätte die vom Antragsteller mit seinem Rekurs angestrebte Stattgebung seines Sachantrags durch das…

5Ob209/99t—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…das Meistbot) oder im Meistbot volle Deckung findet; ansonsten ist das Bestandrecht wie ein unverbüchertes zu behandeln (vgl Würth in Rummel Rz 2 zu § 1121 ABGB; Binder in Schwimann Rz 7 zu § 1121 ABGB). Unabhängig davon, ob die schon vor Einleitung des Zwangsverwaltungsverfahrens begründeten Pachtverhältnisse verbüchert sind oder nicht, kommt…

2Ob2344/96m—OGH Entscheidung

31. Oktober 1996

…§ 1120 ABGB trete bei verbücherten Liegenschaften der Erwerber der Bestandsache mit deren Übergabe in das bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehne dies auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge bestehe kein Unterschied; der Ersteher trete gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag einschließlich aller…

3Ob208/10z—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…für den Eigentumserwerb dieser Zeitpunkt maßgebend (2 Ob 142/07g mwN). Mit Wirksamkeit des Zuschlags tritt der Erwerber einer Liegenschaft gemäß § 1121 ABGB iVm § 1120 ABGB in den Bestandvertrag ein, sodass ihm der am Zuschlagstag fällig werdende Bestandzins gebührt (RIS Justiz RS0105725 [T6]). Der Ersteher kann…

3Ob14/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…nach Erteilung des Zuschlags zusätzlich Besitz und Verwaltung (Nutznießung der Liegenschaft) erforderlich seien. Weiters verletze es auch das aus den §§ 1120 und 1121 ABGB und §§ 156, 158 und 349 EO geschaffene System. Der Oberste Gerichtshof selbst habe aber in der genannten Entscheidung das durchaus lückenlose System…

5Ob138/08t—OGH Entscheidung

26. August 2008

…deren Veräußerung nichts mehr, soweit es das (eingeschränkte) Kündigungsrecht betrifft. 18. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht iSd § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln (5 Ob 157/07k; RIS Justiz RS0024839 [T1]). Nach §…

5Ob117/98m—OGH Entscheidung

22. Dezember 1998

…431 ABGB normierte Eintragungsgrundsatz durchbrochen werde. In der neueren Judikatur zu § 1120 ABGB werde die "sachenrechtlich wirksame Übergabe" für maßgeblich gehalten und gemäß § 1121 ABGB sei die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ausgedehnt. Es erscheine daher nur konsequent, den Ersteher - wenn auch nur auflösend bedingt…

1Ob344/99s—OGH Entscheidung

21. Juni 2000

…Bestandverhältnisse angenommen werden. Näherer Erörterungen dieser Fragen bedarf es indes aus nachstehenden Erwägungen nicht: c) Die klagende Partei die Liegenschaften in einem Versteigerungsverfahren. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus: Für unverbücherte Bestandverträge besteht somit keinerlei Unterschied, weil der Ersteher gleich…

8Ob534/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…die Aufkündigung rechtzeitig Einwendungen und beantragte die Aufhebung der Kündigung mit der Begründung, daß das Bestandverhältnis der Klägerin bekannt gewesen sei, die Bestimmungen des § 1121 ABGB kein Anwendungsfeld haben könnten, weil das MRG anzuwenden sei und die Beklagte ordnungsgemäß den vereinbarten Bestandzins bezahle. Daß das Bestandrecht im Meistbot keine Deckung finde…

8Ob1521/88—OGH Entscheidung

01. September 1988

…EO4 1094; EvBl.1984/119). In ihrer Eigenschaft als Ersteher tritt die klagende Partei in den vom Verpflichteten mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrag gemäß § 1121 ABGB ein. Diese Bestimmung, die die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher in Zwangsversteigerungsverfahren ausdehnt, durchbricht insofern den originären Charakter des Eigentumserwerbes durch Zuschlag…

1Ob243/97k—OGH Entscheidung

24. März 1998

…besondere Zinsabrede unmittelbar mit dem Vertragsinhalt zusammenhängen, bedarf keiner weiteren Erörterung (vgl Binder in Schwimann 2 , § 1120 ABGB Rz 38). § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge besteht kein Unterschied, der Ersteher tritt gleich…

1Ob173/16x—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…aufgekündigt werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113869; RS0002979; 5 Ob 525/88 = RS0038520 ua). Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei Zwangsversteigerungen…

B1708/93—VfGH Entscheidung

14. Juni 1994

…Kündigung, aber auch im Falle einer ordentlichen Kündigung gemäß §1109 ABGB zur Zurückstellung des Bestandgegenstandes verpflichtet. Im Falle einer Zwangsversteigerung drohe ihm gemäß §1121 ABGB der Verlust seines Bestandrechtes. Im Falle der Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpächters erlösche gemäß §26 Abs3 KO das Optionsrecht und es könnte der…

1Ob111/16d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…aufgekündigt werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113869; RS0002979; 5 Ob 525/88 = RS0038520 ua). Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei Zwangsversteigerungen…

5Ob157/07k—OGH Entscheidung

28. August 2007

…dem neuen Besitzer weichen (§ 1120 ABGB). Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gemäß § 1121 ABGB gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht nicht zu übernehmen, so muss ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen. 3. § 19…

2Ob228/01w—OGH Entscheidung

29. November 2001

…den Rechtsbesitz des Bestandnehmers voraus. Vor der Besitzübertragung ist ein Erwerber nicht an in diesem Zeitpunkt rein obligatorische - Bestandverträge gebunden. Auch gemäß § 1121 ABGB kann der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann zur Übernahme des Bestandvertrages verpflichtet sein, wenn dem Bestandnehmer das Bestandobjekt bereits überlassen wurde. Daraus kommt die Wertung…

4Ob622/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…zur Aufkündigung stehe. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, die gepachtete Liegenschaft bis 1. Juli 1986, 12.00 Uhr, der Klägerin geräumt zu übergeben. Gemäß § 1121 ABGB sei bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Habe es der Ersteher…

5Ob83/93—OGH Entscheidung

27. April 1994

…MRG dingliche Wirkung zuerkennende Bestimmung, doch führe auch die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der EO über die Rechtsnachfolge unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmung des § 1121 ABGB zum Ergebnis, daß der Einzelrechtsnachfolger des vermietenden Liegenschaftseigentümers, und zwar auch der sonst originär Eigentum erwerbende Ersteher der Liegenschaft, an den gegen seinen Rechtsvorgänger ergangenen…

G541/2015—VfGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Abs1 Z1 litd B VG gestützter Antrag anhängig, mit dem die Antragstellerin begehrt, die Wortfolge ", wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist," in §1121 ABGB, JGS 946/1811, idF RGBl. 69/1916, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag wurde aus Anlass einer Berufung der Antragstellerin gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes…

Rückverweise

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G363/2015—VfGH Rechtssatz

RS0113868—OGH Rechtssatz

RS0105725—OGH Rechtssatz

RS0004318—OGH Rechtssatz

RS0021246—OGH Rechtssatz

G363/2015—VfGH Entscheidung

G149/2016 ua—VfGH Rechtssatz

5Ob156/07p—OGH Entscheidung

5Ob113/90—OGH Entscheidung

5Ob36/89—OGH Entscheidung

2Ob517/86—OGH Entscheidung

7Ob633/94—OGH Entscheidung

3Ob217/06t—OGH Entscheidung

3Ob43/09h—OGH Entscheidung

RS0008356—OGH Rechtssatz

1Ob228/48—OGH Entscheidung

Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Normenkontrolle aus Anlass einer Revision—VfGH Entscheidung

1Ob248/03g—OGH Entscheidung

5Ob112/90—OGH Entscheidung

3Ob18/88—OGH Entscheidung

3Ob89/20i—OGH Entscheidung

5Ob209/99t—OGH Entscheidung

2Ob2344/96m—OGH Entscheidung

3Ob208/10z—OGH Entscheidung

3Ob14/08t—OGH Entscheidung

5Ob138/08t—OGH Entscheidung

5Ob117/98m—OGH Entscheidung

1Ob344/99s—OGH Entscheidung

8Ob534/89—OGH Entscheidung

8Ob1521/88—OGH Entscheidung

1Ob243/97k—OGH Entscheidung

1Ob173/16x—OGH Entscheidung

B1708/93—VfGH Entscheidung

1Ob111/16d—OGH Entscheidung

5Ob157/07k—OGH Entscheidung

2Ob228/01w—OGH Entscheidung

4Ob622/88—OGH Entscheidung

5Ob83/93—OGH Entscheidung

G541/2015—VfGH Entscheidung