RS0105610 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Behandlung einer Berufung mangels Zugriffs auf den Strafakt in abtrünnigem Gebiet in der Ostukraine. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich A…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.5.2010 in Untersuchungshaft genommen und am 30.4.2013 von einem Gericht in Alchevsk (Region Luhansk) wegen bewaffnetem Raub und anderen Straftaten zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 14.5.2013 erhob er Berufung. Anfang April 2014 riefen bew…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 2 7. Prot. EMRK (Recht auf Rechtsmittel in Strafsachen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK und von Art. 2 7. Prot. EMRK (…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK - Teilnahme an der Verhandlung mittels Videokonferenz. Prüfung der Opfereigenschaft des Bf. zusammen mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Anerkennung der Opfereigenschaft des Bf. und Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist derzeit in einem Gefängnis in der Region um Novosibirsk inhaftiert. Der Haft liegt eine 2001 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes durch das Landesgericht Novosibirsk zugrunde. Gegen das Urteil legte der Bf. ein Rechtsmittel ein. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (hier: Recht auf persönliche Anhörung). I. Zu den Einwänden der Regierung 1. Zur Nichterschöpfung des Instanzenzugs Laut der Regierung habe es der Bf. verabsäumt, g…

§ 296 Abs. 3 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK - Persönliche Teilnahme an einer Verhandlung vor dem OGH. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK hinsichtlich der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde (einst…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 1.10.1993 vom LG Feldkirch wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Als verhafteter Angeklagter wurde der Bf. zur Verhandlung vor dem OGH nicht g…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK iVm. Art. 6 (3) (c) EMRK (hier: Recht auf Verteidigung in eigener Person oder durch einen Verteidiger). Die persönliche Anwesenheit eines Angeklagten bei einer Verhandlung über die Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde hat nich…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, § 296 Abs. 3 StPO, § 21 StGB, § 35 StGB - Persönliche Teilnahme an einer Verhandlung vor dem OGH. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 4.10.1993 ordnete das LG Krems gemäß § 21 (1) StGB die Einweisung des Bf. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Dagegen erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Dabei beantragte er nicht die Teilnahme des Bf. in der Verhandlun…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK und Art. 6 (3) (c) EMRK (hier: Recht auf Verteidigung in eigener Person oder durch einen Verteidiger), da ihm die Teilnahme an der Verhandlung vor dem OGH verwehrt wurde. Die Reg. wendet ein, der Bf. hätte gemäß § 296 (3) StP…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 25 Abs. 1 EMRK, Art. 34 EMRK, § 296 Abs. 3 StPO - Persönliche Teilnahme an einer Verhandlung vor dem OGH. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 25 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 34 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., ein brit. Staatsangehöriger, wurde am 17.11.1993 vom LG Innsbruck wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Amtsverteidiger des Bf. Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Der Staatsanwalt le…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK und Art. 6 (3) (c) EMRK (hier: Recht auf Verteidigung in eigener Person oder durch einen Verteidiger), da ihm die Teilnahme an der Verhandlung vor dem OHG verwehrt wurde. Er behauptete überdies eine Verletzung von Art. 25 (1)…