…ABGB tritt zwar der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren auch in unverbücherte Bestandverträge ein (Angst in Angst, EO § 156 Rz 9 und Würth in Rummel3, § 1121 ABGB Rz 1 je mN der Rsp). Voraussetzung ist aber ein durch Rechtsbesitz geschütztes Bestandverhältnis (Würth aaO § 1120 ABGB Rz 5), was bei einer bloßen…

…bezüglich eines Objekts auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft zustandekam, dann trat der Kläger als Ersteher dieser Liegenschaft zunächst in den Mietvertrag ein (§ 1121 ABGB; § 2 Abs 1 Satz 4 MRG; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 2 MRG Rz 9 …

…Bei dieser kommt es, weil kein Fall eines gesetzlichen Vertragseintritts vorliegt (beispielsweise § 1120 ABGB; § 2 Abs 1 MRG; Vertragseintritt des Erstehers gemäß § 1121 ABGB; Eintrittsrecht des Masseverwalters gemäß § 21 KO), zu keinem privativen Vertragseintritt, also zu keiner Vertragsübernahme im Rahmen einer dreipersonalen Einigung, die der Zustimmung des Klägers…

…ihrem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Ist das Gebrauchsüberlassungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Voreigentümer als Leihvertrag zu qualifizieren, ist das Räumungsbegehren mangels Anwendbarkeit des § 1121 ABGB aus den vom Erstgericht zutreffend angeführten Gründen berechtigt. Ein Bestandvertrag besteht in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt auf gewisse Zeit. Die…

…eine wesentliche Bestimmung dieses Rechtes und ist daher in die Eintragung aufzunehmen; dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 147 der 3. Teilnovelle (§ 1121 ABGB.), wonach das Bestandrecht bei einer Zwangsversteigerung wie eine Dienstbarkeit zu behandeln ist, so daß gemäß § 12 GBG. ihr Inhalt und Umfang möglichst bestimmt anzugeben…

…bedienen kann. Diese Durchsetzung der Miete mit dinglichen Elementen stellt in unserer Rechtsentwicklung einen fortlaufenden Prozeß dar, der nicht nur durch die Änderung des § 1121 ABGB. in der dritten Teilnovelle, sondern insbesondere auch durch die Mieterschutzgesetzgebung eine wesentliche Förderung erfahren hat. Die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen gegen Störungen in der Ausübung des…

…für den Eigentumserwerb dieser Zeitpunkt maßgebend (2 Ob 142/07g mwN). Mit Wirksamkeit des Zuschlags tritt der Erwerber einer Liegenschaft gemäß § 1121 ABGB iVm § 1120 ABGB in den Bestandvertrag ein, sodass ihm der am Zuschlagstag fällig werdende Bestandzins gebührt (RIS Justiz RS0105725 [T6]). Der Ersteher kann…

…das Meistbot nicht gegeben, findet der Wert dieses Bestandrechts aber im Versteigerungserlös keine Deckung, muss das Kündigungsrecht des Erstehers nach dem § 1121 ABGB bejaht werden (7 Ob 585/81 = MietSlg 33.742). Nach § 227 EO tritt an Stelle des Bestandrechts ein…

…dem neuen Besitzer weichen (§ 1120 ABGB). Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gemäß § 1121 ABGB gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht nicht zu übernehmen, so muss ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen. 3. § 19…

…nach Erteilung des Zuschlags zusätzlich Besitz und Verwaltung (Nutznießung der Liegenschaft) erforderlich seien. Weiters verletze es auch das aus den §§ 1120 und 1121 ABGB und §§ 156, 158 und 349 EO geschaffene System. Der Oberste Gerichtshof selbst habe aber in der genannten Entscheidung das durchaus lückenlose System…

…Dienstbarkeiten, die der leitungsgebundenen Energieversorgung dienten (Abs 1a) vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Für bücherlich eingetragene Bestandrechte bleibe § 1121 ABGB maßgebend (§ 150 Abs 3 EO), diese seien also wie Dienstbarkeiten zu behandeln. Die Anmerkung der Vorauszahlung eines Bestandzinses (§ 1102…

…deren Veräußerung nichts mehr, soweit es das (eingeschränkte) Kündigungsrecht betrifft. 18. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht iSd § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln (5 Ob 157/07k; RIS Justiz RS0024839 [T1]). Nach §…

…Pfandgläubiger einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Pfandschuldner und einen von Verschulden abhängigen Beseitigungsanspruch gegenüber dem Dritten, insbesondere dem Mieter. Das Bestandrecht gehe gemäß § 1121 ABGB auf den Erwerber über. Dieser habe die Bestandzinsvorauszahlungen gegen sich gelten zu lassen. Auch sei ungewiss, ob der Erwerber das Bestandverhältnis vorzeitig aufkündigen könne, weil…

…den Rechtsbesitz des Bestandnehmers voraus. Vor der Besitzübertragung ist ein Erwerber nicht an in diesem Zeitpunkt rein obligatorische - Bestandverträge gebunden. Auch gemäß § 1121 ABGB kann der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann zur Übernahme des Bestandvertrages verpflichtet sein, wenn dem Bestandnehmer das Bestandobjekt bereits überlassen wurde. Daraus kommt die Wertung…

…Ob 344/99s (= SZ 73/102), der die Kündigung von Mietverhältnissen über bestimmte Grundflächen an dem hier wiederum maßgebenden Badesee zugrunde liegen, wurde betont, § 1121 ABGB dehne die Regelung des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Letztere Norm sei im Einklang mit beachtlichen Argumenten im Schrifttum gegen die…

…besondere Zinsabrede unmittelbar mit dem Vertragsinhalt zusammenhängen, bedarf keiner weiteren Erörterung (vgl Binder in Schwimann 2 , § 1120 ABGB Rz 38). § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge besteht kein Unterschied, der Ersteher tritt gleich…

…§ 1120 ABGB trete bei verbücherten Liegenschaften der Erwerber der Bestandsache mit deren Übergabe in das bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehne dies auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge bestehe kein Unterschied; der Ersteher trete gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag einschließlich aller…

…Ordnung und der Sicherheit dient (vgl Koziol-Welser I9 147; JBl 1988, 250; RdW 1990, 374 ua). Der Kläger ist gemäß § 1120 iVm § 1121 ABGB anstelle der Verpflichteten in den Bestandvertrag eingetreten (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1121; MietSlg 31.235; SZ 59/155), zumal nach den Feststellungen…

…MRG dingliche Wirkung zuerkennende Bestimmung, doch führe auch die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der EO über die Rechtsnachfolge unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmung des § 1121 ABGB zum Ergebnis, daß der Einzelrechtsnachfolger des vermietenden Liegenschaftseigentümers, und zwar auch der sonst originär Eigentum erwerbende Ersteher der Liegenschaft, an den gegen seinen Rechtsvorgänger ergangenen…

…fehle an der Ermittlung des Anrechnungsbetrages nach § 225 Abs 1 EO bzw Entschädigungsbetrages nach § 227 Abs 1 EO für das einverleibte nach § 1121 ABGB bei der Zwangsversteigerung gleich einer Dienstbarkeit zu behandelnde Bestandrecht. Die Ausmittlung dieser Beträge wäre aber nur geboten, wenn die Bestandnehmerin nach ihrem Range in CLN…

…rechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung (Würth in Rummel2 II Rz 4 zu § 1121 ABGB). Insoweit Punkt 20. des von der Beklagten und Günther H* geschlossenen Mietvertrages über die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG hinausgeht…

…die Aufkündigung rechtzeitig Einwendungen und beantragte die Aufhebung der Kündigung mit der Begründung, daß das Bestandverhältnis der Klägerin bekannt gewesen sei, die Bestimmungen des § 1121 ABGB kein Anwendungsfeld haben könnten, weil das MRG anzuwenden sei und die Beklagte ordnungsgemäß den vereinbarten Bestandzins bezahle. Daß das Bestandrecht im Meistbot keine Deckung finde…

…angeführt. Ein bücherlich eingetragenes Bestandrecht ist zwar keine Dienstbarkeit, kein Ausgedinge und keine Reallast iSd § 150 Abs 1 EO, es ist aber gemäß § 1121 ABGB gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln, worauf § 150 Abs 3 EO ausdrücklich verweist, sodaß sich die Leerstelle in den Versteigerungsbedingungen auch auf das strittige Bestandrecht…

…werden. Etwas anderes könne auch Puster, Zwangsversteigerung leicht gemacht2 Rz 418 und MietSlg 35.241 = EvBl 1984/119 nicht entnommen werden. Insbesondere ergebe sich aus § 1121 ABGB, daß der Ersteher einer Liegenschaft an die vom Voreigentümer der Liegenschaft geschlossenen Bestandverträge, auch wenn diese erst nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens geschlossen worden seien, grundsätzlich…

…Bestandverhältnisse angenommen werden. Näherer Erörterungen dieser Fragen bedarf es indes aus nachstehenden Erwägungen nicht: c) Die klagende Partei die Liegenschaften in einem Versteigerungsverfahren. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus: Für unverbücherte Bestandverträge besteht somit keinerlei Unterschied, weil der Ersteher gleich…

…431 ABGB normierte Eintragungsgrundsatz durchbrochen werde. In der neueren Judikatur zu § 1120 ABGB werde die "sachenrechtlich wirksame Übergabe" für maßgeblich gehalten und gemäß § 1121 ABGB sei die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ausgedehnt. Es erscheine daher nur konsequent, den Ersteher - wenn auch nur auflösend bedingt…

…das Meistbot) oder im Meistbot volle Deckung findet; ansonsten ist das Bestandrecht wie ein unverbüchertes zu behandeln (vgl Würth in Rummel Rz 2 zu § 1121 ABGB; Binder in Schwimann Rz 7 zu § 1121 ABGB). Unabhängig davon, ob die schon vor Einleitung des Zwangsverwaltungsverfahrens begründeten Pachtverhältnisse verbüchert sind oder nicht, kommt…

…nach § 14 Abs 1 AußStrG zu. Aus § 1095 ABGB, der den verbücherten Bestandvertrag gleich einem dinglichen Recht behandle, vor allem aber aus § 1121 ABGB, der verbücherte Bestandrechte bei der Zwangsversteigerung den Dienstbarkeiten zurechne und sie damit in der Rangwirkung den anderen Sachenrechten gleichstelle, sei nämlich mit Faistenberger (Das Vorkaufsrecht…

…EO4 1094; EvBl.1984/119). In ihrer Eigenschaft als Ersteher tritt die klagende Partei in den vom Verpflichteten mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrag gemäß § 1121 ABGB ein. Diese Bestimmung, die die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher in Zwangsversteigerungsverfahren ausdehnt, durchbricht insofern den originären Charakter des Eigentumserwerbes durch Zuschlag…

…1988, bei Gericht eingelangt am 25.Mai 1988 und der Klägerin zugestellt am 27.Mai 1988, führte der Beklagte aus, er könne jedenfalls gemäß § 1121 ABGB das Bestandverhältnis aufkündigen, von welcher Möglichkeit er "hiermit vorbeugend Gebrauch mache." Die Klägerin stellte für den Fall der Gültigkeit dieser Aufkündigung das Eventualbegehren auf Feststellung…

…beklagten Partei nicht in Frage gestellt. Es ist auch nicht strittig, daß die klagende Partei als Ersteherin das Bestandrecht nicht zu übernehmen hatte. Gemäß § 1121 ABGB muß der Bestandnehmer in einem solchen Fall - soweit nicht Schutzvorschriften des MRG oder Schutzrechte nach dem LPG und KlGG entgegenstehen, die aber hier nicht in…

…des Höchstgerichtes in den Entscheidungsgründen der genannten Entscheidung ließen allerdings die Deutung zu, daß ein Belastungs- und Veräußerungsverbot die Einverleibung eines Bestandrechtes hindere. Auch § 1121 ABGB, der ein verbüchertes Bestandrecht den Dienstbarkeiten gleichstelle, spreche eher für diese Auslegung. Werde überdies bedacht, daß im gegenständlichen Fall, wie die Rekurswerberin zutreffend aufzeige, das…

…war aber nicht mehr die Klägerin. Gemäß § 1120 ABGB tritt der Liegenschaftserwerber in den Bestandvertrag ein (Würth aaO, Rdz 5 zu § 1120), § 1121 ABGB dehnt diese Vorschrift auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus (Würth aaO, Rdz 1 zu § 1121). Auf Grund des Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren wurde daher noch…

…aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 60.000,--, nicht aber S 300.000,-- übersteigt und erklärte die Revision aus Gründen der Auslegung der §§ 934, 1121 ABGB im konkreten Fall für zulässig. Nach der Auffassung des Berufungsgerichtes bestünde zwar grundsätzlich keine Beschlagnahme der Liegenschaft des Verpflichteten in dem Sinn, daß dieser in…

…Zum entscheidungswesentlichen Rechtsproblem führte das Rekursgericht aus, aus § 1095 ABGB, der den verbücherten Bestandvertrag gleich einem dinglichen Recht behandle, vor allem aber aus § 1121 ABGB, der verbücherte Bestandrechte bei der Zwangsversteigerung den Dienstbarkeiten zurechne und sie damit in der Rangwirkung den anderen Sachenrechten gleichstelle, sei mit Faistenberger (Das Vorkaufsrecht, 105…

…sich im Gesetzeswortlaut ausdrücklich in der Privilegierung des "Bestandinhabers" in § 1120 ABGB (Würth aaO Rz 1 zu den §§ 1092 bis 1904; § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 ABGB auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; dabei besteht für unverbücherte Bestandverträge keinerlei Unterschied - Würth aaO, Rz 1 zu…

…zur Aufkündigung stehe. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, die gepachtete Liegenschaft bis 1. Juli 1986, 12.00 Uhr, der Klägerin geräumt zu übergeben. Gemäß § 1121 ABGB sei bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Habe es der Ersteher…

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Übernahme des nicht verbücherten Bestandvertrags im Fall des § 1121 ABGB ist der Zuschlag der Liegenschaft an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren.…

eine der Parteien des Vertrages dies beabsichtigt oder in Kauf nimmt und es der anderen Partei zumindest erkennbar ist. Der gemäß § 1120 iVm § 1121 ABGB anstelle der Verpflichteten in den Bestandvertrag eingetretene Ersteher ist berechtigt, die hiedurch bewirkte Nichtigkeit des Vertrages geltend zu machen.…

Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber…