Art. 6 § 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund bestellt worden, so erlischt…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…§ 161 Abs. 2 und 3 ABGB sowie die §§ 162a bis 162d ABGB entsprechend. Hinsichtlich der Obsorge gilt § 166 erster Satz ABGB entsprechend, doch können die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge nach § 177 ABGB vorlegen; § 177a Abs…

§ 205 

…Person für die Obsorge ist besonders auf das Wohl des Kindes Bedacht zu nehmen. Wünsche des Kindes und der Eltern, im Falle des § 166 des Zuwendenden, sind zu berücksichtigen, sofern sie dem Wohl des Kindes entsprechen. (2) Mit der Obsorge dürfen nicht betraut werden 1. im Sinn des §…

Der Ausdruck "Vermögen" im § 166 ABGB deckt nicht bloß das Einkommen aus einem Vermögen, sondern auch, und zwar in erster Linie, dieses selbst.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 166 ABGB A Unterhaltsanspruch B Erziehung und Versorgung C Vertretung des außerehelichen Kindes D Unterhaltsverpflichtete: E Diverses (auch IPR) F Verfahrensrechtliches G Entscheidungen zu § 166 ABGB…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. 12. 2009, Beschwerdesache Zaunegger gegen Deutschland, Bsw 22028/04, keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 166 ABGB, nach dessen ersten Satz die Mutter mit der Obsorge für das uneheliche Kind allein betraut ist.…

Die Ansicht, dem außerehelichen Kind gebühre nur der notwendige Unterhalt, widerspricht dem § 166 ABGB und ist daher offenbar gesetzwidrig.…

Der uneheliche Vater der Mutter eines unehelichen Kindes gehört nicht zu den im § 166 ABGB angeführten "mütterlichen Großeltern" dieses Kindes. Dagegen ist der Vater der durch Begünstigung des Staatsoberhauptes für ehelich erklärten Mutter eines unehelichen Kindes den dort genannten "mütterlichen…

Literatur (allgemeines Literatur; die Spezialliteratur zum biologischen Beweis ist unter H 1 - 7 eingeordnet) Alle Unterhaltsfragen (auch bezüglich Ersatz nach § 1042 ABGB bei § 166 ABGB! K Entscheidungen zu § 163 ABGB idF d BG vom 30.10.1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) BGBl 1970/342…

ihres Kindes ist nicht ein ihr in ihrem Interesse zustehendes Privatrecht, sondern nur Mittel zur Erfüllung jener Pflichten, die ihr dem Kind gegenüber durch § 166 ABGB auferlegt sind.…

Einkommensverhältnisse gehalten und in der Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag für das Kind zu leisten, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung und betrifft nicht die aus § 166 ABGB abzuleitende grundsätzliche Verpflichtung.…

Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 ABGB idF BGBl I 135/2000. Zulässigkeit des Antrags des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB. Kein untrennbarer Zusammenhang des…

Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es zu…

…Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 in der Fassung BGBl. I 135/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. Dazu bringt der Antragsteller Folgendes vor: "Das Gesetz, §166 ABGB erster Satz, greift zufolge der Mißachtung der europäischen Entscheidung durch die österreichischen ordentlichen Gerichte unmittelbar in die verfassungsrechtlich geschützte Rechtssphäre des Antragstellers ein. Seit 31…

…22/00x-12, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 166 ABGB iVm § 145 Abs 1 zweiter Satz ABGB kommen nach dem Tod der Mutter des unehelichen Kindes für die Zuteilung der Obsorge hier nur der…

…Beschlusses des OGH 8 Ob 719/89 nicht vorliegen kann. Eine Gefährdung des Wohles des Kindes ist nicht erkennbar, sodaß eine Übertragung des gesetzlich (§ 166 ABGB) der Mutter zustehenden Obsorgerechtes an Dritte gemäß §§ 176 und 176 a ABGB nicht in Betracht kommt.…

…Instanz gab dem von den mütterlichen Großeltern gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß § 166 ABGB komme die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu. Im übrigen gelten, soweit nichts anderes bestimmt sei, die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen…

Die Frage, ob die vertragsmäßige Regelung der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes, soweit dieser das im § 166 ABGB vorgesehene Ausmaß übersteigt, als Schenkung zu beurteilen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst und läßt sich verschieden beantworten; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.…

…Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Gemäß § 166 ABGB kommt die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu, sie kann den Vater an Pflege, Erziehung, Verwaltung und Vertretung teilhaben lassen (Koziol/Welser…

…im Zusammenhang mit der Obsorge beantragten psychiatrischen Gutachtens über den Gesundheitszustand der Mutter. 2. Der Vater äußert Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 166 ABGB, nach dessen ersten Satz die Mutter mit der Obsorge für das uneheliche Kind allein betraut ist. Er sieht sich durch diese Bestimmung sowohl gegenüber Vätern…

…durch mehrere Monate die Unterhaltsleistung nur unvollständig erbracht wird. Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters, wie im gegebenen Falle des Angeklagten kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es…

…der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gemäß § 166 ABGB komme die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zu. Sei die Obsorge dem Elternteil, dem sie allein zukommt, entzogen, dann habe das Gericht…

…oder sonstige Entscheidung einer Behörde notwendig, er ergebe sich eo ipso aus dem Gesetz. 4. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): §166 ABGB: "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut. Im übrigen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die das eheliche Kind betreffenden…

…1977/403, entfielen im § 1220 ABGB unter anderem die Worte 'und die Versorgung'. Durch Art.I Z 8 des Gesetzes wurde die Vorschrift des § 166 ABGB, nach der ein uneheliches Kind Anspruch auf Unterhalt, Versorgung, Pflege und Erziehung hatte, dahin geändert, daß hinsichtlich des Unterhaltes sowie der Pflege und Erziehung einschließlich…

…als unbedenklich. Nach der Lage des Falls kommt den zur Begründung der Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses angestellten allgemeinen Überlegungen, wonach die österreichische Rechtslage (§ 166 ABGB), die den unehelichen Vater übergehe, menschenrechtswidrig sei, nur theoretische Bedeutung zu (siehe jedoch das nach Erhebung des Revisionsrekurses ergangene Erkenntnis des VfGH vom 28. …

…nicht dargetan, daß er Bevollmächtigter des die Rechtsmittel einbringenden Kindes ist. Das Recht zur Vertretung des Kindes bildet gemäß § 144 ABGB, der gemäß § 166 ABGB auch für uneheliche Kinder gilt, einen Teil der Obsorge für das Kind. Die Obsorge für ein uneheliches Kind und damit das Recht zu dessen Vertretung…

…I. Der Satz "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft. III. Frühere gesetzliche…

…Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der väterlichen Großmutter ist nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend darlegte, ist die Entziehung oder Einschränkung der - hier gemäß § 166 ABGB der Mutter allein zustehenden - Obsorge für den Minderjährigen nur dann zu verfügen, wenn und soweit die Mutter das Wohl des Kindes durch ihr Verhalten gefährdet…

…Halbsatzes des § 12 der 4. DVzEheG. deshalb nicht in Betracht kommt, weil auch in Österreich die Unterhaltsverpflichtung des außerehelichen Vaters im Sinne des § 166 ABGB. keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Deshalb kann aber auch darin kein Verstoß gegen die guten Sitten oder den Zweck eines österreichischen Gesetzes im Sinne der Vorbehaltsklausel…

…das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Bereits in seinem Aufhebungsbeschluß vom 21.2.1995 hat das Rekursgericht zutreffend ausgeführt, daß die Obsorge für ein uneheliches Kind nach § 166 ABGB der Mutter allein zukommt (ein Antrag auf gemeinsame Obsorge während der aufrechten Lebensgemeinschaft haben die Eltern nicht gestellt). Zu einer endgültigen Entziehung oder Einschränkung dieser…

…also hier nicht erörtert werden, ob ein unehelicher einem ehelichen Vater gleichzustellen wäre, hätte das uneheliche Kind im Zeitpunkt des Wegfalls der gemäß § 166 ABGB allein oder gemäß § 167 ABGB auch obsorgeberechtigten Mutter in dauernder häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern gelebt. Im übrigen ist gemäß § 16…

…die Unterhaltspflicht der mütterlichen Großeltern, die aber auch dann zu Beitragsleistungen heranzuziehen sind, wenn die Leistungen der vor ihnen Unterhaltspflichtigen unzureichend sind. Wenn in § 166 ABGB. dem außerehelichen Kind das Recht eingeräumt ist, von seinen Eltern eine ihrem Vermögen angemessene Verpflegung, Erziehung und Versorgung zu fordern, und in der Folge die…

…Großvater, aus psychologischer Sicht ist Fabio aber durchaus in der Lage, damit fertig zu werden. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß gemäß § 166 ABGB die Obsorge für das uneheliche Kind der Mutter allein zukomme. Sie könne ihr nur dann entzogen werden, wenn durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes…

…desto strengere Anforderungen seien an die Anspannung des Unterhaltspflichtigen zu stellen. Erfülle dieser den Kindern aus erster Ehe welchen uneheliche Kinder gleichzuhalten sind (§ 166 ABGB) zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung den Kindern aus seiner (bestehenden) Ehe durch deren vollständige Betreuung im Haushalt, müsse er seine Lebensverhältnisse derart gestalten, daß…

…Kommentar zum Unterhaltsvorschußgesetz Rz 9 zu § 7). Der Oberste Gerichtshof sprach aber auch schon wiederholt aus, daß den §§ 140 Abs 1 und 166 ABGB kein konkretes Modell für die Berechnung des angemessenen Kindesunterhalts zu entnehmen ist. Dessen Bestimmung erfolgt zwar häufig mit Hilfe standardisierter und auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage bezogener…

…ob das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft verliert. Auch für das uneheliche Kind lag die diesbezügliche Vertretungszuständigkeit nicht bei der Mutter, sondern es musste gemäß §166 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts ein Vormund bestellt werden (die Mutter konnte allerdings auf ihren Antrag zum Vormund ernannt werden, vgl…

…wie folgt: Es könne sein, daß die Regelung des § 1708 BGB den Unterhaltspflichtigen in der Regel schlechter stelle als dies bei Anwendung des § 166 ABGB der Fall wäre; das deutsche Recht regle den Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes aber nicht nur in Bezug auf die Höhe, sondern auch dem Grunde nach…

…gebe. Zufolge der Beseitigung der vom Erstgericht seinerzeit angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe durch das Rekursgericht liege keine gerichtlich angeordnete Erziehungshilfe mehr vor, sodaß grundsätzlich gemäß § 166 ABGB die Obsorge auch für die mj. Jacqueline bei der Mutter verblieben sei, weshalb auch eine Rückübertragung dieser Obsorge nicht möglich sei. Inhaltlich sei daher nur…

…der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach der Prozentmethode oder unter Anwendung der Grundsätze des LPfG) abweicht; der außerordentliche Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach dem gemäß § 166 ABGB auch für uneheliche Kinder geltenden § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner…

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der jetzt fünfjährige Minderjährige befindet sich in der Obsorge seiner unehelichen Mutter (§ 166 ABGB). Zwischen den Eltern ist ein heftiger Streit über die Änderung der Obsorge anhängig. Der Vater brachte das Kind nach der Ausübung seines Besuchsrechts nicht zur…

…in einer mündlichen Verhandlung zu erörtern. Mit Beschluss vom 4.12.2002 lehnte das BG Mattighofen den Antrag des Bf. auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts ab. § 166 ABGB zufolge sei mit der Obsorge für das uneheliche Kind die Mutter allein betraut. Ein Entzug des Sorgerechts komme nur dann in Frage, wenn das Kindeswohl…

…gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Begründung: Der mj. Rainer wurde unehelich geboren; die Obsorge kommt daher gemäß § 166 ABGB allein der Mutter zu. Bereits am 1.9.1992 stellte der Vater den Antrag, ihm die Obsorge zu übertragen (ON 32). Der Grund hiefür war ein von…