Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Rekurses der beklagten Partei und der Rekursbeantwortung der klagenden Parteien sind weitere K…

Begründung: Den Klägern wurde für 166/5116tel Anteile einer näher genannten Liegenschaft, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an top Nr 7, am 12. Jänner 2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Aufkündigung gegen den Beklagten beim…

Jener der Kläger ist nicht zulässig, jener des Beklagten ist dagegen nicht berechtigt. 1.) Zum Rechtsmittel der Kläger: Diese streben mit ihrem Rechtsmittel die Abänderung des Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz dahin an, dass die Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und der Beklagte im Sinn…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellsch…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 847 ABGB regelt die rechtlichen Folgen der Teilung einer Liegenschaft gegenüber Dritten. Auch ohne Eigentümer…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechun…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechung des Revisionsverfahrens“, be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechun…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechung des Revisionsverfahrens“, be…

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern den östlichen Teil jener Holzhütte geräumt zu übergeben, die auf dem der Wohnung der Kläger W 2 zugehörigen Gartenante…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/704 Anteilen, damit untrennbar verbunden das Wohnungseigentum an W 2, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 56 GB *****. Die Beklagte ist zu 136/352 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an W 1 verbunden ist. Martin B***** is…

Die Revision erweist sich als zulässig, weil das Berufungsgericht die Wirkung bücherlicher Einverleibung von Wohnungseigentum verkannte und Fragen des Übergangs von Rechten nach § 150 EO unrichtig beurteilte. Die Revision ist im Sinn des Antrags auf Klagsabweisung auch berechtigt. 1. Zur rechtlichen…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung der Liegenschaft mit Ausnahme des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechun…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger hat das Eigentum an einer von der Beklagten benützten Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung erworben und begehrt nun die Räumung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses. Entgegen dem nicht näher begründeten „Antrag“ der Beklagten auf „Unterbrechung des Revisionsverfahrens“, be…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs des Johann F***** wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die „Firma P***** R***** OEG" (zu B LNR 5, Top 2), der Rechtsmittelwerber sowie Guste R***** sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 878 GB *****. Die Antragstellerin (und Mieterin) begehrte aufgrund des mit der P***** R***** OEG abgeschlossenen Bestandvertrags vom 12.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliegt, inwieweit bei einem Antrag auf Einverleibung eines Bestandrechts der Inhalt des Bestandvertrags zu prüfen ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen - jene des Erstgerichts im angefochtenen Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu der Frage, ob der am Tag der Erteilung des Zuschlags fällig werdende Bestandzins (noch) dem Verpflichteten oder (schon) dem Ersteher gebührt, bisher nicht geäußert hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht gelten…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in Ansehung der zu 5.) und 13.) beklagten Parteien als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der zu 9b.) beklagten Partei bestätigt, im Übrigen jedoch dahin abgeändert, dass es in Ansehung der zu 1.) bis…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist infolge Zuschlags vom 14. Februar 1996 in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren "außerbücherliche" Eigentümerin und Verwalterin der - mittlerweile an einen Dritten verkauften - Liegenschaften EZ 365 der aus dem Spruch ersichtlichen Katastralgemeind…

a) Dass die Bestandverträge zufolge § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterlagen, weil die Objekte ausschließlich zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet wurden und keiner der Beklagten auf den von ihm gemieteten Liegenschaftsteilen seinen Hau…

Beide außerordentlichen Revisionen werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zur Abwendung einer Zwangsversteigerung kaufte der Kläger eine im Eigentum der Erstbeklagten stehende Seeliegenschaft samt Hotel und Nebengebäude sowie das Wohnungseigentumsobjekt W 5 (Wohnung), welches sich in einer auf der Seeliegenschaft errichteten Appartementanlage befindet, s…

[5] 1. Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Eine derartige Rechtsfrage zeigen die Revisionswerber in ihren – zweckmäßigerweise gemeinsam zu behandelnden – Rechtsmitteln nicht auf: [6] 2.1 Mit der R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 15.066 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer zweier Liegenschaften, auf denen „Zinshäuser“ errichtet sind . Er vermietete dort Bestandobjekte an verschiedene Mieter, die entsprechend den Mietver trägen Kautionen in Höhe von insgesamt 15.062,92 EUR erlegten, und zwar zum Teil in bar und zum…

[13] 1.1 Der Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein (RIS-Justiz RS0105725). Im – hier zu vermutenden (RS0069235) – Anwendungsbereich des MRG ergibt sich diese Rechtsfolge aus § 2 Abs 1 v…

Die Revision der beklagten Partei und die nachträgliche Urkundenvorlage werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfolge des § 138 Abs 2 EO (vollständige oder teilweise Unwirksamkeit des Mietvertrags) Stellung genommen habe. Dieser Begründung schloss sich der Revisionswerber an. Darüber hin…