RS0104932 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Kinder Daniela D***, geboren am 3.6.1976, und Reinhard D***, geboren am 10.6.1980, wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 11.1.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser Kinder stehen ihrer Mut…

Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Nicht berechtigt sind allerdings die Rekursausführungen zur Art des Unterhaltsanspruches des Adoptivkindes. Kommt die Annahme an Kindes Statt auch durch einen schriftlichen Vertrag zwischetzctm Annehmenden und dem Wahlkind (u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er lautet: "Der Vater Josef L*** ist schuldig, anstelle der im Vergleich vor dem Landesgericht Linz vom 2. Dezember 1983, GZ. 10 Cg 179/83, vereinbarten Unterhaltsbeträge seinen ehelich…

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-…

Die behauptete Ausschließung des Vertreters des Vaters vom Fragerecht anläßlich der Vernehmung vor dem Erstgericht stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine Nichtigkeit dar. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO - die Nichtigkeitsgründe der ZPO sind auch im Außerstreitverf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Vaters die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Elisabeth B***, welche zuletzt aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31.3.1982, ON 117, monatlich S 1.200,-- je Kind betragen hatte, auf monatlich S 2.500,-- je Kind. Es gi…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs2 AußStrG sind u.a. Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehören die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur Deckung dieser Bedürfnisse …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den Zuspruch eines Unterhaltsbetrages von S 1.000 monatlich richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Verfahrensergänzu…

Begründung: Der mj. Kurt A, ein uneheliches Kind der Revisionsrekurswerberin und des Albert B, wurde auf Grund der am 6.7.1979 angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die Revisionsrekurswerberin, die früher mangels eines nennenswerten Einkommens nicht zur…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist insoweit zurückzuweisen, als sie nach dem Wortlaute der Anfechtungserklärung und des Revisionsrekursantrages auch den mangels Anfechtung des erstgerichtlichen Beschlusses in Rechtskraft erwachsenen Unterhaltszuspruch von S 1.000 mo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.704,26 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 644,76 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile besteht aufrecht, doch hat die Klägerin die Ehewohnung verlassen. Sie begehrte zuletzt (AS 353) einen monatlichen Unterhalt von 6.000 S vom 1. 12. 1979 bis 13. 7. 1982 und von 12.000 S seit 14. 7. 1982 sowie einen weiteren Betrag von 65.770 S als Sonderau…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, die der Beklagte in erster Linie in der unrichtigen Anwendung der Bestimmung des § 179 Abs 1 S 2 ZPO durch beide Vorinstanzen erblickt, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der Rechtsrüge bekämpft der…

Die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens der Großeltern zur Deckung des Unterhaltes einkommens- und vermögensloser Enkel kommt nur dann in Betracht, wenn die primär unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhalt auch unter zumutbarer Heranziehung des Stammes ihres Vermögens nicht leisten können B…

Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater …

Aus der Begründung: Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Nach dem Jud. 60 neu (SZ 27/177) gehört zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberech…